Guantánamo-Gefangenen haben Recht auf Zugang zu US-Gerichten

[Siran]

Guantánamo-Gefangenen haben Recht auf Zugang zu US-Gerichten

Gegen ihre Gefangenschaft können sich die Gefangenen von Guantánamo Bay vor US-Gerichten wehren. Ein entsprechendes Urteil fällte das Oberste US-Gericht am Montag gegen den Wiederstand der Regierung von US-Präsident George W. Bush.

HB WASHINGTON. Auch der in den USA geborene Gefangene Yaser Essam Hamdi habe ein Anrecht auf Anhörung, entschieden die Richter. Das Urteil ist eine Niederlage für den US-Präsidenten. "Der Kriegszustand ist kein Blankoscheck für den Präsidenten, wenn die Rechte der Staatsbürger berührt sind", sagte Richterin Sandra Day O'Connor.

Unter weltweitem Protest werden auf dem US-Stützpunkt auf Kuba rund 600 Männer festgehalten. Die meisten wurden während der Kämpfe in Afghanistan vor gut zwei Jahren gefangen genommen. Das US-Militär hält die Männer für gefährliche Terroristen. Weil sie keine Uniform trugen, bezeichnet das US-Militär sie als "ungesetzliche Kämpfer", denen keinerlei Schutz unter internationalen Konventionen zusteht. Weil der Stützpunkt auf Kuba liegt, seien US-Gerichte ebenfalls nicht zuständig, hatten Regierungsanwälte argumentiert.

Diese Interpretation wiesen die Richter am Montag zurück. Die USA hätten volle Rechtshoheit über das Gebiet, und damit seien auch die US-Gerichte zuständig. Hamdi war ebenfalls zunächst auf Guantánamo festgehalten worden. Als sich herausstellte, dass er in den USA geboren war und damit die Staatsbürgerschaft besaß, wurde er in ein Militärgefängnis in den USA verlegt. "Die Rechtsstaatlichkeit verlangt, dass ein feindlicher Kämpfer Gelegenheit haben muss, die Basis für seine Gefangenschaft vor einem neutralen Entscheidungsträger anzufechten", schrieb Richterin O'Connor in der Urteilsbegründung.

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[Chester]

Und jetzt bitte wieder die großen Reden davon, daß die USA kein Rechtsstaat wären..

Gerichte, die für die Regierung unbequeme Entscheidungen fällen, an die sich die Regierung dann auch noch halten muß, sind jawohl der Kern eines Rechtsstaates.

mfg,

Chester :-:

[Petrocelli]

In der Tat 'ne gute Nachricht, eben auch im Hinblick auf den Begriff "Rechtsstaat". Hat aber auch lange genug gedauert...

[Halteverbot]

Und jetzt bitte wieder die großen Reden davon, daß die USA kein Rechtsstaat wären..

Wenn alle so naiv wären, hätten wir das gewiss nicht zu befürchten... :rolleyes:

[Chester]

Wenn alle so naiv wären, hätten wir das gewiss nicht zu befürchten... :rolleyes:

Sprich: wenn keiner glauben würde, was man so bei google findet, hätten wird das gewiss nicht zu befürchten...

mfg,

Chester :-:

[Frank]

Chester, das ist doch lächerlich.

Keine Frage, dass die Gerichte letztendlich Recht gesprochen haben. ENDLICH!! Aber der Versuch eines Staates, bzw. der derzeitigen Führung, ein illegal erobertes Fleckchen Erde, auf einem nicht gerade befreundeten Staat überhaupt nutzen zu wollen um den Gerichten zu entgehen - ist das rechtsstaatlich?

Mal abgesehen von weit größeren Dingen, die wohl nicht zur Anklage kommen werden.


Nein, nein, nein. Dieses Land hat es für eine Weile verwirkt, sich demokratisch und gerecht nennen zu dürfen.

Und mal Hand aufs Herz, Soldat: Wenn Du einer der Gefangenen wärst - würdest Du jetzt "Danke hohes Gericht!" oder eher "Fi... Euch Amis" sagen?

[Petrocelli]

Keine Frage, dass die Gerichte letztendlich Recht gesprochen haben. ENDLICH!! Aber der Versuch eines Staates, bzw. der derzeitigen Führung, ein illegal erobertes Fleckchen Erde, auf einem nicht gerade befreundeten Staat überhaupt nutzen zu wollen um den Gerichten zu entgehen - ist das rechtsstaatlich?

Aber gerade diesen Umstand hat das US-Gericht heute für irrelevant erklärt, und die Bush-Admins werden es befolgen müssen. Wie sie sich noch weiter winden, werden wir erleben.

Aber ich halte ein solches Urteil schon für eine (wohlgemerkt, eine) Ausprägung eines Rechtsstaates.

[Chester]

Chester, das ist doch lächerlich.

Keine Frage, dass die Gerichte letztendlich Recht gesprochen haben. ENDLICH!! Aber der Versuch eines Staates, bzw. der derzeitigen Führung, ein illegal erobertes Fleckchen Erde, auf einem nicht gerade befreundeten Staat überhaupt nutzen zu wollen um den Gerichten zu entgehen - ist das rechtsstaatlich?

Illegal erobert? Guantanamo wurde völlig legal geleast.
Im übrigen zeichnet sich ein Rechtsstaat nicht dadurch aus, daß niemals gegen Recht verstoßen wird - er zeichnet sich dadurch aus, daß die Rechtssprechung gegen derartige Verstöße einschreitet und sie korrigiert.

Mal abgesehen von weit größeren Dingen, die wohl nicht zur Anklage kommen werden.

Beispiele?

Und mal Hand aufs Herz, Soldat: Wenn Du einer der Gefangenen wärst - würdest Du jetzt "Danke hohes Gericht!" oder eher "Fi... Euch Amis" sagen?

Ich würde erst vor Gericht ziehen, und wenn ich dann freigelassen werde, "Fi... Euch Amis" sagen.

mfg,

Chester :-:

[John Donne]

Ich halte das auch für ein rechtsstaatliches Urteil. Begrüßenswert und überfällig dazu. Das blöde an Rechtsstaaten ist, daß die Mühlen oft sehr langsam mahlen, vor allem die der Legislative oder der Judikative. In diesem Punkt war und ist das definitiv zum Nachteil der auf Guantanamo gefangengehaltenen Personen.

Grüße
John

[zarathustra]

@topic: man darf dieses urteil nicht überbewerten.
denn zum einen hat es eine weile gedauert und zum anderen sind da noch konfliktpunkte wie der irak.
weiter so amerika- eines tages wirst auch du in den genuss eines rechtsstaates kommen.