Koalitionsbruch/Neuwahlen in Kiel?

[erwin r analyst]

Hallo,

in Schleswig-Holstein hängt (mal wieder) der Haussegen in der schwarz-roten Koalition schief.

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DRUCK VON CARSTENSEN

Schwere Koalitionskrise in Kiel

CDU und SPD stecken in Schleswig-Holstein in ihrer bislang schwersten Koalitionskrise. Ministerpräsident Carstensen soll die Sozialdemokraten aufgefordert haben, ihren Parteichef Stegner als Innenminister abzulösen. Doch der will nicht gehen.


Kiel - Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU)habe die SPD aufgefordert, ihren Parteivorsitzenden Ralf Stegner als Innenminister aus dem Kabinett zurückzuziehen, berichtet das "Flensburger Tageblatt".

Die CDU wirft dem Innenminister einen ständigen Provokationskurs und falsche Aussagen über Koalitionsabsprachen vor. Einflussreiche Christdemokraten aus Landtagsfraktion und Regierung halten Stegner deshalb für ein Hindernis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Regierungsbündnis. Carstensen hatte der SPD laut der Zeitung zu verstehen gegeben, er wolle die Koalition bis 2010 fortsetzen, aber nicht mit Stegner.

Doch der will nicht gehen: Nach Krisenberatungen der SPD-Spitzengremien gab der Minister heute Abend Kontra: Jede Seite sei für ihr Personal selbst verantwortlich. Er bot der CDU aber Gespräche über die Lage an. "Die SPD möchte die Regierungskoalition mit der CDU fortsetzen", sagte Stegner. Sie habe Carstensen schnellstmögliche Gespräche über die aktuelle Lage angeboten. Bei gutem Willen könne man zu einer Lösung kommen.

Landtagsfraktionschef Lothar Hay ergänzte, die SPD-Abgeordneten seien einstimmig dafür, die Koalition fortzusetzen. Man warte auf einen Vorschlag der CDU im Hinblick auf die angebotenen Gespräche. Auch er bekräftigte aber: "Das Personal wird von uns festgelegt."

Morgen beraten die Spitzengremien der CDU über das weitere Vorgehen. Am Abend kommt in Rendsburg ein Kleiner Parteitag der Nord-CDU zusammen, von dem wichtige weitere Weichenstellungen erwartet werden.

Die Krise des schwarz-roten Regierungsbündnisses schwelt schon länger. Auslöser des jüngsten Konflikts war ein Auftritt Stegners am Donnerstag im Landtag, den der Koalitionspartner als neuerliche Provokation aufgefasst hatte. Er hatte offen bekundet, die in der Koalition vereinbarte Elternbeteiligung an den Schulbuskosten wieder ändern zu wollen. Eine anschließende Entschuldigung des Ministers sah die Union als nicht ausreichend an, weil er ihrer Ansicht nach darin verklausuliert ungerechtfertigte Vorwürfe wiederholte. Die Staatskanzlei teilte auf Anfrage mit, es werde vor Montag keine Stellungnahme geben.

Das Regierungsbündnis hatte schon im Mai am Rande eines Bruchs gestanden. Den Koalitionskrach löste damals Stegner mit dem Vorschlag aus, mit Steuermehreinnahmen vollzogene Gehaltskürzungen für Beamte abzumildern. Die CDU sah eine Abkehr vom verabredeten Sparkurs; zudem fühlte sich Carstensen persönlich brüskiert.

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Sonntag, 16. September 2007, 19:41 UhrKieler Koalition vor dem Bruch

Die Große Koalition in Schleswig-Holstein steht kurz vor dem Bruch. Das berichtet das „Flensburger Tageblatt“ unter Berufung aus CDU und SPD-Kreise. Demnach hat CDU-Chef und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (Foto) die SPD aufgefordert, ihren Parteivorsitzenden Ralf Stegner als Innenminister aus dem schwarz-roten Kabinett zurückzuziehen. Auslöser des Konflikts war ein Auftritt Stegners im Landtag, den der Koalitionspartner als Provokation aufgefasst hatte. Eine Entschuldigung des Innenministers sah die Union als nicht ausreichend an, weil dieser darin ungerechtfertigte Vorwürfe an die Union in verklausulierter Form wiederholt habe. In Kiel tagen die Spitzen der Parteien.

Wie kam es nochmals zur Großen Koalition?

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[Fuchs]

tja was würde da in frage
kommen? jamaika oder ampel...

[WALDSCHRAT]

Neuwahlen wäre der richtige Schritt!!! Damit die gottverdammten Sozen endlich dahin geschickt werden, wo sie bei uns in SH seit Jahrzehnten hingehören:

In die Opposition!!!

Für CDU/FDP scheint es ja zu reichen. Eine kleine Ergänzung: Der SSW (Südschleswiger Wählerverband) ist unabhängig von der 5% Klausel immer mit im LT drin, da dänische Minderheit. Sie waren, sind und werden ewig bleiben: SPD Speichellecker

Gruß

Henning

[Fuchs]

Neuwahlen wäre der richtige Schritt!!! Damit die gottverdammten Sozen endlich dahin geschickt werden, wo sie bei uns in SH seit Jahrzehnten hingehören:

In die Opposition!!!

Für CDU/FDP scheint es ja zu reichen. Eine kleine Ergänzung: Der SSW (Südschleswiger Wählerverband) ist unabhängig von der 5% Klausel immer mit im LT drin, da dänische Minderheit. Sie waren, sind und werden ewig bleiben: SPD Speichellecker

Gruß

Henning

wieso reicht es für schwarz/gelb?

[WALDSCHRAT]

Nach der eingestellten Quelle von erwin sehe ich nur ifM/Leipzig, die einen CDU/FDP Sieg so NICHT prognostiziert. Ich gehe in meiner Betrachtung davon aus, daß die CDU sicher mit der FDP koalieren wird.

Gruß

Henning

[erwin r analyst]

Seitdem die CDU im Norden wieder regiert geht es auch wieder aufwärts. In einem Wahlkampf würde die CDU die SPD wohl locker klar distanzieren.

[erwin r analyst]

Gibt es sowas eigentlich auch in Nordschleswig für die deutsche Minderheit dort?

ich glaube nicht.

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[franek]

Gibt es sowas eigentlich auch in Nordschleswig für die deutsche Minderheit dort?

Warum sollte es?

[erwin r analyst]

Warum sollte es?

Weil wir der dänischen Minderheit auch eine Vertretung einräumen.

[franek]

Weil wir der dänischen Minderheit auch eine Vertretung einräumen.

Zum einen: Der SSW ist eine regional begrenzte Vereinigung, die auch nur in SH zum tragen kommt, zum anderen besitzt Dänemark auch keine regionalen Landesparlamente.

Ferner wurde Südschleswig im 1871 als Folge verlorener Kriege mit Preussen an das Deutsche Reich angeschlossen. 1946 oder 47 stand sogar eine Volksbefragung für die Wiedereingliederung Südschleswigs nach Dänemark im Raum. Dies wurde von Dänemark jedoch nicht goutiert. Ansonsten hätte sich vielleicht die Frage nach einem SSW erübrigt.

Nordschleswig hat, dadurch das es nicht zu Deutschland gehörte (Ausser im Besetzungszustand 1940-45) keine deutsche Minderheit, die geschichtlich begründet wäre, sieht man mal von den "Wanderarbeitern" im Zuge der deutschen Arbeitslosenquote ab.