Regierung fürchtet ihr Volk

[Abseits]

Jetzt sind die Details über das geplante Aussehen des umstrittenen Gesetzes bekannt geworden. Der Regierungsentwurf über das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung enthält einige Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf aus dem Vorjahr.

Gespeichert werden demnach nicht nur die Emailadressen von Absendern und Empfängern wie vormals in der Richtlinie vorgesehen. Gespeichert werden soll jetzt auch:

a) die IP-Adresse des Nutzers bei jedem Versenden einer E-Mail,
b) die IP-Adresse des Absenders bei jedem Empfangen einer E-Mail,
c) die IP-Adresse des Nutzers bei jedem Zugriff auf das Postfach.

Der deutsche Entwurf will jetzt außerdem, dass E-Mail-Anbieter bei jedem Zugriff die IP-Adresse des Nutzers sechs Monate auf Vorrat speichern, aber auch die IP-Adressen der Absender von E-Mails. Benutzer eines ausländischen Freemail-Dienstes können sich nicht auf einen Schutz verlassen, außer sie schalten einen Anonymisierungsdienst zwischen, der aber ab dem 1.1. 2008 in Deutschland nicht mehr angeboten werden darf.

E-Mail-Anbieter müssen vorhandene Bestandsdaten ihrer Kunden (Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse) künftig im Wege des automatisierten Abrufverfahrens (§ 112 TKG) einer Vielzahl von Behörden zum Online-Abruf bereitstellen. Für kleinere, unentgeltliche Anbieter werden die damit verbundenen Kosten sicherlich im Laufe der Zeit das Aus bedeuten.

Anonymisierungsdienste sollen weiterhin zur Vorratsspeicherung verpflichtet werden. Jeder in Deutschland sitzende Anbieter eines TOR-Knotens wird unter Bußgeldbewehrung verpflichtet sein, zu protokollieren, wann er welche IP-Adresse durch welche andere IP-Adresse ersetzt hat. Diese Bestimmung erfasst auch so genannte Remailer und Proxys. Da die meisten Betreiber kostenloser Anonymisierungsdienste eine Vorratsprotokollierung nicht leisten können, wird diese Bestimmung das weitgehende Aus für Dienste wie TOR in Deutschland bedeuten.

Auch die Musik- und Filmindustrie wird Internetnutzer künftig besser identifizieren können....

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[Modus]

Naja, wieder mal von Nixkoennern Gesetze gemacht, die nix bringen.

Was ist mit Webmail-Konten im Ausland - Yahoo/Hotmail/...

Ich erinnere mich noch immer mit Vergnuegen an die Forderung, dass Ü18-Internet-Seiten erst ab 23:00 online seien duerfen...

[Blutkehle666]

Überwachungsstaat pur.
Wenn das Demokratie sein soll, wenn hier Freiheit sein soll, wenn jeder Deutsche hier ein Recht auf Privatsphäre haben soll, gibt es nur eine Möglichkeit: Nieder mit Staat und Demokratie!

[Walter Hofer]

Wenn das Demokratie sein soll, wenn hier Freiheit sein soll, wenn jeder Deutsche hier ein Recht auf Privatsphäre haben soll, gibt es nur eine Möglichkeit: Nieder mit Staat und Demokratie!

falsch: jetzt erst Ausbau der Demokratie und demokratischer Staatsorgane

[spartakus]

schauderbar sowas.. ich hoffe das gibts in ö. nicht.. find ich einen skandal echt jez . bald heißt es 1984

[basti]

nachdem das internet jahrelang per pädophilie, bombenbauanleitungen und terroristen sturmreif geschossen wurde, ist jetzt endlich der weg für die totale überwachung frei.
na mal schauen, das sind erstmal planungen mit maximalforderungen, die hoffentlich noch zurechtgestutzt werden.

[Vril]

schauderbar sowas.. ich hoffe das gibts in ö. nicht.. find ich einen skandal echt jez . bald heißt es 1984

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Sieht fast ein bißchen so ähnlich wie das SED Partei-Abzeichen aus ....

[basti]

schauderbar sowas.. ich hoffe das gibts in ö. nicht.. find ich einen skandal echt jez . bald heißt es 1984

gegen die [Links nur für registrierte Nutzer] damals gab es breiten protest.
das hier geht noch sehr viel weiter und keine sau interessiert sich dafür, außer so ein "underground"forum wie gulli.de. zwar aus einer anderen motivation heraus, aber das ist egal.

[Rikimer]

Der nächste Schritt wird wohl sein:

- Zensur des Internets

Natürlich nur zum Wohle der Bürger. Und dann wird es vorbei sein, mit der kurzen Zeit der Freiheit im Netz...

MfG

Rikimer

[basti]

ja, so viel freiheit werden wir wohl nie wieder im internet genießen können.
es wird nicht mehr viel zeit vergehen, bis jeglicher elektronischer schriftverkehr protokolliert werden muss.