Fühlt ihr euch durch den §130 diskriminiert?

[Felidae]

Wie meinst du das ?

Wenn ein Deutscher im Streit "Sch*** Ausländer" oder so sagt, wird er dann gleich nach § 130 angeklagt?

[Edmund]

Wenn ein Deutscher im Streit "Sch*** Ausländer" oder so sagt, wird er dann gleich nach § 130 angeklagt?

Ja. :]
Nennt man in der BRD 'Volksverhetzung'.

[Deutschmann]

Wenn ein Deutscher im Streit "Sch*** Ausländer" oder so sagt, wird er dann gleich nach § 130 angeklagt?

Wenn er angezeigt wird, ja.

[Stockinger]

Wenn das Recht auf Freie Meinungsäußerung für euch so weit geht, dann habt ihr sicher nichts dagegen, wenn euch jemand A*****loch nennt, oder?

Feige?
Schreibe doch einfach ARSCHLOCH.......ein gutes altes Deutsches Wort!

[Felidae]

Ja. :]
Nennt man in der BRD 'Volksverhetzung'.

Nur wenn es
a) Öffentlich passiert und
b) den öffentlichen Frieden gefährdet.

Beides ist im Falle einer verbalen Auseinandersetzung im Regelfall zu verneinen :]

[erwin r analyst]

ich warte nur bis "hetze gegen die Friedensreligion" noch reinkommt - und dann erleben wir hier eine Zensur ohne Gleichen. Die Weichen sind gestellt und schon komisch dass die, die Schäuble wegen angeblicher "Überwachungsstaat-Tendenzen" angreifen hier für diesen Artikel sind. Zumal jeder die Verbrechen Stalins oder den Armeinier-Genozid leugen darf.

PS: Und mir ist egal, was wer zum Thema Holocaust denkt. Ich bin mir sicher, dass es ihn gab und dass er schlimm und unnötig war. Ob deshalb aber unsere Gerichte beschäftigt werden müssen halte ich für fragwürdig.

[Deutschmann]

Nur wenn es
a) Öffentlich passiert und
b) den öffentlichen Frieden gefährdet.

Beides ist im Falle einer verbalen Auseinandersetzung im Regelfall zu verneinen :]

Es reicht wenn eine Person anwesend ist die nicht mittelbar an der Auseinandersetzung beteiligt ist und die Aussage bestätigt.

[Edmund]

Nur wenn es
a) Öffentlich passiert und
b) den öffentlichen Frieden gefährdet.

Beides ist im Falle einer verbalen Auseinandersetzung im Regelfall zu verneinen :]

Genau. Und 'Scheiß Deutscher' wird selbst dann nicht bestraft.

[Felidae]

Es reicht wenn eine Person anwesend ist die nicht mittelbar an der Auseinandersetzung beteiligt ist und die Aussage bestätigt.

Nein, reicht nicht.

[Deutschmann]

Feige?
Schreibe doch einfach ARSCHLOCH.......ein gutes altes Deutsches Wort!

... und auch gerne von unserem allseits bekannten Taxifahrer genutzt.