Das grundgesetzlich verankerte Post und Fernmeldegeheimnis wird mit Füssen
getreten und Postämter in Hamburg richten ganze Abteilungen ein um Briefe von Globalisierungsgegnern systematisch und massenhaft zu öffnen
Wohnungen werden durchsucht und Geruchsproben von Aktivisten genommen, die wie einst durch die Stasi der DDR archiviert werden und sämtliche Computer beschlagnahmt.
Internetverbindungen werden angezapft und Computer online gefilzt
Die Stasi der DDR hätte von diesen technischen Möglichkeiten inklusive Handy-Ortung und biometrischer Kontrolle nur träumen können
Big Brother ist "in" und ist watching YOU
Dieses systematische Filzen und Öffnen der Post in Postämtern unterscheidet sich in nichts mehr von den Methoden der Stasi
Sie übersteigert sie sogar, weil systematisches Internetabhorchen in der DDR eben NICHT stattgefunden hatte
Eine neue Dimension im deutschen Schnüffelstaat
von den Geruchsproben von Globalisierungskritikern gar nicht zu sprechen
FILZ-AKTION VOR G-8-GIPFEL
Polizei überwacht Post, Drogerien und Internet-Cafés
Großaktion vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm: Post und Staatsschutz haben zugegeben, verdächtige Briefe zu kontrollieren und zu öffnen. Auch Internet-Cafés und Filialen einer Drogeriemarkt-Kette sind im Visier der Ermittler.
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Hamburg - Die Beamten hätten einen richterlichen Beschluss vorgelegt, sagte ein Sprecher der Post. "Dann müssen wir die rein lassen." Ob sie G-8-Gegnern auf die Spur kommen wollten, konnte der Sprecher nicht sagen. Unbekannt sei auch, welche Briefe kontrolliert wurden. Auch der Hamburger Staatsschutz hat "punktuelle" Kontrollen von Briefen bei den Ermittlungen gegen Gegner des G-8-Gipfeltreffens bestätigt.
Die Tageszeitung "taz" hatte berichtet, dass Ermittler des Landeskriminalamts im Briefzentrum Mitte Sendungen kontrolliert und auch Briefe geöffnet haben. Besonders im Visier seien die Szenestadtteile Altona, St. Pauli und Eimsbüttel sowie das Schanzen- und das Karoviertel.
Der Sprecher betonte, die Polizei habe ohne Hilfe der Post gearbeitet. Deshalb sei der Umfang der Kontrollen auch nicht bekannt. "Da wird unser Personal rigoros abgezogen." Die Beamten seien von Dienstag bis Donnerstag im Briefzentrum gewesen und hätten auch einen Briefkastenleerer auf seiner Tour begleitet.
Die Fahndung nach militanten G-8-Gegnern läuft laut "taz" derzeit auf verschiedenen Ebenen. Das Landeskriminalamt versucht demnach auch, Internet-Cafés dazu zu bewegen, Videokameras zu installieren und die Aufnahmen der Polizei zur Verfügung zu stellen. Zudem habe der Staatsschutz die Drogeriekette Schlecker ins Visier genommen. Dort könnten szeneverdächtige Leute bestimmte Dinge einkaufen. An den Orten der Anschläge seien offenbar Utensilien gefunden worden, die ausschließlich zum Schlecker-Sortiment gehörten.
Jürgen Meyer