Für das Recht auf Information:

[Opa]

Für das Recht auf Information:
Behördenunterlagen dürfen nicht länger unter Verschluss bleiben!

Deutschland gehört zu den letzten Industrienationen, in denen das Prinzip des "Amtsgeheimnisses" gilt: Bei uns werden Informationen, die bei öffentlichen Stellen vorliegen, unabhängig von ihrer tatsächlichen Schutzbedürftigkeit grundsätzlich als geheim behandelt. Nur in Ausnahmefällen haben die Bürger ein Akteneinsichtsrecht. Diese Geheimhaltungspraxis ist ein Relikt des Obrigkeitsstaates, das nicht mehr in das Informationszeitalter und in eine moderne Demokratie passt. Außerdem begünstigt Geheimhaltung Korruption, während Transparenz jeder Form von Machtmissbrauch vorbeugt.

Ich bin dafür man dieses unterstützt

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[mike]

wenn du die Kohl-Stasiunterlagen meinst. Da zeigt es sich doch wieder einmal deutlich wo wir uns befinden.
Ich bin dafür, daß es einen Schutz der Persönlichkeitsrechte geben muß, aber nicht zu Lasten der Öffentlichkeit.

[Schönfelder]

Persönlich Daten sollten tunlichst unter strengen Verschluss bleiben! Warum, ganz einfach, es geht Karl Gustav Gans, einen Mist an, bei welchen Ämtern ich was beantragt habe oder was ich mal gebraucht oder wofür ich mal angezeigt worden bin. Dieses Geheimnis muss und darf erst im Rahmen eines Tatverdachtes auf eine Straftat aufgehoben werden, und wie im Fall Kohl auf jeden Fall, denn das hier strafbare Handlungen begangen worden sind, ist naheliegend.

Schönfelder

[Siran]

Schutz der Persönlichkeitsrechte gehen schon aus logischen Gründen immer zu Lasten der Öffentlichkeit.

[mike]

Leider handelt es sich hier um keine Privatperson, sondern um eine die in der Öffentlichkeit steht. Und da haben, verdammt noch einmal, Unterlagen die im höchstem Maße von Interesse sind veröffentlicht zu werden.
Wahrscheinlich ist aber der Filz so dicht, daß wenn man wirklich nur die private Person schützen wollte, die ganzen Akten an Übersicht und Zusammenhang verlieren würden. Also macht man es wie in Italien.

[Gärtner]

wenn du die Kohl-Stasiunterlagen meinst. Da zeigt es sich doch wieder einmal deutlich wo wir uns befinden.
Ich bin dafür, daß es einen Schutz der Persönlichkeitsrechte geben muß, aber nicht zu Lasten der Öffentlichkeit.

Wir haben ja eine vergleichbare Situation, was Photos anbetrifft. Wenn jemand dich oder mich knipst und das Bild anschließend veröffentlicht, können wir das entweder untersagen oder zumindest Honorarbeteiligung fordern ("Recht am eigenen Bild"). Das findet jedoch seine Einschränkung, wenn gleiches mit einem Politiker, Musiker etc. geschieht, hier handelt es sich um eine "Person der Zeitgeschichte", und so eine darf man tantiemenfrei ablichten und veröffentlichen.

Übertragen auf den in Rede stehenden Fall würde das bedeuten, daß Lieschen Müller natürlich den öffentlichen Einblick in ihre Stasi-Akten verweigern kann, jedoch ein Politiker diesbezüglich zumindest zeitgeschichtlich relevante Daten offenlegen müßte.

Eine derartige Regelung würde ich befürworten.

[Siran]

Und wer entscheidet, was zeitgeschichtlich relevante Daten sind? Mal ganz abgesehen davon, dass die Daten, die da veröffentlich werden sollen, auf illegale Art und Weise erworben wurden.

[mike]

Und wer entscheidet, was zeitgeschichtlich relevante Daten sind? Mal ganz abgesehen davon, dass die Daten, die da veröffentlich werden sollen, auf illegale Art und Weise erworben wurden.

Ich möchte doch mal annehmen, daß es auch noch Juristen in unserem Lande gibt, die das ebtscheiden könnnen.
Wir haben hier keinen Fall eines kleinkrimminellen, sondern eines Politikers, der das Geschick einer Nation gelenkt hat. Dies allein dürfte schon Grund genug sein.

[Siran]

Ich möchte doch mal annehmen, daß es auch noch Juristen in unserem Lande gibt, die das ebtscheiden könnnen.
Wir haben hier keinen Fall eines kleinkrimminellen, sondern eines Politikers, der das Geschick einer Nation gelenkt hat. Dies allein dürfte schon Grund genug sein.

Ein Krimineller hat mehr Recht auf eine Privatsphäre als ein Politiker?

Und die Juristen dürfen sich dann alle die privaten Papiere durchlesen, damit sie entscheiden dürfen... Spitze.

[mike]

Ein Krimineller hat mehr Recht auf eine Privatsphäre als ein Politiker?

Und die Juristen dürfen sich dann alle die privaten Papiere durchlesen, damit sie entscheiden dürfen... Spitze.

Bist du ein Agitator oder stellst du dich ein wenig plemm plemm. Ich gehe mal davon aus, daß du den Sinn schon richtig verstanden hast.
Außerdem, wer sagt denn das Kohl unschuldig ist und die krimminelle Energie erst durch Veröffentlichung des Materials zum Vorschein kommen würde?