Ja, durchaus. Wenn ich z.B. sehe, daß Dresden sich durch den Verkauf der stadteigenen Wohnungen auf einen Schlag saniert hat und nun schuldenfrei ist (an und für sich natürlich löblich!), aber dennoch nach wie vor in gleicher Höhe am Nettotransfer teilnimmt, stimmt etwas nicht. Wenn ich außerdem sehe, daß sämtliche Ostländer (außer Sachsen) die Soli-Gelder nicht zweckentsprechend für Innovationen und Infrastrukturmaßnahmen ausgeben, sondern ihre Schulden bezahlen und die Pensionskassen auffüllen, ist das sogar ein Skandal.
Wehe aber dem Bürger, der Gelder aus staatlicher Förderung ähnlich zweckentfremdet, der bekommt nämlich schnell Post vom Staatsanwalt.
Grundsätzlich halte ichvon dem ganzen Subventionsgedöns nichts. 17 Jahre und anderthalb Billionen Euro nach der Wiedervereinigung haben die Ossis immer noch eine Arbeitslosenrate um die 20%. Das ist analog zu den unzähligen Programmen der SPD zur Senkung der Arbeitslosigkeit: da wurden auch Milliarden versenkt, bei Null Ergebnis.
Wünschenswerte Aktivitäten sollten einfach steuerermäßigt oder ganz steuerfrei gestellt werden, das ist einfacher, spart Bürokratie und mindert Subventionsbetrug.