Das neue Asylrecht in der Schweiz: Richterliche Arroganz

[Tratschtante]

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Trotz Abstimmung der Schweizer über das Asylrecht, stricken sich die Richter ihre Gesetze selbst. Dabei hab ich die Schweizer immer wg der Volksabstimmung beneidet.

[Odin]

Die Bande der Generalverbrecher hat sie alle in der Hand.

[Atheist]

Unmittelbar nach ihrer Kanterniederlage kündigten die Gegner der Asylvorlage vergangenen Herbst offen an, dass sie das Gesetz mit juristischen Mitteln sabotieren würden. Sie haben das Versprechen übertroffen. «Insgesamt hat die Schweiz bei rund 74 Prozent der Asylgesuche ein Schutzbedürfnis erkannt», frohlockte Jürg Schertenleib, Chefjurist der Flüchtlingshilfe, bereits Anfang Jahr und bedachte die Justiz mit lobenden Worten: «Die Schweizerische Asylrekurskommission hat eine entscheidende Rolle gespielt.»

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[Liegnitz]

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Trotz Abstimmung der Schweizer über das Asylrecht, stricken sich die Richter ihre Gesetze selbst. Dabei hab ich die Schweizer immer wg der Volksabstimmung beneidet.

Was nützen Volksabstimmungen, wenn sie einfach von Generlverbrechern außer Kraft gesetzt werden können?
Die Schweizer sollten den Richter zum Teufel schicken und auf die Straßen gehen.

[McDuff]

So ist das schweizer Volk von Winkeladvokaten entmachtet und die vorbildliche Demokratie der Schweiz zu einem Papiertiger geworden. :heulsuse:

[Tratschtante]

So ist das schweizer Volk von Winkeladvokaten entmachtet und die vorbildliche Demokratie der Schweiz zu einem Papiertiger geworden. :heulsuse:

Aber wozu Volksabstimmungen, wenn die Richter Volkes Stimme einfach außer Kraft setzen?