Beckstein droht mit Verfassungsschutz

[Bratschnik]

Der bayerische Innenminister Beckstein droht der neuen Linkspartei: Wenn sie Extremisten nicht ausschließe, müsse sie weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

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Also ich frage mich langsam wirklich wie merkbefreit unsere Regierung wirklich noch sein kann wenn Sie bei Wählerstimmenverlust nichts anderes weiß als mit der Verfassungskeule zu winken. Für mich kann dieses Verhalten nur zweierlei bedeuten.

Entweder sieht man hier die absolute Hilfs- und Ratslosigkeit, dann sind die Tage der Regierungsparteien zu Recht gezählt. Oder man kann den Unwillen erkennen sich mit den Bedürfnissen der abwandernden Wählern auseinanderzusetzen was ja auch nicht gerade für sie spricht. Ich glaube wenn die nicht langsam aufhören mit Ihren lächerlichen Versuchen, Anderswählende zu verbieten, müßen Sie entweder die Demokratie abschaffen um Regierungsparteien zu bleiben oder Sie schaffen die Demokratie durch Ihr arrogantes Verhalten von vornherein ab weil Sie die Wähler verjagen und das Vertrauen der Wähler in die demokratischen Parteien und damit in die Demokratie zerstören.

[wtf]

Becki bereitet es Unbehagen, daß sich da eine Kraft dauerhaft etabliert. Das wird er aber mit dem VS ganz sicher nicht verhindern (es sei denn, Walter Hofer hat andere Informationen).

Das SED-Derivat wird keine vorübergehende Erscheinung bleiben: Dazu gibt es zu viele wahlberechtigte Schwachmaten.

[Bratschnik]

Becki bereitet es Unbehagen, daß sich da eine Kraft dauerhaft etabliert. Das wird er aber mit dem VS ganz sicher nicht verhindern (es sei denn, Walter Hofer hat andere Informationen).

Das SED-Derivat wird keine vorübergehende Erscheinung bleiben: Dazu gibt es zu viele wahlberechtigte Schwachmaten.

Und selbst wenn er mit dem Verfassungsschutz etwas erreichen könnte, was würde es Ihm nützen wenn die Partei weg ist, die Wähler bleiben und wo Wähler sind wird es auch immer eine neue Partei für diese Wähler geben. Daher frage ich mich ja auch, kann wirklich soviel Blödheit und Naivität in unserer Regierung stecken? Oder erkenne ich die cleveren Schachzüge einfach nicht. Vieleicht wollen die ja auch den anderen für eine Weile das Feld überlassen um dann hinterher den Finger erheben zu können. Das wäre allerdings ein gefährliches Spiel.

[Brimborium]

Und selbst wenn er mit dem Verfassungsschutz etwas erreichen könnte, was würde es Ihm nützen wenn die Partei weg ist, die Wähler bleiben und wo Wähler sind wird es auch immer eine neue Partei für diese Wähler geben. ................

exakt diese Gründe sprechen auch gegen ein NPD Verbot.

[Mcp]

Becki bereitet es Unbehagen, daß sich da eine Kraft dauerhaft etabliert. Das wird er aber mit dem VS ganz sicher nicht verhindern (es sei denn, Walter Hofer hat andere Informationen).

Das SED-Derivat wird keine vorübergehende Erscheinung bleiben: Dazu gibt es zu viele wahlberechtigte Schwachmaten.

Ein Grund mehr für die Wiedereinführung des Steuerwahlrechts. Wer keine Steuern zahlt hat eben keine Stimme.

[klartext]

Und selbst wenn er mit dem Verfassungsschutz etwas erreichen könnte, was würde es Ihm nützen wenn die Partei weg ist, die Wähler bleiben und wo Wähler sind wird es auch immer eine neue Partei für diese Wähler geben. Daher frage ich mich ja auch, kann wirklich soviel Blödheit und Naivität in unserer Regierung stecken? Oder erkenne ich die cleveren Schachzüge einfach nicht. Vieleicht wollen die ja auch den anderen für eine Weile das Feld überlassen um dann hinterher den Finger erheben zu können. Das wäre allerdings ein gefährliches Spiel.

Wie der Name schon sagt, ist es Aufgabe des Verfassungsschutze, unsere Verfassung vor denen zu schützen, die sie abschaffen wollen. Dazu gehören nicht nur Rechtsextreme, sondern auch Linksextreme, die sich in der PDS wiedergefunden haben.
Der VS sammelt Informationen darüber. Für ein Verbot ist er nicht zuständig. Wozu also diese Aufregung.

[wtf]

Wozu also diese Aufregung.

PR ?

[Bratschnik]

Wie der Name schon sagt, ist es Aufgabe des Verfassungsschutze, unsere Verfassung vor denen zu schützen, die sie abschaffen wollen. Dazu gehören nicht nur Rechtsextreme, sondern auch Linksextreme, die sich in der PDS wiedergefunden haben.
Der VS sammelt Informationen darüber. Für ein Verbot ist er nicht zuständig. Wozu also diese Aufregung.

Wozu dann Informationen sammeln?

[Bratschnik]

Ein Grund mehr für die Wiedereinführung des Steuerwahlrechts. Wer keine Steuern zahlt hat eben keine Stimme.

Dann ist die Demokratie aber genauso futsch komplizierte Sache .

[Esreicht!]

Hallo

Bei der Verteidigung um den Trog ist den Etablierten jedes Mittel recht. Gegen die nationale Opposition klappts ja auch wunderbar, weil hier Medien und Politik Hand in Hand operieren. Gegen die neue Linke wirds schon schwieriger, denn diese wird von den Medien hofiert. Auf die Idee, die "Ränder" auf demokratischem Weg durch entsprechende politische Entscheidungen einzufangen, kommt keiner...

Sers.Kd