Erfolgsprämie für Politiker

[Duck]

Regierungsmitglieder sollten nach Ansicht der stellvertretenden FDP-Fraktionschefin wie Manager in der Wirtschaft nach Leistung bezahlt werden.
Wie FOCUS berichtet, sollen laut Birgit Homburger künftig nur erfolgreiche Kanzler und Minister, die ihre Versprechen halten, volles Gehalt bekommen. In einigen Provinzen Kanadas – vergleichbar mit den deutschen Bundesländern – sei der Leistungslohn bereits Praxis. So bestrafe British Columbia alle Kabinettsmitglieder mit 20 Prozent Gehaltsabzug, wenn der Staatshaushalt aus dem Ruder läuft.

„Wir sollten uns dieselben Sanktionen zumuten, die wir für Sozialhilfeempfänger beschlossen haben, die gemeinnützige Arbeit verweigern“, zitiert FOCUS die FDP-Politikerin aus Baden-Württemberg. Danach gäbe es bis zu 30 Prozent weniger Gehalt aus der Staatskasse, wenn das Kabinett seine Ziele verfehlte. Im Gegenzug möchte die Liberale ein Bonussystem wie in der Wirtschaft einführen. Übertrifft die Regierung die eigenen Versprechen, gäbe es einen Zuschlag von zehn Prozent. Den Erfolg solle eine unabhängige Kommission beim Bundespräsidenten messen.

Im Wahlkampf trügen Regierung und Opposition ihre Ziele vor, beispielsweise bis wann die Steuern zu senken oder die Krankenversicherungsbeiträge zu stabilisieren sind. „Mit der Wahl erteilt der Bürger den Auftrag: Euer Gehalt bekommt ihr für diese Aufgaben“, so Homburger. Fünf Bereiche mit klar messbaren Zielen findet die Liberale besonders geeignet: Abbau der Staatsschulden, Steuersenkung und -vereinfachung, Verringerung der Staatsquote, Subventionsabbau und Reform der Sozialversicherungen. „Die Bürger sind sauer, weil die Ergebnisse der Politik schlecht sind“, begründete Homburger in FOCUS ihren Vorstoß. Nur so ließe sich Vertrauen zurückgewinnen. „Ich will uns Politiker zwingen, zu handeln und unsere Versprechen auch einzuhalten.“

[Fars]

Hallo, Duck!

Ein interessanter Beitrag.
So etwas wie in British Columbia könnten wir schon einführen: Konkrete Sanktion für ein konkretes Vergehen. Aber Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen und zu bezahlen, das ist Schwachsinn. Denn die meisten Wahlversprechen klingen gut, sie sind es aber oft nicht, man bezahlte sie für etwas, was uns eigentlich schadet. Und wenn das wirklich eingeführt werden würde, dann machten die Politiker nur noch Gänsekleinversprechen oder machten sogar gar keinen Wahlkampf.
Und was ist, wenn die aktuelle Schröder-Politik nur für den Augenblick als Murks aussieht aber auf hundert Jahre bezogen das absolut Richtigste ist?

Gruß Fars

[Manfred_g]

...Und was ist, wenn die aktuelle Schröder-Politik nur für den Augenblick als Murks aussieht aber auf hundert Jahre bezogen das absolut Richtigste ist?

Die Kriterien müssen schon sorgfältig abgesteckt werden. Es darf nicht dazu kommen, dass ein Politiker in seiner Handlung so gelähmt wird, dass er letztlich nichts mehr tut. ("Wer nichts macht, der macht auch nichts verkehrt")
Was aber nicht sein muß, ist bedingungslose Narrenfreiheit. Auch würde ich die Immunitätsregelung überdenken.
Wer heute Steuern hinterzieht, wird evtl. auch in 100 Jahren dafür geschätzt, eine schlimme Regierung nicht unterstützt zu haben. Bestraft wird er dafür aber schon heute. Also keine schwarz-weiß Malerei betreiben.

Gruß,
Manfred

[Duck]

Hallo, Duck!

dann machten die Politiker nur noch Gänsekleinversprechen oder machten sogar gar keinen Wahlkampf.

Dann könnten endlich die Dampfplauderer aussortiert btw. gar nicht erst gewählt werden.
Man kann dadurch sicherlich keine Kosten sparen,man könnte so aber mit grosser Wahrscheinlichkeit gewährleisten,dass unser Land effizient regiert würde.
Nach Bedarf und nicht nach Gutdünken.

[Patrick Bateman]

Dann könnten endlich die Dampfplauderer aussortiert btw. gar nicht erst gewählt werden.
Man kann dadurch sicherlich keine Kosten sparen,man könnte so aber mit grosser Wahrscheinlichkeit gewährleisten,dass unser Land effizient regiert würde.
Nach Bedarf und nicht nach Gutdünken.

Effizienz würde aber in der momentanen Situation faktisch die Abschaffung des Sozialstaates bedeuten und das ohne Umweg über die Agenda 2010.

Ich kenne die Verhältnisse in British Columbia nicht, weiß also nicht, was ein Politiker dort im Monat nach Hause tragen darf, ich weiß auch nicht, wer das Salaär der Abgeordeneten dort bestimmt.

Einfacher wäre es die Bezüge von Mandatsträgern analog an die Entlohnung von bsw. Richtern zu koppeln, statt Abgeordenete selbst über die Höhe bestimmen zu lassen.

Der Vorschlag hört sich recht nett an, ist aber nur populistisches Dampfgeplaudere, denn die 20% möglicher Abzug, werden sofort in irgendeiner Form bei der nächsten Diätenerhöhung miteinkalkuliert.

Und die Realtivierung zu Sozialhilfeempfängern ist eigentlich schon ein Zynismus, schließlich bestimmen die nicht selbst über die Höhe der Sozialhilfe, und m.W. sind 20% Abzug von 1000 EUR für den Betreffenden etwas härter, als 20% Abzug von 10000 EUR.

Aber was solls, eh nur Geschätz einer wohlversorgten und hochalimentierten Politikerin.

[luther]

aber wer bindet der Katze die Schelle um????

In der Realität wär das eine neue und unerschöpfliche Möglichkeit sich und seinen Politkumpanen die Taschen vollzustopfen. Das könnt den politischen Rohrkrepierern so passen.

[Duck]

Effizienz würde aber in der momentanen Situation faktisch die Abschaffung des Sozialstaates bedeuten und das ohne Umweg über die Agenda 2010.

Was wäre daran falsch?

Faktisch würde das auch bedeuten,dass kein Mensch mehr Sozialabgaben leisten müsste.
Würde das nicht vieles vereinfachen und verbessern?
Letztendlich könnten sich die Politiker darob in den Ar... beissen,was ich ebenfalls nicht ungern sähe.

[Patrick Bateman]

Was wäre daran falsch?

Faktisch würde das auch bedeuten,dass kein Mensch mehr Sozialabgaben leisten müsste.
Würde das nicht vieles vereinfachen und verbessern?
Letztendlich könnten sich die Politiker darob in den Ar... beissen,was ich ebenfalls nicht ungern sähe.

Joh.......und jeder zahlt seine Operationen selbst, das vereinfach die Sachlage ungemein, bei Einlieferung in die Notaufnahme muß jeder erstmal via eines implentierten Chips seiner Bank seine Solvenz nachweisen, reichte es nicht, wird er eben mangels Masse geschreddert.

Komisch bloß, das die, die am lautesten nach geringeren Sozialabgaben schreien, am lautesten plärren wenn sie am Ende die Zeche doch selbst zahlen müßen.

[Duck]

Joh.......und jeder zahlt seine Operationen selbst,

Nein!
Die könnte der Arbeitgeber bezahlen,weil er die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung nicht mehr abführen müsste.

Jetzt kannst Du mir erklären,dass jeder Arbeitnehmer mindestens 2-mal monatlich operiert werden muss. :2faces:

[Patrick Bateman]

Nein!
Die könnte der Arbeitgeber bezahlen,weil er die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung nicht mehr abführen müsste.

Jetzt kannst Du mir erklären,dass jeder Arbeitnehmer mindestens 2-mal monatlich operiert werden muss. :2faces:

Dein Brötchengeber wird dir was husten..................

Da endest du wohl eher als Weihnachtsende.........................