Aktueller Kalenderspruch: Das ist wohl tatsächlich das Problem. Das alte links gibt es nicht mehr. Links ist heute das gut versorgte Establishment und nicht der entrechtete Proletarier. (HenningPogwisch, 130224, https://www.zeit.de/kultur/2024-02/p...0nach8/seite-2)
Fettgedrucktes missverstehe ich wohl! Die Verfassung wurde bereits geändert (oder meinst Du nur gewisse Kernbereiche?), sie ist angreifbar, sofern sie selbst und/oder Gesetze das zulassen, und sie ist demokratisch abschaffbar via Nationalversammlung und Verabschiedung einer neuen, nüch?
Aktueller Kalenderspruch: Das ist wohl tatsächlich das Problem. Das alte links gibt es nicht mehr. Links ist heute das gut versorgte Establishment und nicht der entrechtete Proletarier. (HenningPogwisch, 130224, https://www.zeit.de/kultur/2024-02/p...0nach8/seite-2)
Jede Gemeinschaft hat eine Verfassung, das sind nämlich die Regeln, nach denen sie funktioniert. Allerdings muss nicht zwingend ein Stück Papier existieren, auf dem "Verfassung", "Konstitution", "Charta", "Grundgesetz" oder was auch immer steht.
Das Vereinigte Königreich hat nichts dergleichen, aber funktioniert dennoch ganz gut. Eine Verfassung ist also durchaus vorhanden, nur ist sie nicht in einem geschlossenen Gesetzestext niedergelegt. Es handelt sich dabei um die Summe der Gesetze, Gerichtsurteile und Rechtstraditionen bis zurück ins Mittelalter (Magna Charta).
Das, was Du meinst, ist ein Grundkonsens, der sich aus der Notwendigkeit heraus ergibt. Der Grundkonsens, den auch ein Rudel Wölfe teilt. Und Wölfe haben nun wirklich keine Verfassung.
Sag ich doch: Ein Volk braucht keine Verfassung.
Wenn sich keiner auf die Verfassung berufen kann, gibt es auch keine.
„Die Windflügel sind Sakralbauten für ein neues Glaubensbekenntnis.“ (Hans-Werner Sinn)
Natürlich kann man eine Verfassung abschaffen, indem man eine neue in Kraft setzt. Für Deutschland steht das in Art. 146 GG. Die Weimarer Verfassung und die Bismarck-Verfassung gelten nicht mehr. Frankreich hat diesen Prozess schon eine ganze Reihe von Malen erlebt (fünf Republiken, zwei Kaiserreiche, zwei Königreiche seit 1789), und andere Länder auch.
Im UK kann man sich sehr wohl auf die "Verfassung" berufen. Das geschieht regelmäßig.
Der Supreme Court erwähnte in seinem Urteil zur Beteiligung des Parlaments an der Einleitung des Verfahrens zum EU-Austritt mehrfach diese Verfassung, auch durch Bezugnahmen auf „UK’s constitutional arrangements“ und „constitutional requirements“.
2009 beschwerte sich ein britischer Architekt darüber, Prinz Charles würde gegen diese „Verfassung“ verstoßen, weil er sich immer wieder öffentlich zu kontroversen Fragen der Architektur, Medizin, Landwirtschaft und Umwelt äußere, auf Bauvorhaben Einfluss nehme usw. Nun gibt es eine geschriebene Regel, nach der er das nicht darf, ebenso wenig wie eine, nach der er es darf. Maßgeblich ist das allgemeine Rechtsempfinden, gemäß dem sich das Königshaus aus der Tagespolitik heraushalten soll. Das gehört also zur "Verfassung".
„Die Windflügel sind Sakralbauten für ein neues Glaubensbekenntnis.“ (Hans-Werner Sinn)
Du hast teilweise recht im Fettgedruckten, natürlich wurde unsere Verfassung schon geändert. Änderungsmöglichkeiten schließen natürlich ein, das was aufgegriffen, angegriffen werden kann. Deine Anmerkung Hinsicht Kernbereich ist es, die ich in gleicher Form meine.
Demokratisch abschaffbar ist das GG nicht. Eine Nationalversammlung gibt es für die BRD nicht. Wenn die BRD zerstört wird, könnte es eine geben, die was Neues schafft.
Mein Einwand gegen One bezog sich auf die konstitutionelle Stellung der Verfassung als eigene Rechtsnorm mit kategorischem Charakter.
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