Soll die NPD verboten werden? - Die Umfrage

[Odin]

Parteienverbot nach Gutdünken... Typisch Demokraten...

Deshalb nenen sie sich ja Demokröten. Die Herrschaft des Abschaums. Sie hätten sich auch Ochlokraten nennen können, doch das wäre zu auffällig gewesen.

[Theoderich]

Ich bin für das Verbot aller Parteien. Allen voran jener, die sich neuerdings so schön bescheuert zu einem "Verassungsbogen" gehörig fühlen. Schließlich tragen sie die Verantwortung für den Scherbenhaufen, der vor uns liegt.

[Gehirnnutzer]

Soweit soll dt. Gesetz nun nicht gehen, aber ich denke, dass es eben dies politsche Entscheidung ist und man z. B. in athener Scherbengericht hier auch schon ein Vorbild hat. Die Huerden muessen hoch sein, aber eben nicht unuberwindbar hoch. Eine andere Moeglichkeit waere, dass ein gemeinsames Praesidum des Bundesrates und Bundstages als Gericht sich fuer solche Faelle konstituiert.

Berichtige mich, wenn ich falsch liegen sollte aber soweit es mir bekannt ist, geht es beim Scherbengericht nicht um die Feststellung von Tatsachen, sondern nur um reine Mehrheitsentscheidungen.
Ein Parteiverbot aufgrund bloßer Abstimmung, bei der nur die persönlichen Meinungen der Abstimmenden als Grundlage dient, stellt für mich einen Verstoß gegen die Grundrechte da (Artikel 2 GG, Artikel 3 Absatz 3 GG, Artikel 9 Absatz 1 GG). Das Insrument des Parteiverbotes ist aber eingeführt worden um gerade diese zu schützen.
So wie du es schilderst, räumst du der Politik grundsätzlich Vorang vor der Verfassung ein.

[Rheinlaender]

Berichtige mich, wenn ich falsch liegen sollte aber soweit es mir bekannt ist, geht es beim Scherbengericht nicht um die Feststellung von Tatsachen, sondern nur um reine Mehrheitsentscheidungen.
Ein Parteiverbot aufgrund bloßer Abstimmung, bei der nur die persönlichen Meinungen der Abstimmenden als Grundlage dient, stellt für mich einen Verstoß gegen die Grundrechte da (Artikel 2 GG, Artikel 3 Absatz 3 GG, Artikel 9 Absatz 1 GG). Das Insrument des Parteiverbotes ist aber eingeführt worden um gerade diese zu schützen.
So wie du es schilderst, räumst du der Politik grundsätzlich Vorang vor der Verfassung ein.

Eben nicht ganz - ein solches Verbotsverfahren vor dem Parlamen sollte schon ein nachvollziehbarer Proceudre haben, mit Beweisantraegen, aehlich wie bei einem Gericht, nur dass zum ende sich sich 7 Richter zurueckziehen, sondern das Parlament abstimmt - und auch hier eben nicht einfache Mehrheit ausreicht, sondern ein 2/3_maehrheit oder aehnliches.

Die Politk ist eben ueber die Verfassung eingebunden.

[Odin]

Eben nicht ganz - ein solches Verbotsverfahren vor dem Parlamen sollte schon ein nachvollziehbarer Proceudre haben, mit Beweisantraegen, aehlich wie bei einem Gericht, nur dass zum ende sich sich 7 Richter zurueckziehen, sondern das Parlament abstimmt - und auch hier eben nicht einfache Mehrheit ausreicht, sondern ein 2/3_maehrheit oder aehnliches.

Die Politk ist eben ueber die Verfassung eingebunden.

Genau, so kann das Volksverräterparteienkartell vielleicht - ganz demokratisch - alle Guten Menschen töten lassen.

[Gehirnnutzer]

Eben nicht ganz - ein solches Verbotsverfahren vor dem Parlamen sollte schon ein nachvollziehbarer Proceudre haben, mit Beweisantraegen, aehlich wie bei einem Gericht, nur dass zum ende sich sich 7 Richter zurueckziehen, sondern das Parlament abstimmt - und auch hier eben nicht einfache Mehrheit ausreicht, sondern ein 2/3_maehrheit oder aehnliches.

Die Politk ist eben ueber die Verfassung eingebunden.

Eigentlich ist es so wie du es dir vorstellst, gehupft wie gesprungen, denn die endgültige Entscheidung würde doch wieder beim BVerfG landen, denn wenn du ein Proceudre voraussetzt, musst du auch eine Instanz voraussetzen, die die Einhaltung des Proceudre überwacht und das wäre wieder das BVerfG.

[Rheinlaender]

Eigentlich ist es so wie du es dir vorstellst, gehupft wie gesprungen, denn die endgültige Entscheidung würde doch wieder beim BVerfG landen, denn wenn du ein Proceudre voraussetzt, musst du auch eine Instanz voraussetzen, die die Einhaltung des Proceudre überwacht und das wäre wieder das BVerfG.

Das ist nicht unbedingt gesagt.

Aber davon abgesehen: Es ist natuerlich schwierig britsche Verfassungsvorschriften auf den Kontinent zu portieren. Dejure leben wir hier in einer fast absoluten Diktatur des Paralamentes, nur werden defacto die dictatorischen Moeglichkeiten, die die britische Verfassung dem Parlament und der Regierung gibt, nur in extremen Situationen genutzt (selbst im 2. Weltkrieg wurde nur sehr zurueckhaltend davon Gebrauch gemacht); auch das ist ungeschriebener Verfassungskonsens. Ich bezweifle, dass kontinentale Politker, aufgrund der anderen Verfassungstradition, diese Zurueckhaltung so ueben wuerden.

[Irmingsul]

Du begreifst es nicht! NPD = lupenreine Demokratie (echte)
Darum ist ein Verbot nicht möglich, es sei denn, wir heucheln Demokratie und erdichten Wege Parteien zu verbieten, obwohl es gegen das GG verstößt.

[Rheinlaender]

Du begreifst es nicht! NPD = lupenreine Demokratie (echte)
Darum ist ein Verbot nicht möglich, es sei denn, wir heucheln Demokratie und erdichten Wege Parteien zu verbieten, obwohl es gegen das GG verstößt.

Der Begriff der Demokraite ist in Deutschland uber die Staatsordnunbg des GG definiert. Diese basiert auf bestimmten philosophischen Grundannahmen, die die NPD in ihren Grundsatzprogramm leugnet. Das reicht fuer mich.

[Irmingsul]

Der Begriff der Demokraite ist in Deutschland uber die Staatsordnunbg des GG definiert. Diese basiert auf bestimmten philosophischen Grundannahmen, die die NPD in ihren Grundsatzprogramm leugnet. Das reicht fuer mich.

Welche da wären? Und in welchem Zusammenhang werden diese von der NPD geleugnet? Recht auf Leben? Recht auf Heimat? Recht auf Volksherrschaft? Das alles und noch viel mehr wird durch die NPD garantiert.