Immer schön hochmoralisch bleiben...

[Zynixer]

Der Sinn einer Verfassung ist nunmal ein Regelsystem aufzustellen, dass eben nicht so einfach geaendert werden kann. Willst Du soetwas nicht haben, dann bleibt Dir nur das britische System, das keine Verfassungsurkunde kennt und deshalb aeussert flexibel ist - nur kann hier das Parlament auch die Einfuehrung einer Diktatur beschliessen, ohne dass formal irgentjemand es daran hindern koennte - und zwar mit einer einfachen Mehrheit.

In der Schweiz wird die Verfassung auf normalen gesetzgeberischen Wege geändert (Bundesversammlung und/oder Volk)
100 000 Stimmberechtigte innerhalb von 18 Monaten können eine Totalrevision fordern, der Vorschlag muß dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden,
Gegenentwürfe von Ständen, Nationalrat sowie anderen Gruppen, die ebenfalls 100000 zusammen bekommten, sind ebenfalls vorzulegen.

[Klopperhorst]

Wir leben natürlich in der besten aller Welten und unsere Verfassung - oder heißt das jetzt immer noch Grundgesetz? - ist vergleichbar mit den 10 Tafeln, die Moses einst vom Berge Sinai heruntertrug. Aber wurden die Verfassungsväter auch allesamt von Gott geleitet oder führte zumindest einen ein anderer?


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Sogar aber läßt sich den handgreiflich sophistischen Beweisen Leibnitzens, daß diese Welt die beste unter den möglichen sei, ernstlich und ehrlich der Beweis entgegenstellen, daß sie die schlechteste unter den möglichen sei. Denn Möglich heißt nicht was Einer etwan sich vorphantasiren mag, sondern was wirklich existiren und bestehn kann. Nun ist diese Welt so eingerichtet, wie sie seyn mußte, um mit genauer Noth bestehn zu können: wäre sie aber noch ein wenig schlechter, so könnte sie schon nicht mehr bestehn. Folglich ist eine schlechtere, da sie nicht bestehn könnte, gar nicht möglich, sie selbst also unter den möglichen die schlechteste.

(A. Schopenhauer, Die Welt als Wille und Vorstellung, Kap. 46)


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[Rheinlaender]

In der Schweiz wird die Verfassung auf normalen gesetzgeberischen Wege geändert (Bundesversammlung und/oder Volk)
100 000 Stimmberechtigte innerhalb von 18 Monaten können eine Totalrevision fordern, der Vorschlag muß dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden,
Gegenentwürfe von Ständen, Nationalrat sowie anderen Gruppen, die ebenfalls 100000 zusammen bekommten, sind ebenfalls vorzulegen.

Du brauchst sowohl das Staende- als auch das Volksmehr. Die neue Bundesverfassung hat uebrigens eine intersante Einschraenkung, die die alte Verfassung so nicht hatte, dass eine neue Verfassung nicht den internationalen Verpflichtung der Schweiz wiedersprechen duerfte. Da bedeutet konkrett, dass ueber die Zusatzprotokolle der Europaeischen Menschenrechtskonvention weder die Gundrechte, noch die grundsaetzliche demokratische Staatsordnung per Verfassungsanedeurng abgeschafft werden koennte. Man hat also ueber diesen Umweg eine Art Ewigkeitsartikel eingebaut.

[klartext]

"Von den Ministerpräsidenten auf Anweisung der drei Westmächte, Frankreich, Großbritannien und Vereinigte Staaten von Amerika (USA) bestimmt" beschreibt den Vorgang etwas präziser.

Ich verstehe dein Problem nicht. Was konkret gefällt dir an unserer Verfasssung nicht ? Sie garantiert uns Bürgern unveräusserliche Grundrechte, die ich nicht missen möchte.

[Drosselbart]

Ich verstehe dein Problem nicht. Was konkret gefällt dir an unserer Verfasssung nicht ? Sie garantiert uns Bürgern unveräusserliche Grundrechte, die ich nicht missen möchte.

Sie mag noch so gut sein. In meinen Augen wird ihr immer etwas "Anrüchiges" anhaften, weil sie eben nicht aus dem Volk, vom Volk, für das Volk geschaffen, sondern dem Volk wie einem dummen Jungen, der zu blöd und unmündig ist, selbst etwas zu schaffen aufgezwungen wurde.

Irgendwie erinnert das Ganze etwas daran, wie die liebe gute Tante Frieda dem ungezogenen Bengel Michel erst links und rechts eine scheuert und ihm dann einen Löffel Lebertran einflößt, weil das ja gut für ihn ist.

Wenn die Bundesrepublik, ihre Menschen und vor allem ihre Politiker nicht erwachsen, selbstbewußt und mündig genung waren, 1990 - das zugegebenermaßen schwierige, aufreibende und in manchen Auge vielleicht sogar "sinnlose" - procedere einer Verfassungsfindung auf sich zu nehmen, dann ist das in meinen Augen schade und eine Schande.

Die Diskussion und die Tat wurden gescheut. Damit wurde die einmalige Chance vertan ein echtes Bürgerbewußtsein zu schaffen und den Menschen dieses Landes nach der Wiedervereinigung ganz deutlich vor Augen zu führen, was Freiheit, was Demokratie, was gelebte ehrliche Politik wirklich bedeuten.

So wars halt nur ein weiter so. Ein Systemwechsel, ein Verwaltungsübergang. Gleich ob 3. Reich, gleich ob SED-Staat, technisch bleibt alles beim Alten. Die Firma wechselt, die Flagge auch aber immer nur einige wenige schalten, bzw. lassen sich schalten und das Volk hat gefälligst das Maul zu halten.

Ganz gleich wie gut die Verfassung - das GG - tatsächlich ist. Sie lädt nicht zur Idendifikation ein, denn sie ist auch nur irgendetwas was dem Volk übergestülpt wurde und ihr wahrer Wert fällt unter all' dem vielen Müll den das Volk schon immer so gewohnheitmäßig übergestülpt bekommt überhaupt nicht auf.

[Gehirnnutzer]

Sie mag noch so gut sein. In meinen Augen wird ihr immer etwas "Anrüchiges" anhaften, weil sie eben nicht aus dem Volk, vom Volk, für das Volk geschaffen, sondern dem Volk wie einem dummen Jungen, der zu blöd und unmündig ist, selbst etwas zu schaffen aufgezwungen wurde.

Drosselbart, beantworte mir, wer hat das GG dem Volk aufgezwungen? Den einzigen Zwang den es gab, kann man eigentlich im Bezug auf das Entwerfen des GG ableiten. Die Ratifizierung erfolgte durch gewählte Volksvertreter und das ohne Zwang, wie man an der Ablehnung durch Bayern sehen kann.

Wenn die Bundesrepublik, ihre Menschen und vor allem ihre Politiker nicht erwachsen, selbstbewußt und mündig genung waren, 1990 - das zugegebenermaßen schwierige, aufreibende und in manchen Auge vielleicht sogar "sinnlose" - procedere einer Verfassungsfindung auf sich zu nehmen, dann ist das in meinen Augen schade und eine Schande.

Gedanken darüber hatte man sich schon gemacht, wie [Links nur für registrierte Nutzer] beweißt.

So wars halt nur ein weiter so. Ein Systemwechsel, ein Verwaltungsübergang. Gleich ob 3. Reich, gleich ob SED-Staat, technisch bleibt alles beim Alten. Die Firma wechselt, die Flagge auch aber immer nur einige wenige schalten, bzw. lassen sich schalten und das Volk hat gefälligst das Maul zu halten.

Ganz gleich wie gut die Verfassung - das GG - tatsächlich ist. Sie lädt nicht zur Idendifikation ein, denn sie ist auch nur irgendetwas was dem Volk übergestülpt wurde und ihr wahrer Wert fällt unter all' dem vielen Müll den das Volk schon immer so gewohnheitmäßig übergestülpt bekommt überhaupt nicht auf.

Wenn du es so nimmst ist jede Verfassung in der Geschichte Deutschlands dem Volk übergestülpt worden, denn bei keiner wurde auf die direkte Zustimmung des Volkes geachtet. Du sprichst hier eine generelle Problematik der indirekten Demokratie an, die nicht nur im Bezug auf eine Verfassung gilt.

[Zynixer]

Du brauchst sowohl das Staende- als auch das Volksmehr.

Bei der Totalrevision nur Volkabstimmung, wenn durch Volksinitiative ausgelöst,
die Hürden einer Totalrevision sind niedriger als bei einer Teilrevision.
(Man würde normalerweise das Gegenteil erwarten.)

Die neue Bundesverfassung hat uebrigens eine intersante Einschraenkung, die die alte Verfassung so nicht hatte, dass eine neue Verfassung nicht den internationalen Verpflichtung der Schweiz wiedersprechen duerfte.

Es gibt eine Völkerrechtsbindung, die Charta der Vereinten Nationen ist sehr weit gefasst und bezieht sich in erster Linie auf die Beziehung der Völker untereinander, eine vorgeschriebene Staatsordnung existiert nicht,
die dort niedergelegten Grundsätze wird in der Schweiz ohnehin niemand in Frage stellen,
das ist gar kein Vergleich zu den Hürden, die das GG setzt.
Selbst der Föderalismus hat bei uns Ewigkeitsstatus.
In Frankreich geht es auch einfacher, die einzige Ewigkeitsklausel ist dort der allgemeine Begriff "republikanische Verfassung".

Die Schweizer Verfassung ist hochflexibel, und die Schweiz gilt als Synonym für Stabilität, damit ist widerlegt, daß ein starkes plebiszitäres Element Instabilität produzieren muß.
Im Gegenteil, die westlichen Staaten insgesamt sind ja plebiszitär (wenn auch nur repräsentativ), und gleichzeitig die stabilsten und wirtschaftlich stärksten Staaten überhaupt.
Man muß nicht Plebiszite fürchten, sondern autoritäre Strukturen, Demokratiedefizite und Verkrustung.

Ein GG, daß sich darauf beschränken würde, Menschenrechte und republikanische Gesellschaft festzulegen, und in Bereich Verfassung und Gesetzgebung Volksinitiativen zulassen würde braucht man nicht zu fürchten.
Im Gegenteil.

[Amigo]

Nicht der Grund. Zur Entstehungszeit des GG war das die Absicht.
Verständlicherweise. Unverständlich ist, das nach 1990 nicht neu zu ordnen.

Don, was ist hierbei nicht zu verstehen??
Die Äbläufe 1989/90 und folgende waren doch ganz im Interesse der Bundesrepublik!
Eine neue Verfassung hätte auch die Interessen der DDR-Menschen berücksichtigen müssen! So wurde den DDR-Menschen das GG übergestülpt und die DDR annektiert , ohne über die Zukunft Deutschlands neu nachzudenken und zu diskutieren! Die Bundesrepublik konnte so weiter wurschteln wie bis zu diesem Zeitpunkt!
Die Treuhand konnte wüten, die Banken sich die DDR -Schulden einverlaiben und hohe Gewinne machen, ein neuer Absatzmarkt wurde geschaffen, die Schrottautos nochmals gewinnbrigend den Ossis angedreht werden, usw!
Was gibt es da nicht zu verstehen!??

[Amigo]

Sie mag noch so gut sein. In meinen Augen wird ihr immer etwas "Anrüchiges" anhaften, weil sie eben nicht aus dem Volk, vom Volk, für das Volk geschaffen, sondern dem Volk wie einem dummen Jungen, der zu blöd und unmündig ist, selbst etwas zu schaffen aufgezwungen wurde.

Irgendwie erinnert das Ganze etwas daran, wie die liebe gute Tante Frieda dem ungezogenen Bengel Michel erst links und rechts eine scheuert und ihm dann einen Löffel Lebertran einflößt, weil das ja gut für ihn ist.

Wenn die Bundesrepublik, ihre Menschen und vor allem ihre Politiker nicht erwachsen, selbstbewußt und mündig genung waren, 1990 - das zugegebenermaßen schwierige, aufreibende und in manchen Auge vielleicht sogar "sinnlose" - procedere einer Verfassungsfindung auf sich zu nehmen, dann ist das in meinen Augen schade und eine Schande.

Die Diskussion und die Tat wurden gescheut. Damit wurde die einmalige Chance vertan ein echtes Bürgerbewußtsein zu schaffen und den Menschen dieses Landes nach der Wiedervereinigung ganz deutlich vor Augen zu führen, was Freiheit, was Demokratie, was gelebte ehrliche Politik wirklich bedeuten.

So wars halt nur ein weiter so. Ein Systemwechsel, ein Verwaltungsübergang. Gleich ob 3. Reich, gleich ob SED-Staat, technisch bleibt alles beim Alten. Die Firma wechselt, die Flagge auch aber immer nur einige wenige schalten, bzw. lassen sich schalten und das Volk hat gefälligst das Maul zu halten.

Ganz gleich wie gut die Verfassung - das GG - tatsächlich ist. Sie lädt nicht zur Idendifikation ein, denn sie ist auch nur irgendetwas was dem Volk übergestülpt wurde und ihr wahrer Wert fällt unter all' dem vielen Müll den das Volk schon immer so gewohnheitmäßig übergestülpt bekommt überhaupt nicht auf.

Ich finde das GG gut.
Trotzdem wäre es 1990 an der Zeit, dem Volk die Möglichkeit zu geben, über eine neue Verfassung zu diskutieren und abzustimmen. Nichts ist so gut, um nicht noch besser zu werden.
Deshalb stimme ich den Gedanken in deinem Beitrag zu!
Die Vereinigung war also nur ein Verwaltungsakt mit allen Schwächen und Stärken!

[Rheinlaender]

Don, was ist hierbei nicht zu verstehen??
Die Äbläufe 1989/90 und folgende waren doch ganz im Interesse der Bundesrepublik!

Das Interesse der BRD waere es gewesen, die DDR noch ein paar zu erhalten, bis sie ihre Wirtschaft und Infrastrulktur selber mit einer eigenen schwachen Waehrung saniert haette (aehnlich wie die anderen osteuropaeischen Staaten taten) und nicht mit einer Hardwaehrung das Land plattzumachen.

Eine neue Verfassung hätte auch die Interessen der DDR-Menschen berücksichtigen müssen! So wurde den DDR-Menschen das GG übergestülpt und die DDR annektiert , ohne über die Zukunft Deutschlands neu nachzudenken und zu diskutieren!

Es gab 1989 rund 60 Mio. "Buerger der BRD" (ich weiss, der Begriff ist rechtlich nicht sauber) und 17 Mio. DDR-Buerger. Diese 60 Mio. lebten damals seit 40 Jahren mit dem GG, sahen (und sehen) das GG als eine Verfassung an, die im grossen bewaehrt hat und den Rahmen fuer erheblichen wirtschaftlichen Erfolg und politsche Stabilitaet und Freiheiten bildete. Die grosse Mehrheit der Bundesbuerger sah und sieht keinen Grund an der Verfassung grundsaetzliches zu aendern. D. h. die Mehrheit des Volkes wollte das GG behalten.

Hinzu kamen praktische Gruende: Kohl wollte die Geglegenheit so schnell als moeglich nutzen, er befuerchte, dass die Ausarbeitung einer neune Verfassung, die aufgrund der Mehrheitsverhaeltnisse ohnehin nur eine radaktionell aufgearbeitete Version des GG geworden waere, zuviel Zeit in Anspruch genommen haette.

Mal ganz grundsaetzlich: Eine neue Verfassung ist in fast allen Faelle Ausdruck der Loesung einer tiefen Kriese und Neuorientierung des Staates - z. B. die franzoeische Verfassung von 1958 (die einizge mir bekannte Ausnahme ist die neue schweizer Bundesverfassung, die jedoch ueber weite Teile die fast unlesbar gewordene Verfassung von 1874 redaktionell nur ueberarbeitete). Fuer die westdeutsche Mehrheit stellte sich eine solche Staatskriese nicht dar. Die Instituionen der BRD waren zu jedem Zeitpunkt funktions- und handlungsfaehig.

Die Bundesrepublik konnte so weiter wurschteln wie bis zu diesem Zeitpunkt!

Offensichtlich recht erfolgreich.

Die Treuhand konnte wüten, die Banken sich die DDR -Schulden einverlaiben und hohe Gewinne machen, ein neuer Absatzmarkt wurde geschaffen, die Schrottautos nochmals gewinnbrigend den Ossis angedreht werden, usw!
Was gibt es da nicht zu verstehen!??

Sowohl die DDR-Staatsschuld, wie die Guthaben der DDR waren im Verhaletnis zu denen der BRD "Kleingeld". Die wirklichen Kosten der Einheit ergaben sich aus der Sanierung der Infrastruktur und dem Wegfall der industriellen Basis und denen daraus folgenden Steuermindereinnahmen und Sozialausgaben.