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Thema: einseitige Strafverschärfung

  1. #1
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    Standard einseitige Strafverschärfung

    Blechinger, Die Justizministerin von Brandenburg, übrigens CDU, plant wie ich eben in einem Interview einer geifernden MoMa Moderatorin vernahm eine Verschärfung des Strafrechts für jugendliche Gewalttäter.
    Soll heißen, auch bei geringeren Strafen Absitzen derselben anstatt Kuschelbewährung.

    Nun käme das meiner Einstellung an sich ja sehr entgegen, wäre da nicht ein klitzekleiner Haken an der Sache.
    Diese Maßnahme wird ausschließlich angedacht für Gewalttäter die sich ideologisch rechts einordnen, bei Taten gegen Minderheiten. Eigentlich nur gegen die allseits bekannten Minderheiten, die dezidiert aufgeführt wurden.

    Weder die sabbernde Moderatorin noch die etwas herumstotternde Ministerin bequemten sich dazu, eine solche Maßnahme schlicht umfassend für alle Täter zu fordern, sie bemühten sich im Gegenteil erfolgreich ihre Lieblinge, als da wären autonome Chaoten, kulturell folkloristisch geprägte Bereicherer aber auch schlicht abgedrehte Individualidioten, gänzlich aus der Betrachtung auszuschließen.


    Das Ganze beruht auf einem Fall, in dem ein paar tumbe Ossiglatzen einen, ich glaube schwarzen, Jugendlichen (ich war zu faul jetzt die Details rauszzusuchen) malträtierten und dafür just zu angenehmen Bewährungsstrafen verurteilt wurden.
    Sicher eines der vielen Fehlurteile das unsererer Kuschelpädagogenjustiz anzulasten ist, aber in Anbetracht der Fallzahlen kaum ein Anlaß aus Gründen der Staatsräson unterschiedliche Strafmaße anzuwenden in Abhängigkeit von der tatsächlich oder scheinbar dahinterstehenden Ideologie.

    Dies wird ein weiterer Schritt zur Aushöhlung des GG und der einseitigen Bevorzugung der sogenanten Migranten, zusätzlich eine weitere Einschüchterung der Normalbürger.

    Ich sehe mit äußerstem Unbehagen die beiden einzig möglich scheinenden Konsequenzen dieser Entwicklung.

  2. #2
    Mitglied Benutzerbild von Misteredd
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    Standard AW: einseitige Strafverschärfung

    So ein Gesetz kann die "Dame" sowieso nicht verfassungskonform formulieren!

    Das ist mal wieder Politikergeschrei. Wir wissen, was wir von diesen Luschen zu halten haben!

  3. #3
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    Standard AW: einseitige Strafverschärfung

    Ja klar, nur weiter so. Da werden sich die ganzen Muselgangs aber freuen, wenn sie dann ungehindert auf dem Schulhof ihre deutschen Mitschülerinnen vergewaltigen können und jeden eins auf die Fresse geben können.

    Ich kann mich ja jetzt irren, aber war da nicht mal irgendwas mit dem Grundsatz, daß vor dem Gesetz jeder gleich sein sollte???? Ja ok, sorry, ab und an bricht der Illusionist in mir durch........
    Facit Omnia Voluntas

  4. #4
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    Standard AW: einseitige Strafverschärfung

    Zitat Zitat von Sniper Beitrag anzeigen

    Ich kann mich ja jetzt irren, aber war da nicht mal irgendwas mit dem Grundsatz, daß vor dem Gesetz jeder gleich sein sollte???? Ja ok, sorry, ab und an bricht der Illusionist in mir durch........
    Genau darum geht es. Würde das Gesetz (allgemein) erstens unverfälscht angewendet und zweitens nach diesem Grundsatz, gäbe es die Probleme mit denen wir uns hier und im täglichen Leben herumschlagen größtenteils überhaupt nicht.

  5. #5
    GESPERRT
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    Standard AW: einseitige Strafverschärfung

    Gesinnungsstrafrecht ist schlicht verfassungswidrig. Andere Bundesländer haben auch schon abgewunken, scheint ein Sommerlochthema.

  6. #6
    Mitglied Benutzerbild von Misteredd
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    Standard AW: einseitige Strafverschärfung

    Zitat Zitat von klartext Beitrag anzeigen
    Gesinnungsstrafrecht ist schlicht verfassungswidrig. Andere Bundesländer haben auch schon abgewunken, scheint ein Sommerlochthema.
    Gesinnungsstrafrecht wurde mit dem Verbot des Holocaustleugnens wider alle Vernunft und wider alle Rechtsdogmatik bereits eingeführt.

    Wir sind da schon weiter, als wir befürchten.

  7. #7
    Champagner für alle Benutzerbild von franek
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    Standard AW: einseitige Strafverschärfung

    Zitat Zitat von Don Beitrag anzeigen
    Ich sehe mit äußerstem Unbehagen die beiden einzig möglich scheinenden Konsequenzen dieser Entwicklung.
    Eine einseitige "Bevorzugung" von jugendlichen Straftätern ist nicht wünschenswert und hoffentlich auch nicht durchsetzbar. Die Ansätze stimmen, sofern alle Straftäter hierbei berücksichtigt werden.

  8. #8
    Ende Gelände
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    Standard AW: einseitige Strafverschärfung

    Zitat Zitat von franek Beitrag anzeigen
    Eine einseitige "Bevorzugung" von jugendlichen Straftätern ist nicht wünschenswert und hoffentlich auch nicht durchsetzbar. Die Ansätze stimmen, sofern alle Straftäter hierbei berücksichtigt werden.
    Ich bin für Arbeitslager inklusive Alkohol/Drogenentzug für alle aufgefallenen Gewalttäter. Die Turks und Arabs sind ja oft auf Dope und Coke etc, wobei die Rechten mehr auf Bier sind. Aber auch die linken Zecken kämen dran, also, der schwarze Block in Heiligendamm waren 1a SA Truppen der Linken. Das geht auch nicht! Sowas kann nicht mit Hartz4 unterstützt werden!

    Die müssen alle Arbeiten lernen, dann finden sie auch welche und haben keine Zeit mehr, irgendwelche Opfer zu fünft halb tot zu prügeln, oder Bullen anzugreifen.

    Ich denke auch, da wollte sich ein Ossi beliebt machen. Wäre nur gut, wenn die Diskussion so wie hier weitergeführt würde.

  9. #9
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    Standard AW: einseitige Strafverschärfung

    Zitat Zitat von Misteredd Beitrag anzeigen
    Gesinnungsstrafrecht wurde mit dem Verbot des Holocaustleugnens wider alle Vernunft und wider alle Rechtsdogmatik bereits eingeführt.

    Wir sind da schon weiter, als wir befürchten.

    das sehe ich auch so.:rolleyes:

    Wenn die aufrechten Demokraten könnten, würden sich alle andersdenkenden in bestimmten Lagren befinden.

    Ist es der Misteredd????????? Wenn ja servus :]

  10. #10
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    Standard AW: einseitige Strafverschärfung

    Zitat Zitat von klartext Beitrag anzeigen
    Gesinnungsstrafrecht ist schlicht verfassungswidrig. Andere Bundesländer haben auch schon abgewunken, scheint ein Sommerlochthema.

    Na ja mit der "Verfassung" haben es unsere aufrechten Demokraten eh nicht.

    Wie Schäuble schon sagte, dann ändern wir halt dass GG.

    Die SPD sitzt ja laut BRDSystemsMeinungsumfrage im Keller, und somit ist die nächste Koalition eine sehr grosse oder BRDEinheitsparteiX(

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