Der bayerische Innenminister Beckstein droht der neuen Linkspartei: Wenn sie Extremisten nicht ausschließe, müsse sie weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
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Also ich frage mich langsam wirklich wie merkbefreit unsere Regierung wirklich noch sein kann wenn Sie bei Wählerstimmenverlust nichts anderes weiß als mit der Verfassungskeule zu winken. Für mich kann dieses Verhalten nur zweierlei bedeuten.
Entweder sieht man hier die absolute Hilfs- und Ratslosigkeit, dann sind die Tage der Regierungsparteien zu Recht gezählt. Oder man kann den Unwillen erkennen sich mit den Bedürfnissen der abwandernden Wählern auseinanderzusetzen was ja auch nicht gerade für sie spricht. Ich glaube wenn die nicht langsam aufhören mit Ihren lächerlichen Versuchen, Anderswählende zu verbieten, müßen Sie entweder die Demokratie abschaffen um Regierungsparteien zu bleiben oder Sie schaffen die Demokratie durch Ihr arrogantes Verhalten von vornherein ab weil Sie die Wähler verjagen und das Vertrauen der Wähler in die demokratischen Parteien und damit in die Demokratie zerstören.