Jetzt sind die Details über das geplante Aussehen des umstrittenen Gesetzes bekannt geworden. Der Regierungsentwurf über das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung enthält einige Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf aus dem Vorjahr.
Gespeichert werden demnach nicht nur die Emailadressen von Absendern und Empfängern wie vormals in der Richtlinie vorgesehen. Gespeichert werden soll jetzt auch:
a) die IP-Adresse des Nutzers bei jedem Versenden einer E-Mail,
b) die IP-Adresse des Absenders bei jedem Empfangen einer E-Mail,
c) die IP-Adresse des Nutzers bei jedem Zugriff auf das Postfach.
Der deutsche Entwurf will jetzt außerdem, dass E-Mail-Anbieter bei jedem Zugriff die IP-Adresse des Nutzers sechs Monate auf Vorrat speichern, aber auch die IP-Adressen der Absender von E-Mails. Benutzer eines ausländischen Freemail-Dienstes können sich nicht auf einen Schutz verlassen, außer sie schalten einen
Anonymisierungsdienst zwischen, der aber
ab dem 1.1. 2008 in Deutschland nicht mehr angeboten werden darf.
E-Mail-Anbieter müssen vorhandene Bestandsdaten ihrer Kunden
(Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse) künftig im Wege des automatisierten Abrufverfahrens (§ 112 TKG) einer Vielzahl von Behörden zum Online-Abruf bereitstellen. Für kleinere, unentgeltliche Anbieter werden die damit verbundenen Kosten sicherlich im Laufe der Zeit das Aus bedeuten.
Anonymisierungsdienste sollen weiterhin zur Vorratsspeicherung verpflichtet werden. Jeder in Deutschland sitzende Anbieter eines TOR-Knotens wird unter Bußgeldbewehrung verpflichtet sein, zu protokollieren, wann er welche IP-Adresse durch welche andere IP-Adresse ersetzt hat. Diese Bestimmung erfasst auch so genannte Remailer und Proxys. Da die meisten Betreiber kostenloser Anonymisierungsdienste eine Vorratsprotokollierung nicht leisten können, wird diese Bestimmung das weitgehende Aus für Dienste wie TOR in Deutschland bedeuten.
Auch die Musik- und Filmindustrie wird Internetnutzer künftig besser identifizieren können....