Merkel wirbt, Bush schweigt
Angela Merkel während ihrer Rede vor der UN-Vollversammlung Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Auf großer Bühne: Angela Merkel während ihrer Rede vor der UN-Vollversammlung. ]
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer ersten Rede vor dem UN-Sicherheitsrat die Bereitschaft Deutschlands unterstrichen, international mehr Verantwortung zu übernehmen. Die Kanzlerin bekräftigte zum Abschluss des ersten Tags der Vollversammlung den Anspruch der Bundesrepublik auf einen Sitz im UN-Sicherheitsrat und machte sich zugleich für eine Reform des Gremiums stark. Es sei "offensichtlich", dass der Sicherheitsrat "nicht mehr die realen Kräfteverhältnisse in der Welt widerspiegelt".
Es führe deshalb kein Weg daran vorbei, das höchste UN-Sicherheitsgremium "den politischen Realitäten anzupassen". Im Rahmen einer Gesamtreform müsse darüber hinaus auch die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen insgesamt gestärkt werden, weil sie der einzige Ort seien, an dem verbindliche gemeinsame Antworten auf globale Herausforderungen gegeben werden könnten. In ihrer Rede ging Merkel auch auf den Atomstreit mit dem Iran ein.
Bush nennt nur Japan
Die vorhergende Rede von US-Präsident George W. Bush versetzte den deutschem Ambitionen aber indirekt einen Dämpfer. Bush zeigte sich zwar offen für eine Erweiterung des Rats, nannte als Kandidat namentlich nur Japan. Das Land sei für eine ständige Mitgliedschaft gut qualifiziert. Allerdings sollten im Rahmen der notwendigen Gesamtreform auch andere Länder in Betracht gezogen werden, betonte Bush, ohne jedoch weitere Namen zu nennen. Auch der US-Präsident drang auf eine UN-Reform, um eine bessere Bekämpfung von weltweiter Armut, Krankheiten und Menschenrechtsverletzungen zu gewährleisten.
In dem höchsten UN-Gremium sind derzeit nur die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich ständig vertreten. 2004 hatten Deutschland und Japan gemeinsam mit Brasilien und Indien eine Initiative für eine Erweiterung des Sicherheitsrats gestartet, die ständige Sitze für die vier Staaten vorsah. Damals war der Vorstoß aber vor allem an dem sich verschlechternden Verhältnis zwischen der Regierung Bush und dem Kabinett des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder gescheitert.
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