Deutsche halten zu ihrem Kanzlerpräsidenten
Gerhard Schröder ist angeschlagen: Die Parteilinke opponiert gegen seinen Reformkurs, die Gewerkschaftsführer haben offen mit ihm gebrochen. Nur die Deutschen halten in der Mehrheit noch zu ihrem Regierungschef, wie eine Forsa-Umfrage belegt. Forsa-Chef Güllner bescheinigt Schröder gar eine Art Kanzlerpräsidentschaft.
Hamburg - Nur eine Minderheit der Deutschen von 34 Prozent möchte laut einer Umfrage, dass Bundeskanzler Schröder zurücktritt. 61 Prozent sind dafür, dass er im Amt bleibt, lautet das Ergebnis einer repräsentativen Befragung von 1008 Personen durch das Forsa-Institut für die "Bild am Sonntag" Selbst 40 Prozent der Unions-Anhänger wollen danach an Schröder als Kanzler festhalten. 56 Prozent Sympathisanten von CDU und CSU möchten, dass er zurücktritt.
Starken Rückhalt hat der Kanzler der Umfrage zufolge nicht nur in seiner eigenen Partei (89 Prozent für Verbleiben im Amt, 9 Prozent für Rücktritt) und unter den Grünen (82 Prozent für Bleiben, 15 Prozent für Gehen), sondern auch unter Sympathisanten von FDP (67 Prozent für Bleiben, 31 für Gehen) und PDS (68 Prozent Bleiben, 28 Gehen).
Nach Ansicht von Forsa-Chef Manfred Güllner zeigt das Ergebnis, dass die Deutschen gegenwärtig keine personelle Alternative zu Schröder sehen, weder CDU-Chefin Angela Merkel noch der CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber oder ein anderer SPD-Politiker kämen in Frage. Sein Fazit: "Schröder ist dabei, sich von der SPD abzukoppeln und zu einer Art Kanzlerpräsident zu entwickeln."
Im eskalierenden Streit mit den Gewerkschaften erhält Schröder Unterstützung von Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. Er habe Verständnis für einzelne Kritikpunkte, jedoch könnten sie sich "zuallerletzt" gegen Rot-Grün richten, sagte Bütikofer der Nachrichtenagentur ddp.
So habe die Bundesregierung bei der für 2005 geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe durchzusetzen versucht, dass niemand einen Job unterhalb des ortsüblichen Lohnniveaus annehmen müsse. "Wir wollten eine solche Mindestzumutbarkeitsgrenze ins Gesetz schreiben. Dass sie sich dort nicht findet, ist das Ergebnis einer Erpressung der Union im Vermittlungsausschuss letztes Jahr", betonte der Parteichef.
Wenn einzelne Gewerkschafter nun so täten, als läge es nur am mangelnden Willen des Kanzlers oder der Koalition, dann "täuschen sie sich über die reale Lage hinweg". "Wenn man die rot-grünen Erneuerungsbemühungen denunziert", schwäche man diejenigen, die den Sozialstaat zukunftsfähig machen wollten. Damit würden am Ende "diejenigen die Ernte in die Scheuer tragen, die dem Sozialstaat heute schon die Totenglocke läuten", warnte er vor den Folgen eines Regierungswechsels.
Im Unterschied zur Opposition kämpften die Gewerkschaften um den Erhalt des Sozialstaates: "Beide sind sich nur in dem taktischen Ziel einig, dass ihnen der schwierige Mittelweg von Rot-Grün nicht gefällt." Es sei jedoch der einzige Weg, dass die notwendige Erneuerung mit dem Maßstab der Gerechtigkeit verbunden werde.
Beck: "Wir haben nicht das Recht zum Kurswechsel"
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), der zuvor scharfe Kritik an den Gewerkschaften geübt hatte, verteidigte den Reformkurs: "Wir haben nicht das Recht zu einem Kurswechsel. Wir sind gewählt, um für Deutschland das Nötige zu tun", sagte der SPD-Vize am Sonntag im Deutschlandfunk. Das Notwendige sei, "die Sozialsysteme zu sichern für die Zukunft". Es gebe keinen Grund, dies aufzugeben. Beck fügte hinzu: "Einfach zu sagen, wir brechen jetzt ab, wir tun das Notwendige nicht, um zum Beispiel die Pflegeversicherung familiengerechter und sicherer zu gestalten, das hielte ich für nicht verantwortbar."
Derzeit gehe es um "Richtungsentscheidungen" in Deutschland, sagte Beck weiter. Während die SPD die Sozialsysteme als solidarische Systeme "dem Kern nach" erhalten möchte, sei die Alternative der Union das Kopfpauschalen-Modell mit einem "sehr gedämpften Anspruch auf Leistungen". Als dritten Weg der FDP nannte Beck den "Ausstieg aus den Sozialsystemen, jeder soll sich selber versichern". Bei diesen Alternativen sei das SPD-Modell das sozialere. Für die Reform der Sozialsysteme zu kämpfen, sei "die Herausforderung dieser Zeit".
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