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Thema: Jürgen Rieger (Landesvorsitzender der Hamburger NPD) wegen Volksverhetzung angeklagt

  1. #1
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    Standard Jürgen Rieger (Landesvorsitzender der Hamburger NPD) wegen Volksverhetzung angeklagt

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    Die Mannheimer Staatsanwaltschaft hat gegen den rechtsextremen Anwalt Jürgen Rieger Anklage wegen Volksverhetzung in neun Fällen erhoben. Der einschlägig vorbestrafte 61-Jährige verteidigte den rechtskräftig verurteilten Holocaust-Leugner Ernst Zündel vor Gericht.

    Wie ein Sprecher der Anklagebehörde mitteilte, wird Rieger vorgeworfen, als Verteidiger Zündels den Völkermord an den Juden in der NS-Zeit selbst wiederholt öffentlich abgestritten oder verharmlost zu haben. Außerdem strebt die Staatsanwaltschaft für den bundesweit bekannten Hamburger Juristen und NPD-Funktionär ein Berufsverbot als Strafverteidiger an. Terminiert wurde der Prozess vor dem Mannheimer Landgericht bislang nicht.
    Opferzahlen des Holocaust angezweifelt

    Das Landgericht hatte Zündel im Februar wegen Volksverhetzung zur Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Laut Gericht hatte er von Kanada aus im Internet und in einschlägigen Publikationen den millionenfachen Mord an den Juden während des Nationalsozialismus bestritten. Inzwischen verwarf der Bundesgerichtshof die Revision. In dem Prozess hatten Zündels Verteidiger - vor Gericht ließ er sich von fünf Anwälten vertreten - die Opferzahlen beim Holocaust in Zweifel gezogen.
    Nachdem Zündel endlich hinter Schloss und Riegel ist, scheint es jetzt auch für des Teufels Advokat eng zu werden. Hoffen wir das beste.

  2. #2
    in memoriam Benutzerbild von lupus_maximus
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    Standard AW: Jürgen Rieger (Landesvorsitzender der Hamburger NPD) wegen Volksverhetzung angekl

    Zitat Zitat von Haloperidol Beitrag anzeigen
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    Nachdem Zündel endlich hinter Schloss und Riegel ist, scheint es jetzt auch für des Teufels Advokat eng zu werden. Hoffen wir das beste.
    Wir haben wirklich einen herrlichen "Rechtsstaat".
    Hier kann man wegen einer Meinung 5 Jahre in den Knast gehen!
    Die Me 262, war die letzte reindeutsche Technik-Meisterleistung! Unsere befreundeten Feinde haben uns 1945 von jeder Zukunft befreit! Ich bin gegen das GE in Germany, sondern mehr für das IR in Irrmany! Letzter Akt in der Trilogie: Planet der Affen! Der letzte Deutsche zündet die Kobaltbombe und es gab keine Affen und keine Menschen mehr. Lupus-Clan Projekt Neugermanien

  3. #3
    zur Mahnung und Gedenken Benutzerbild von Sterntaler
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    Standard AW: Jürgen Rieger (Landesvorsitzender der Hamburger NPD) wegen Volksverhetzung angekl

    und da geben manche Hinweise an China. :rolleyes: :rolleyes: :rolleyes:
    Es kann nicht angehen, daß wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsform der Bundesrepublik abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der Bundesrepublik abschaffen und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will, straffrei bleibt - Dr. Otto Uhlitz (SPD), in Aspekte der Souveränität, 1987

  4. #4
    VTler Benutzerbild von THULE
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    Standard AW: Jürgen Rieger (Landesvorsitzender der Hamburger NPD) wegen Volksverhetzung angekl

    Wird ja ein richtiger Kehraus.Ein neuer Anwalt wird sich finden.

    THULE



    Denn was auch immer auf Erden besteht, besteht durch Ehre und Treue.
    Wer heute die alte Pflicht verrät, verrät auch morgen die Neue. (Adalbert Stifter)

  5. #5
    GESPERRT
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    Standard AW: Jürgen Rieger (Landesvorsitzender der Hamburger NPD) wegen Volksverhetzung angekl

    Rieger als Jurist muss diese Sachen wissen. Erfreulich, dass er endlich vor Gericht muss.

  6. #6
    Hail to the King, baby! Benutzerbild von Hexenhammer
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    Standard AW: Jürgen Rieger (Landesvorsitzender der Hamburger NPD) wegen Volksverhetzung angekl

    Ja, das geht sehr schnell in Deutschland, obwohl weltanschaulisches Bekenntnis und Meinungsfreiheit einen besonderen Schutz lt. Grundgesetz geniesen, aber näheres regelt ja, wie so häufig, ein Bundesgesetz...

    Eimy

    Requiem aeternam dona ei, Domine.
    Et lux perpetua luceat ei.
    Requiescat in pace.

  7. #7
    Mitglied
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    Standard AW: Jürgen Rieger (Landesvorsitzender der Hamburger NPD) wegen Volksverhetzung angekl

    Zitat Zitat von Haloperidol Beitrag anzeigen
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    Nachdem Zündel endlich hinter Schloss und Riegel ist, scheint es jetzt auch für des Teufels Advokat eng zu werden. Hoffen wir das beste.
    Na ja tolle Gesinnungsjustiz im Freisler Stil.

    Da verteidigt man jemanden und ist dann selber drann.

    Das gefällt Euch BRD Demokraten wieder.

  8. #8
    GESPERRT
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    Standard AW: Jürgen Rieger (Landesvorsitzender der Hamburger NPD) wegen Volksverhetzung angekl

    Zitat Zitat von FISCHERLEO Beitrag anzeigen
    Na ja tolle Gesinnungsjustiz im Freisler Stil.

    Da verteidigt man jemanden und ist dann selber drann.

    Das gefällt Euch BRD Demokraten wieder.
    Er hat dieselben Phrasen benutzt wie Zündel, hieß es.

  9. #9
    Österreich zuerst Benutzerbild von WIENER
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    Standard AW: Jürgen Rieger (Landesvorsitzender der Hamburger NPD) wegen Volksverhetzung angekl

    Meiner Meinung gehören Staatsanwaltschaft und Politiker wegen Einschränkung der Meinungsfreiheit vor Gericht. Meiner Meinung gehört so ein Gesindel lebenslänglich eingesperrt.
    „ Wer in einem gewissen Alter nicht merkt , daß er hauptsächlich von Idioten umgeben ist , merkt es aus einem "gewissen" Grunde nicht .“

  10. #10
    zur Mahnung und Gedenken Benutzerbild von Sterntaler
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    Standard AW: Jürgen Rieger (Landesvorsitzender der Hamburger NPD) wegen Volksverhetzung angekl

    langsam, langsam, noch ist er nicht verurteilt.
    Es kann nicht angehen, daß wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsform der Bundesrepublik abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der Bundesrepublik abschaffen und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will, straffrei bleibt - Dr. Otto Uhlitz (SPD), in Aspekte der Souveränität, 1987

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