Die CDU hat Forderungen der SPD zurückgewiesen, lange in Deutschland lebenden Türken das kommunale Wahlrecht zu geben. Der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger sagte WELT ONLINE, ein kommunales Wahlrecht „wäre das falsche Signal“. Durch eine solche Maßnahme „würden die politische Einflussmöglichkeiten so stark zunehmen, dass für viele Ausländer der Anreiz wegfallen würde, sich wirklich zu integrieren und um die deutsche Staatsbürgerschaft zu bemühen“, so Binninger, der dem Bundestagsinnenausschuss angehört. Ausländer bekämen dadurch „zumindest auf kommunaler Ebene die gleichen Rechte wie Deutsche und könnten ihre Interessen durchsetzen, ohne selbst Schritte zur Eingliederung zu machen“, sagte Binninger weiter. In der Konsequenz würde „die Integration nicht befördert, sondern weiter erschwert“. [...] Der Leiter des Essener Zentrums für Türkeistudien, Faruk Sen, verlangte auch von der deutschen Gesellschaft mehr Anstrengungen zur Integration von Migranten. Die „naive Sichtweise“ greife immer weiter Raum, dass die gesellschaftliche Integration eine rein individuelle Leistung der Zuwanderer sei und dass alles von ihrem Integrationswillen abhänge, erklärte Sen. Dies sei ein Irrtum. Die Integrationsfähigkeit einer Gesellschaft hänge in erster Linie davon ab, ob kulturelle und ethnische Unterschiede als Chancen wahrgenommen werden.
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