NPD-Fraktion reicht Verfassungsklage gegen fortwährende Geheimdienstbeobachtung ein

[EinDachs]

Nein, Bespitzelung der parlamentarischen Opposition der NPD.

Wirklich? Von welchem Parlament sprichst du da genau? Nur zur Erinnerung, die Debatte dreht sich nicht um Sachsen.

Ich wüsste nicht, was an der FDP oppositionell sein soll, außer daß sie nicht den Namen SPD oder CDU trägt.
Da gibt's wahrlich nichts zu bespitzeln.

Die sind nicht in der Regierung. Folglich... vielleicht kommst selber drauf.

Was im Falle der Beobachtung des parlamentarischen Armes der NPD einen glatten Verfassungsbruch darstellt.

Nein.

[Edmund]

Wirklich? Von welchem Parlament sprichst du da genau? Nur zur Erinnerung, die Debatte dreht sich nicht um Sachsen.

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Die sind nicht in der Regierung. Folglich... vielleicht kommst selber drauf.

Klar sind sie nicht an der Regierung. Aber was würde sich INHALTLICH ändern, wenn sie mal wieder die Mehrheitsbeschafferin spielen dürfte?
Praktisch gar nischts.
Opposition ist was anderes.

Nein.

Die Exekutive kontrolliert einen Teil der Legislative, obwohl die Verfassungsordnung eigendlich das Gegenteil vorsieht, nämlich die Kontrolle der Regierung durch das Parlament. Also doch verfassungswidrig.

[Gärtner]

Aber es gehört doch jeder Mensch irgendeinem Volk an. Also hat auch jeder nach NPD-Sicht eine Menschenwürde. Wo ist das Problem?
Zufällig ist höchstens die Frage, welchem Volk man angehört. Du verstehst es mal wieder absichtlich dahingehend falsch, daß Du unterstellst, die NPD würde die Menschenwürde nur ihrem eigenen Volk zubilligen. Steht aber nicht drin.

Nein, das ist ein schönes Beispiel für den sogenannten "Ethnopluralismus" der extremen Rechten, hinter dem sie ihr rassistisches Superioritätsgehabe zu verstecken sucht.

Nur heißt das im Klartext, daß es nicht eine Menschenwürde gibt, sondern deren viele verschiedene "Würden", für jedes Volk eine. Das ist so dermaßen absurder Stuß, daß eigentlich nur die Deppen der NPD darauf verfallen konnten.

Also nicht überraschend. Und verfassungsfeindlich.

[EinDachs]

Klar sind sie nicht an der Regierung. Aber was würde sich INHALTLICH ändern, wenn sie mal wieder die Mehrheitsbeschafferin spielen dürfte?
Praktisch gar nischts.
Opposition ist was anderes.

Atomwiedereinstieg, Flattax und was weiß ich, was sie noch ausgeheckt haben. Es gibt mehr politische Programmpunkte als "gegen Moslems und gegen die Bonzen", was ganz kurz die gesamte NPD-Linie wiedergibt.

Die Exekutive kontrolliert einen Teil der Legislative, obwohl die Verfassungsordnung eigendlich das Gegenteil vorsieht, nämlich die Kontrolle der Regierung durch das Parlament. Also doch verfassungswidrig.

Falsch. Die Exekutive kontrolliert hier gar nichts. Sie beobachtet. Liegt daran, dass man die NPD für gefährlich hält, was nicht ganz unberechtigt ist.

[derNeue]

Nein, das ist ein schönes Beispiel für den sogenannten "Ethnopluralismus" der extremen Rechten, hinter dem sie ihr rassistisches Superioritätsgehabe zu verstecken sucht.

Nur heißt das im Klartext, daß es nicht eine Menschenwürde gibt, sondern deren viele verschiedene "Würden", für jedes Volk eine. Das ist so dermaßen absurder Stuß, daß eigentlich nur die Deppen der NPD darauf verfallen konnten.

Du interpretierst da etwas hinein, was aus dem Wortlaut nicht hervorgeht. Steht da irgendwo der Satz: "das deutsche Volk ist das beste von allen Völkern"? Nein.
Also wieso Superioritätsgehabe? Damit Du es aber unterstellen kannst, redest Du von "versteckt".
Auch das mit den verschiedenen "Würden" ist Nonsense. Die NPD interpretiert einfach nur als Merkmal der Menschenwürde das Verhältnis bzw. die Bindung des Einzelnen zu seinem Volk. Wenn ich meine Eltern liebe, so wie ein anderer seine Eltern: sind das dann zwei verschiedene "Lieben"?
Nein: das wird erst durch Deine Verdrehungen Stuß, so wie die NPD das formuliert ist das kein Stuß, das ist einfach eine Frage, zu der man unterschiedliche Auffassungen haben kann. Wenn Du mich fragen würdest, welcher Auffassung ich bin, würde ich übrigens sagen, daß ich mit Dir übereinstimme und nicht der Meinung bin, der Bezug des Individuums zu seinem Volk gehöre zur Menschenwürde. Ich halte das schon für etwas sehr Essentielles, aber nicht für eine Frage der Menschenwürde, wie etwa die Menschenrechte.

[Württemberger2]

Die Reps sind aus dem Verfassungsschutzbericht raus, aber die NPD wird nie rauskommen...

[Donar]

Die Reps sind aus dem Verfassungsschutzbericht raus, aber die NPD wird nie rauskommen...

Dazu muss aber erwähnt werden: die npd IST der verfassungsschutzbericht Ohne NPD wäre der nahezu überflüssig Das System braucht den

[Edmund]

Die Reps sind aus dem Verfassungsschutzbericht raus, aber die NPD wird nie rauskommen...

Für jede echte, nationale Oppositionsbewegung sollte es eine Bestätigung für ihre Politik sein, wenn sie im Verfassungsschutzbericht der BRD steht.
Wer da nicht drinsteht macht was falsch, oder macht wie Schlierer und Konsorten überhaupt nichts.

[Kaiser]

Stimmt - aber das ist eine Antwort auf eine nicht gestellte Frage. Um das Aufenthaltsrecht geht es gar nicht.

Zur Erinnerung: die NPD-Braunbatzen binden die Grund- und Menschenrechte nicht an das Menschsein an sich, sondern irgendeine wirre Phantasie von Rasse oder Deutschtum, soweit meine Behauptung.

Und was lese ich bereits als ersten Satz in Punkt 1 des Braunbatzenprogramms?

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Und das ist verfassungsfeindlich. Unser Grundgesetz basiert u.a. auf der Deklaration der Menschenrechte, und die kennt kein Rassegesülze, wie es Neonazis lieben.

Ende der Diskussion.

Ganz im Gegenteil, mein lieber Gelehrter. Als erklärte Fans des Art. 146 GG sind wir absolut verfassungstreu.



Doch es wurde Zeit wieder etwas gegen die trüben etablierten Machenschaften zu unternehmen. :]

[Quo vadis]

Nur heißt das im Klartext, daß es nicht eine Menschenwürde gibt, sondern deren viele verschiedene "Würden", für jedes Volk eine. Das ist so dermaßen absurder Stuß, daß eigentlich nur die Deppen der NPD darauf verfallen konnten.

Also nicht überraschend. Und verfassungsfeindlich.

ach herrje, ein One-World Jünger. Lebst du in Kölle in ner Öko-Hütte und erzeugst Strom per Tritt in die Fahrradpedale? :rolleyes:
Du weißt doch dass in der turbokapitalistischen Globalisierungswelt des Jahres 2007 das Wort "Menschenwürde" ein noch weit entfernterer Begriff ist als je zuvor.Jetzt ist die NPD noch daran Schuld, dass sich amerikanische Kriegstreiber und Kapitalistenärsche weltweit auf dem Rücken der Bevölkerungen aller Herren Länder hemmungslos die Taschen füllen?! Deine plumpe Hetze ist geneigt, vom Verschulden des politisch verantwortlichen Establishments abzulenken.