Neues Rechtshilfeabkommen mit der Türkei?

[bernhard44]

brauchen wir eine neues Rechtshilfeabkommen mit der Türkei? Immer wieder setzen sich türkische Straftäter in die Türkei ab und entziehen sich somit der deutschen Justiz. Die Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden ist oft mühselig, ineffektiv bis kontraproduktiv.
Ein spektakulärer Fall ist der "Der Fall Flonheim"! Der nächste könnte der "Fall Sürücü" werden, denn beide demnächst Angeklagten befinden sich in der Türkei.
Auch im Falle des minderjährigen Marco, stellen sich zumindest dringende Fragen!
Touristen die ausversehen einen falschen Stein (kultur-historisch-wertvoll) mit im Urlaubsgepäck haben riskieren Monate Gefängnis unter oft unwürdigen Bedingungen. Mörder laufen dagegen Jahrelang oder gar für immer frei und unbehelligt rum.


– Ein Doppelmörder auf der Flucht –

Von Ulrike Eichin, Fernsehjournalistin, Mainz

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Am 11. Januar 2007 sollte er vor dem Leipziger Amtsgericht stattfinden, der Berufungsprozess gegen den Türken Farouk A. wegen schweren sexuellen Missbrauchs. Doch der Angeklagte erschien nicht – er ist in seiner Heimat abgetaucht.
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Auch Remzi K, der in eine Wiesbadener Mordserie verwickelt ist, und im Mai 2004 einen Landsmann erschossen haben soll, erfreut sich irgendwo in der Türkei seiner Freiheit.
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Aydin Y. hat 1994 in Berlin seine 17-jährige Freundin ermordet und 12 Jahre lang bei Antalya unbehelligt gelebt. Er konnte von der deutschen Polizei festgenommen werden, als er im Sommer letzten Jahres unvorsichtigerweise nach München flog.


Überall in Deutschland können Staatsanwälte von ähnlichen Fällen berichten. Türkische Staatsangehörige, die in Deutschland mit der Polizei in Konflikt geraten, setzen sich in ihre Heimat ab, wo sie für die deutsche Justiz nicht mehr erreichbar sind. Denn die Türkei liefert ihre Landsleute nicht aus, und die Ermittlungen der türkischen Polizei verlaufen in vielen Fällen äußerst schleppend.

Ein besonders tragisches Beispiel: der Doppelmord von Flonheim.

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Der Fall
Der Doppelmord von Flonheim
Über die Arbeit einer Mordkommission

Am Abend des 1. März 2004 dringt ein Unbekannter in das Wohnhaus des Ehepaares Thom im rheinhessischen Flonheim ein. Der Mann geht mit einem Hammer auf Elke und Helmut Thom los, verletzt beide schwer und tötet sie dann mit einem Messer - vor den Augen des zweijährigen Sohnes. Am nächsten Morgen findet der ältere Sohn Patrick die Eltern und seinen völlig verstörten kleinen Bruder.

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Sürücü-Prozeß: Staatsanwalt fordert hohe Haftstrafen
Neun Jahre und acht Monate für Todesschützen - Lebenslänglich für die beiden älteren Brüder

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INHAFTIERTER MARCO WEISS
Türkei stellt Abschiebung nach Deutschland in Aussicht

In den Fall des in Antalya inhaftierten Schülers Marco Weiss kommt langsam Bewegung. Aus dem türkischen Justizministerium verlautete, der 17-Jährige könne nach einer Verurteilung in die Bundesrepublik ausgeliefert werden - so er das wolle.

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[Walter Hofer]

Der nächste könnte der "Fall Sürücü" werden, denn beide demnächst Angeklagten befinden sich in der Türkei.

ach, erst brüllt die Jagdmeute:
schmeisst die Türken raus, schiebt sie ab.
und jetzt sollen sie wieder nach Deutschland kommen? Perverser geht es nicht.

[bernhard44]

ach, erst brüllt die Jagdmeute:
schmeisst die Türken raus, schiebt sie ab.
und jetzt sollen sie wieder nach Deutschland kommen? Perverser geht es nicht.

falsch, sie können ruhig in der Türkei sitzen, aber sitzen sollen sie! Klugscheisser!

[Tratschtante]

falsch, sie können ruhig in der Türkei sitzen, aber sitzen sollen sie! Klugscheisser!

Nein, sie sollen dortbleiben, aber für immer. Schlecht ist natürlich, wenn es keine Fingerabdrücke gibt, da sie dann jederzeit mit falschen Papieren wieder einreisen können. Ansonsten raus mit dem Gesocks. Von mir aus brauchen die nicht mehr zu kommen. Die Türkei soll sie behalten. Irgendwann gehn die auch dort in den Knast.

[Walter Hofer]

falsch, sie können ruhig in der Türkei sitzen, aber sitzen sollen sie! Klugscheisser!

Wenn sie verurteilt werden und sitzen sollen, müssen sie zurück nach Deutschland kommen, so wie im Fall Schreiber.

[McDuff]

Bin mal gespannt wie diese "Rechtshilfe" ausschauen wird. Vielleicht ja so: "Keinerlei rechtliche Handhabe gegen türkische Staatsbürger in Deutschland. Keine Auslieferung (wozu auch) und zum Ausgleich werden dann die türkischen Gefängnisse nach Deutschland entleert, mit voller sozialhumanitärer Versorgung der ex-Gefangenen. "

Wäre ja nicht soviel Aufwand...?(