CDU will Türken kommunales Wahlrecht verweigern.

[Pascal_1984]

Ein Funken Hoffnung für alle Wähler, die der CDU den Rücken gekehrt haben? Das Problem wurde erkannt und ausgesprochen - zumindest in diesem Punkt.

Herr Faruk Sen fordert von uns Deutschen, daß wir kulturelle und ethnische Unterschiede als Chancen wahrnehmen - auf zum Ehrenmord und Kopftücher auf, wir töten jetzt im Namen des Herrn Ungläubige!

Die CDU hat auch gesagt, das Islam und Demokratie vereinbar wären! Für mich weltfremde Spinner!

[berty]

Integration will man, aber das kommunale Wahlrecht wird verwehrt. Das kommunale Wahlrecht laufe der Integration zuwider. Selten so was Blödsinniges gelesen. Wenn ich mir überlege, wie lange schon über dieses Thema in Deutschland gesprochen wird, ist allein die Tatsache, dass es immer wieder neu vorgebracht werden muss, ein Witz.

Seitens uns Deutscher will man einfach keine Integration von Ausländern. Man will keine Ausländer, die sich in die Gemeinde und in die Gemeinschaft einbringen. Die sollen in ihrem Gettho bleiben und gefälligst das machen, was ihnen von Deutschen vorgegeben wird zu tun.

Die haben einzig und allein die Aufgabe unsere Vorurteile zu bestätigen. Basta!

[derNeue]

Deutet sich hier ein Schwenk der CDU an? Ich glaube nicht mehr daran, gebe die Hoffnung aber doch nicht ganz auf.

[Pidder Lüng]

Eben kam mir der Begriff "Ausländerbeirat in den Sinn. Da steht bei Wiki:

"Ausländerbeirat, in einigen Städten auch Ausländerrat (teilweise umbenannt), ist ein Überbegriff für verschiedene Gremien und Organe, die insbesondere auf kommunaler Ebene die gesetzliche Aufgabe haben, in den Gemeinden und Gemeindeverbänden die Interessen der ausländischen Einwohner zu vertreten. Dazu beraten die Ausländerbeiräte die Organe der Gemeinde in allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen.

Deutschland
Die Vorschriften zur Bildung von Ausländerbeiräten und deren Aufgaben und Rechte sind in Deutschland entsprechend der jeweiligen Gemeindeordnung von Bundesländern zu Bundesland unterschiedlich. Die Einführung der Ausländerbeiräte ist ein Ergebnis der wachsenden rechtlichen und tatsächlichen Integration der in Deutschland lebenden Bevölkerung. Die Bürger Europas haben in den einzelnem Mitgliedsstaaten das aktive und passive Wahlrecht zu den Organen der Gemeinde entsprechend dem geltenden Kommunalwahlrecht. Die in Deutschland lebenden Ausländer umfassen jedoch darüber hinaus die größere Gruppe der Nicht-EU-Ausländer, die über die Ausländerbeiräte eine Teilhabe an den kommunalen Entscheidungsprozessen erlangen. Die Aufgabe zur Bildung von kommunalen Ausländerbeiräten ist den Gemeinden als konkrete Ausformulierung der kommunalen Selbstverwaltung durch Landesrecht übertragen.

Wahlberechtigt sind in der Regel die volljährigen Ausländer, die seit mindestens sechs Monaten in der Gemeinde wohnen. Zudem wahlberechtigt sind Deutsche, die durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben. Damit haben EU-Ausländer und ehemalige Ausländer einen größeren Einfluss auf die Verwaltung der Gemeinde, als gebürtigen Deutsche, da sie einerseits in den allgemeinen kommunalen Organen, zusätzlich aber auch in den und durch die Ausländerbeiräte vertreten sind und sich somit überproportional an der Meinungsbildung und Beschlussfassung in den Gemeinden beteiligen können.

Im Bundesausländerbeirat, dem Ansprechpartner für die Regierugsorgane auf Bundesebene, sind die Landesarbeitsgemeinschaften der kommunalen Ausländerbeiräte und Ausländervertretungen zusammengeschlossen. Zur Zeit vertritt er ca. 400 Ausländerbeiräte aus allen Bundesländern außer Berlin, Hamburg und Schleswig-Holstein.[1]"

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Na, das reicht ja wohl!

[Mauser98K]

Ich warte und hoffe schon seit langem darauf. Erfahrene Politiker, die sich gegen die sofort anhebende Hexenjagd angemessen zu wehren wüßten, sollten eine solide konservative Partei gründen, die geeignet ist, alle die unzufriedenen Wähler anzusprechen, die keine politische Heimat mehr haben. Das wäre meine Partei.

Meine auch!

Zur Zeit bin ich leider gezwungen, die mir nicht sonderlich sympathische NPD zu wählen.

[Hexenhammer]

Nicht nur die CDU will Türken ein kommunales Wahlrecht verweigern. Ich will das auch. Kein Wahlrecht für Nicht-Staatsbürger.

[Walter Hofer]

Meine auch!

Zur Zeit bin ich leider gezwungen, die mir nicht sonderlich sympathische NPD zu wählen.

Niemand in Deutschland zwingt Beamte dazu, die sich aktiv für Erhalt und Ausbau der FDGO einsetzen, antideutsch und braun zu wählen, also Volksgenossen, die eben solche abschaffen und beseitigen wollen.

Das sind mir die liebsten Leute und Freunde im ÖD:
alle Vorteile und Begünstigungen unseres Staates mitnehmen,
aber selber Staatsfeinde wählen.

[Hexenhammer]

Zusatz: Ich würde auch gerne Walter Hofer ein kommunales Wahlrecht verweigern...

[schmooch]

Ich bin für ein kommunales Wahlrecht für Ausländer_Türken!



In der Türkei!

Ansonsten - siehe unten!

[Walter Hofer]

Zusatz: Ich würde auch gerne Walter Hofer ein kommunales Wahlrecht verweigern...

aktives oder passives?