Präsident Allawi unterzeichnet Notstandsgesetz
Präsident Allawi unterzeichnet Notstandsgesetz
Mit der neuen Verordnung hat die Übergangsregierung die Möglichkeit, das Kriegsrecht über Unruhegebiete im gesamten Irak zu verhängen. Offenbar will der irakische Präsident auch eine Amnestie für Rebellen einführen.
Die Bekanntgabe des Gesetzes war mehrmals verschoben worden, weil sich die irakische Übergangsregierung nicht einigen konnte. Jetzt sei die Verordnung von der gesamten Regierung gebilligt worden, teilte Präsident Allawis Büro mit.
Die Unterzeichnung des Gesetzes ist eine der ersten offiziellen Amtshandlungen von Übergangspräsident Ijad Allawi. Nach der neuen Notstandsverordnung darf die irakische Regierung über Unruhegebiete wie dem sunnitischen Dreieck Ausgangssperren verhängen. Außerdem hat sie das Recht, Terrorverdächtige auszuweisen und Personen, die die öffentliche Sicherheit bedrohen zu verhaften.
Granaten-Anschlag in der Nähe der Parteizentrale
Kritiker befürchten allerdings, dass die irakische Armee bei der Durchsetzung der Notstandsgesetze stark von den US-Streitkräften abhängig sein wird. Den irakischen Truppen mangele es sowohl an den notwendigen Waffen, als auch an Ausbildung, berichtet die New York Times in ihrer Internet-Ausgabe. Dennoch scheint die irakische Regierung entschlossen, die neuen Verordnungen durchzusetzen: „Wir werden dieses Gesetz anwenden, wann immer und wo immer es nötig sein wird“, sagte Allawi der New York Times.
Nähere Einzelheiten will Allawis Büro im Laufe des Tage auf einer Pressekonferenz bekanntgeben. Es wird erwartet, dass weitere Maßnahmen wie eine Amnestie für Rebellen bekannt gegeben werden.
Unterdessen dauern die Kämpfe im Irak an. Bei einer Serie von Explosionen, die am Morgen das Zentrum der irakischen Hauptstadt Bagdad erschütterten, handelte es sich offenbar um vier Mörsergranaten, die in der Nähe der Zentrale von Allawis Partei detonierte. Eine schlug in der Nähe eines Hauses ein, das dem Ministerpräsidenten gehört. Allawi hielt sich nicht dort auf.
Im Westen Iraks sind bei Kämpfen vier US-Marineinfanteristen getötet worden, wie die Streitkräfte am Mittwoch mitteilten. Die Soldaten seien in der Provinz Anbar im Einsatz gewesen, als sie am Dienstag getötet wurden. Das westlich von Bagdad gelegene Gebiet gehört zum so genannten sunnitischen Dreieck, der Hochburg des Widerstands gegen die US-Truppen und ihre Verbündeten.
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Zitat von Kaiser
