Heide Simonis drängt auf eine höhere Mehrwertsteuer

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Heide Simonis drängt auf eine höhere Mehrwertsteuer

Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) hat erneut angekündigt, sich im Bundesrat für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer einzusetzen. Darüber hinaus will sich die SPD-Politikerin nach der Sommerpause auch für eine höhere Erbschaftssteuer stark machen. Das berichtet das "Flensburger Tagblatt".

Die Ministerpräsidentin will mit den höheren Einnahmen aus der Mehrwertsteuer beitragsfremde Leistungen der Sozialsysteme finanzieren. Simonis hofft zudem, mit der höheren Mehrwertsteuer die Lohnnebenkosten abzusenken und dem Arbeitsmarkt in Deutschland neue Impulse zu verleihen. Sie setzt sich ferner dafür ein, weitere Subventionen zu streichen und die Vereinfachung des Steuersystems weiter voranzutreiben.

Mit ihren Überlegungen stößt die Norddeutsche auf den Widerstand von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). In der "Süddeutschen Zeitung" kommentierte Eichel die Überlegungen von Simonis mit dem knappen Kommentar: "Ich will es nicht". Er selbst habe Vorschläge gemacht, um eine Anhebung zu vermeiden

Eichel zufolge muss die Bundesregierung eine klare Entscheidung treffen: "Wir müssen uns entscheiden: Forsten wir das Steuerrecht durch und bauen ungerechte Vergünstigungen ab gegen den Widerstand der Lobbyisten oder erhöhen wir die Steuern", sagte er dem Blatt. Allerdings sei die Vermögenssteuer weg und bleibe weg, die Erbschaftssteuer wiederum werde gegenwärtig vom Bundesverfassungsgericht überprüft.

Im Unterschied zu Eichel zeigt sich der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Wolfgang Thierse offen für die Steuervorschläge. Der Zeitung "Die Welt" sagte er, es müsse geprüft werden, ob die Veränderung der Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer nur symbolisch etwas bedeute oder finanziell wirklich etwas einbringe. "Der Streit ist noch nicht beendet", betonte er mit Blick auf den SPD-Sonderparteitag am kommenden Sonntag.

Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) hat bereits ein geschlossenes Veto der Union gegen die Vorschläge angekündigt. "Wir müssen den Bürger schützen vor ständig neuen Steuererhöhungen", sagte er. Alleine die Diskussion um eine Erhöhung der Erbschaft- oder Mehrwertsteuer seien Gift für die Konjunktur.

[Dampflok]

Ich wäre dafür, die Sozialabgaben grundsätzlich zu reformieren, wobei z.B. auf Arbeit überhaupt keine Steuern mehr zu zahlen wären!

Nur: Ich glaube Frau Simonis nicht. Ich habe ihr noch nie geglaubt. Sie will mit einer Mehrwertsteuererhöhung primär andere Löcher stopfen.

Wenn der Bevölkerung reiner Wein eingeschenkt würde, könnten wir erkennen, wieviel Steuermehreinnahmen dieser Vorschlag bringen würde, und wiewenig davon dem vorgeschobenen Grund zugute käme.

Diese Berechnungen gibt es ja bereits. Sie werden uns vorenthalten.


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[Klaus E. Daniel]

MP Simonis übersieht, daß dies eine weitere Schmälerrung der Kaufkraft bedeuteten würde, mit der Fölge der weiteren Zunahme der Insolvenzen und damit noch mehr Arbeitslosen.

Wie sollen, liebe Frau Simonis, die auch noch bezahlt werden?

Klaus E. Daniel

[Dampflok]

Original von Klaus E. Daniel
MP Simonis übersieht, daß dies eine weitere Schmälerrung der Kaufkraft bedeuteten würde, mit der Fölge der weiteren Zunahme der Insolvenzen und damit noch mehr Arbeitslosen.

Wie sollen, liebe Frau Simonis, die auch noch bezahlt werden?

Klaus E. Daniel

Wie wärs denn mit der Abschaffung der völlig unnötigen Gewerbe - Steuergeschenke an die Firmen?

Das hat dazu geführt, daß Städte und Kommunen PLEITE gehen, während Konzerne wie Mercedes die glänzend dastehen (jawohl!) sogar Steuern in Millionenhöhe ZURÜCKBEKOMMEN!

Ergebnis: Die Kommunen können wichtige Aufträge nicht mehr vergeben, und - sie erhöhen u.A. die Hebesätze für Grundsteuer!

Womit dann wiederum einige Bevölkerungsschichten weniger Kaufkraft haben.

Übrigens: Glauben Sie, daß die Konzerne die Steuergeschenke dazu nutzen um in Deutschland zu reinvestieren - oder um die Kohle im Ausland zu bunkern?


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[Klaus E. Daniel]

Nein.

die arbeiten nach dem Gwinnmaximierungsprinzip (wenn sie es können); also nach den geringsten (Lohnkosten usw. Gilt natürlich nicht für Kleinbetriebe. Die sind nicht mobil.

K.E.D.

[Dampflok]

Also könnten Sie sich auch mit der Idee anfreunden, die Unternehmen wieder gerechter zu besteuern aber die Arbeit steuerlich zu entlasten?


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