Poltisch Verfolgte oder Wirtschaftimmigranten?

[Hexagon]

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 16a, Absatz 1:
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Wer ist politisch verfolgt, wer nicht? Wo setzt man die Kriterien? Was macht einen zum Wirtschaftsimmigranten? Eure Meinungen sind erwünscht.

[Mauser98K]

Wenn sich jemand eine Hakenkreuzfahne besorgt und damit durch die Stadt laufe, werden gegen ihn polizeiliche und staatsanwaltliche Maßnahmen getroffen.

Also wird er politisch berfolgt, oder?

Wenn Hassan Hulaachamachalla durch Teheran marschiert und skandiert: "Mohammed war ein pädophiler Karawanenräuber!", dann werden gegen ihn ebenfalls Maßnahmen ergriffen.

Ist er auch politisch verfolgt?

Was ich damit sagen will ist, daß es in jedem Land Dinge gibt, die man besser lassen sollte um sich nicht irgendwelchen behördlichen Maßnahmen aus zu setzen.

Der Asylrechtsparagraf gehört aufgrund des massenhaften Mißbrauchs abgeschafft.

[Atheist]

irgend ein hoher Politiker hatte vor einigen Jahren (weiß nicht mehr) ganz offen zugegeben das fast 98% aller Einwanderer Wirtschaftsflüchtlinge sind und keine politisch Verfolgten

[Rheinlaender]

Wenn sich jemand eine Hakenkreuzfahne besorgt und damit durch die Stadt laufe, werden gegen ihn polizeiliche und staatsanwaltliche Maßnahmen getroffen.

Also wird er politisch berfolgt, oder?

Wenn Hassan Hulaachamachalla durch Teheran marschiert und skandiert: "Mohammed war ein pädophiler Karawanenräuber!", dann werden gegen ihn ebenfalls Maßnahmen ergriffen.

Ist er auch politisch verfolgt?

Was ich damit sagen will ist, daß es in jedem Land Dinge gibt, die man besser lassen sollte um sich nicht irgendwelchen behördlichen Maßnahmen aus zu setzen.

Der Asylrechtsparagraf gehört aufgrund des massenhaften Mißbrauchs abgeschafft.

Die Demokratie geht von der universellen Gueltigkeit der Menschenrechte aus. Wir sind nicht in der Lage diese universelle Gueltigkeit z.B. im Iran oder der VR China durchzusetzen. Das ist bedauerlich, aber daran ist z. Zt. nichts zu aendern.

Wir sollten jedoch jeden, der sich auf die Menschenrechte beruft, und deshalb verfolgt wurde, Schutz gewaehren - und zwar nicht seinet wegen, sondern wegen der Grundlage unserer Gesellshaft. Sobald wir die universelle Gueltigkeit der Menschenrechte in Frage stellen, stellen wir die grundlage unseres Staates in Frage.G

[McDuff]

Die Demokratie geht von der universellen Gueltigkeit der Menschenrechte aus. Wir sind nicht in der Lage diese universelle Gueltigkeit z.B. im Iran oder der VR China durchzusetzen. Das ist bedauerlich, aber daran ist z. Zt. nichts zu aendern.


Wir sollten jedoch jeden, der sich auf die Menschenrechte beruft, und deshalb verfolgt wurde, Schutz gewaehren - und zwar nicht seinet wegen, sondern wegen der Grundlage unserer Gesellshaft. Sobald wir die universelle Gueltigkeit der Menschenrechte in Frage stellen, stellen wir die grundlage unseres Staates in Frage.G

Stimmt, aber das triff auf maximal 5% der Asylbewerber zu. Die Mehrheitr kommt wegen der Sozialhilfe und der laschen Gesetze. germane
Die Demokratie sicherlich, dem Turbokapitalismus sind aber die Menschenrechte ziemlich egal. Deshalb wird nur zu gerne über Menschenrechtsverletzungen aus wirtschaftlichen Gründen hinweggesehen. Selbst hier in Deutschland ist man, was Hartz4-Empfänger angeht, auch nicht zimperlich mit den Menschenrechten.

[Ausonius]

Wenn sich jemand eine Hakenkreuzfahne besorgt und damit durch die Stadt laufe, werden gegen ihn polizeiliche und staatsanwaltliche Maßnahmen getroffen.

Also wird er politisch berfolgt, oder?

Also Mauser. Muss man dir wirklich erklären, dass dem Hakenkreuznazi hierzulande nicht Folter oder Hinrichtung drohen?

[Ausonius]

Stimmt, aber das triff auf maximal 5% der Asylbewerber zu. Die Mehrheitr kommt wegen der Sozialhilfe und der laschen Gesetze.

Woher du wissen? Das ist doch eine reine Phantasiezahl, die du dir rausgesucht hast.

[McDuff]

Woher du wissen? Das ist doch eine reine Phantasiezahl, die du dir rausgesucht hast.

Beweis mir das Gegenteil! Ansonsten schau dir an welch nette Leute sich unter dem Vorwand der politischen Verfolgung hier einschleichen! Dann sind die 5% noch sehr hoch angesetzt.

[Drosselbart]

Also Mauser. Muss man dir wirklich erklären, dass dem Hakenkreuznazi hierzulande nicht Folter oder Hinrichtung drohen?

Die Erfahrung hat mich gelehrt: Einige Gutmenschen, die überall Nazis wittern und sofort anfangen zu geifern, wenn ihnen irgendjemand verdächtig vorkommt bedauern das sicher sehr.

Glücklicherweise sind das die besten Propagandisten für extrem rechts.

[Achsel-des-Bloeden]

Machen wir doch umgekehrt einen Schuh draus:

Politisch verfolgt ist derjenige, der nachweislich aktiv gegen sein Regime in einem "Schurkenstaat" vorgeht.
"Schurkenstaat" ist derjenigen Staat und sein Regime, dessen Menschenrechte so sehr mit Füssen getreten werden, daß Deutschland und die EU nur eingeschränkte Beziehungen pflegen und revolutionäre Umstürzler aktiv unterstützen.

Umgekert ist jeder Staat, aus welchem wir Asylanten aufnehmen, somit ein "Schurkenstaa".