Unternehmenssteuerreform: Verarschung

[wtf]

Ich habe eben im Wirtschaftsteil der FAZ eine Zusammenfassung der Unternehmen betreffenden Steuerreform gelesen.

Was als großer Wurf und Beitrag zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit verkauft wird, ist eine üble Mogelpackung.

Nominell sinken zwar Steuersätze, tatsächlich steigt die Steuerlast insbesondere bei KMUs durch verschlechterte Abschreibungsmöglichkeiten und die pauschalierte Besteuerung ausgeschütteter Gewinne.

Der tatsächliche Steuersatz bei ausgeschütteten Gewinnen einer Kapitalgesellschaft liegt im Bereich von > 50% und ist weiterhin eine Zumutung.

[Misteredd]

Da war doch tatsächlich nichts anderes zu erwarten.

[Frei-denker]

Das die Konzerne tatsächlich hier in D 50% Steuern auf ihre Gewinne zahlen, scheint mir unrealistisch und nur ein theoretischer Wert. Laut einem Managermagazin zahlen die meißten nach Ausnutzung der Steuertricks effektiv nicht mehr als 20-30%.

Doch letztlich ist bei einer Änderung des Steuerrechts entscheidend, in welche Richtung die Lastenverteilung verschoben wird. Und laut Staatssender ARD sieht das wie folgt aus:

In Kraft treten soll das Paket Anfang 2008. Langfristig rechnet Schwarz-Rot mit einer Entlastung der Unternehmen in Höhe von fünf Milliarden Euro. In den Jahren 2008 bis 2010 wird die Reform den Staat aber mehr als sechs Milliarden Euro kosten.

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Das ist recht deutlich: Die Konzerne müssen > 6 Mrd. €/Jahr weniger bezahlen.

Auch die kleineren Betriebe sollen weniger Steuern zahlen:

Rund ein Fünftel der Firmen in Deutschland sind Kapitalgesellschaften also Aktiengesellschaften oder GmbHs. Sie zahlen derzeit auf ihre Gewinne Körperschaftssteuer in Höhe von 25 Prozent. Daneben ist auch Gewerbesteuer fällig, deren Höhe von Kommune zu Kommune unterschiedlich ist. Im Schnitt liegt sie bei knapp 17 Prozent. Zusammen mit dem Solidaritätszuschlag liegt die Steuerbelastung für die großen Unternehmen damit nominal bei rund 38,7 Prozent. Die Belastung soll nun auf 29,83 Prozent sinken. Die Körperschaftssteuer wird dafür auf 15 Prozent reduziert.

Personengesellschaften, zumeist Handwerksbetriebe, stellen den Großteil deutscher Betriebe. Sie zahlen bislang auf ihre Gewinne bis zu 42 Prozent Einkommensteuer. Künftig werden Personengesellschaften wie Kapitalgesellschaften ebenfalls höchstens mit 28,25 Prozent besteuert, soweit und solange sie ihre Gewinne einbehalten. Bei späterer Entnahme aus dem Betriebsvermögen wird mit 25 Prozent nachbesteuert. Auch große Personengesellschaften sollen von den niedrigeren Sätzen profitieren.

Offiziell soll die Gegenfinanzierung z.T. so ablaufen:

Zur Gegenfinanzierung soll vom 1. Januar 2009 an eine Abgeltungssteuer von 25 Prozent für Zinsen, Dividenden und Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalanlagen eingeführt werden.

Das die Kapitalisten hingegen die komplette Last der Gegenfinanzierung tragen darf man getrost ausschließen, denn das würde dem Sinn der Steuerreform widersprechen:

Mit der Unternehmenssteuerreform wollen Union und SPD den Standort Deutschland attraktiver machen.

Also, man will den Unternehmern ca. 6 Mrd.€ hinterherwerfen, um Deutschland "attraktiver" zu machen.

Doch tatsächlich hat der Staat bei ca. 20 Mrd.€ (40?) jährlicher Neuverschuldung, sinkender Zahl Arbeitsplätze bei gleichzeitiger Einwanderung und steigender Massenarbeitslosigkeit nicht das Geld, um Miliardenbeträge zu verschenken.

Wer bleibt folglich noch übrig, um diese 6 Mrd. € zu bezahlen?

Richtig, der Arbeiter, der seit Jahren immer weiter abkassiert wird.

Unter dem lächerlich fadenscheinigem Vorwand, den Wirtschaftsstandort Deutschland mal wieder retten zu wollen, verteilen die Politiker kräftig von unten nach oben.

Rechnet man die 6 Mrd. € auf die 40 Mio. Arbeiter Deutschlands um, so nehmen die Politiker jedem Arbeiter pro Jahr rund 150 € aus der Tasche, um sie den Unternehmern zu schenken. Und das angesichts der Tatsache, daß bereits jeder zweite Arbeiter in D nur noch einen Halbtagsjob hat und von Armut bedroht ist. Von den Hartz4-Empfängern noch gar nicht gesprochen.

Es gehört schon eine gehörige Portion krimineller Energie, charakterlicher Verkommenheit und unanständige Vorteilsnahme dazu, um ein ganzes Volk um ein paar Schmiergeldzahlungen willen derart zu schädigen.

Schande über Politiker, Kapitalisten und Unternehmer!

[Misteredd]

Freidenker, übertrage die Möglichkeiten von Konzernen mit allerlei Holdings und Auslandstöchtern nicht auf kmus ( kleine mittelständische Unternehmen = Familien GmbHs etc.). Die besitzen diese Möglichkeiten nicht, stellen aber 70 % aller Arbeitsplätze. Die werden mehr belastet und können nicht ausweichen.

[Frei-denker]

Freidenker, übertrage die Möglichkeiten von Konzernen mit allerlei Holdings und Auslandstöchtern nicht auf kmus ( kleine mittelständische Unternehmen = Familien GmbHs etc.). Die besitzen diese Möglichkeiten nicht, stellen aber 70 % aller Arbeitsplätze. Die werden mehr belastet und können nicht ausweichen.

Lies meinen Beitrag nochmal. Ich habe zwischen Konzernen und Personenges. differenziert.

Und das Personengesellschaften ebenfalls begünstigt werden sollen, steht recht deutlich in dem von mir geposteten Zitat der ARD. Keine Ahnung, wo du da eine Mehrbelastung siehst.

[Cicero1]

Das ist recht deutlich: Die Konzerne müssen > 6 Mrd. €/Jahr weniger bezahlen.

Auch die kleineren Betriebe sollen weniger Steuern zahlen:

Tatsache ist, dass in Europa ein Steuerwettbewerb herrscht. Nicht nur osteuropäische Staaten haben Dumpingsteuersätze, sondern auch Länder wie Irland. Irland hat einen Körperschaftssteuersatz von 12,5 % und ist dadurch ein äußerst begehrter Investitionsstandort geworden. Im vergangenen Jahr haben die USA unglaubliche 66 % ihrer gesamten ausländischen Direktinvestitionen in Irland getätigt. U.a. durch diese Steuerpolitik hat Irland seit 1995 einen sagenhaften Wirtschaftsaufschwung. Trotz der niedrigen Steuersätze hat sich das Steueraufkommen extrem erhöht, seit 1995 verdreifacht. Arbeitslosigkeit ist in Irland ein Fremdwort - ganz im Gegenteil, inzwischen sind 160.000 Osteuropäer wegen der großen Nachfrage nach Arbeitskräften nach Irland gekommen.

Freidenker, hohe Steuern sind das falsche Rezept.

[Frei-denker]

Tatsache ist, dass in Europa ein Steuerwettbewerb herrscht. Nicht nur osteuropäische Staaten haben Dumpingsteuersätze, sondern auch Länder wie Irland. Irland hat einen Körperschaftssteuersatz von 12,5 % und ist dadurch ein äußerst begehrter Investitionsstandort geworden. Im vergangenen Jahr haben die USA unglaubliche 66 % ihrer gesamten ausländischen Direktinvestitionen in Irland getätigt. U.a. durch diese Steuerpolitik hat Irland seit 1995 einen sagenhaften Wirtschaftsaufschwung. Trotz der niedrigen Steuersätze hat sich das Steueraufkommen extrem erhöht, seit 1995 verdreifacht. Arbeitslosigkeit ist in Irland ein Fremdwort - ganz im Gegenteil, inzwischen sind 160.000 Osteuropäer wegen der großen Nachfrage nach Arbeitskräften nach Irland gekommen.

Freidenker, hohe Steuern sind das falsche Rezept.

So ähnlich versucht auch die Bundesregierung die Unternehmenssteuerreform zu rechtfertigen.

Was besagt dieses "Argument"?

Will uns die Bundesregierung hiermit sagen, daß es legitim ist, daß EU-Länder, die wir mit unserem EU-Beitrag subventionieren, einen Wirtschaftskrieg über Steuersätze gegen Deutschland führen?

Will uns Merkel erzählen, daß die EU-Regierungen zwar unsere Steuergelder gerne annehmen, aber nicht bereit sind, sich auf einen EU-einheitlichen Steuersatz zu einigen, damit ihnen nicht die Möglichkeit genommen wird, Deutschland wirtschaftlich zu schädigen?

Will uns Merkel erzählen, daß die EU Richtlinien für selbst kleinste Details wie Größe von Gurken rausgeben kann, jedoch die wichtigsten Fragen unseres
Wirtschaftsraums nicht geregelt bekommt?

Ist die EU ein Zusammenschluß, der gemeinsame Interessen verfolgen soll und das Wohl der Bevölkerungen mehrt - oder ist das ein Zusammenschluß, der um nationaler Interessen willen bereit ist, sich von den Konzernen gegeneinander ausspielen zu lassen?

[Don]

Lies meinen Beitrag nochmal. Ich habe zwischen Konzernen und Personenges. differenziert.

Und das Personengesellschaften ebenfalls begünstigt werden sollen, steht recht deutlich in dem von mir geposteten Zitat der ARD. Keine Ahnung, wo du da eine Mehrbelastung siehst.

Es ist wohl nicht zu erwarten, daß Du Dir die Mühe machst außer Lafos Hetzparolen vielleicht auch mal den Gesetzestext (auch wenn noch nicht völlig in de Endfasung verfügbar) zu Gemüte zu führen.
Es wäre auch dann nicht zu erwarten, daß Du die aus diesem Regelwerk folgenden Konsequenzen verstehst.

Da Du bereits nonchalant darüber hinwegsiehst, daß auch KMUs Gewerbesteuer bezahlen (wobei diese ab einem relativ niedrigen Ertrag ebenfalls bereits ca. 17% beträgt) steht auch nicht zu vermuten, daß Du die veränderten Abschreibungsregelungen, die nochmals schwer verschärfte Benachteiligung von Eigenkapitalfinanzierung gegenüber Kreditfinanzierung sowie die gesteigerte Einbeziehung von Kosten in die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuerermittlung kapierst.
(Ich z.B. bezahle bereits heute Gewerbesteuer auf Büromiete die ich BEZAHLE, das wird schlimmer. Und Du wüßtest so etwas wenn Du auch nur einmal bereits einen Würstchenstand geführt hättest.)

Über die negativen Folgen entfallender Verlustabschreibungen für Investitionen z.B. in F&E oder bei Investition von private equity in Sanierungsfälle gar nicht zu reden, die einige Jobs kosten werden. Insbesondere hochqualifizierte und hoch bezahlte.
Auch Dein Klappwinddach wird sich nicht mehr so leicht vorfinanzieren lassen.

[Cicero1]

So ähnlich versucht auch die Bundesregierung die Unternehmenssteuerreform zu rechtfertigen.

Was besagt dieses "Argument"?

Will uns die Bundesregierung hiermit sagen, daß es legitim ist, daß EU-Länder, die wir mit unserem EU-Beitrag subventionieren, einen Wirtschaftskrieg über Steuersätze gegen Deutschland führen?

Will uns Merkel erzählen, daß die EU-Regierungen zwar unsere Steuergelder gerne annehmen, aber nicht bereit sind, sich auf einen EU-einheitlichen Steuersatz zu einigen, damit ihnen nicht die Möglichkeit genommen wird, Deutschland wirtschaftlich zu schädigen?

Will uns Merkel erzählen, daß die EU Richtlinien für selbst kleinste Details wie Größe von Gurken rausgeben kann, jedoch die wichtigsten Fragen unseres
Wirtschaftsraums nicht geregelt bekommt?

Ist die EU ein Zusammenschluß, der gemeinsame Interessen verfolgen soll und das Wohl der Bevölkerungen mehrt - oder ist das ein Zusammenschluß, der um nationaler Interessen willen bereit ist, sich von den Konzernen gegeneinander ausspielen zu lassen?

Ja, ich stimme Dir zu. Mir ging es in meinem Beitrag aber mehr um die volkswirtschaftliche Bedeutung von Steuern als um die EU-Finanzpolitik.

Wenn die deutsche Regierung stärker deutsche Interessen vertreten würde, in dem sie z.B. bei den Verhandlungen die Netto-Zahlungen an die EU auf Null zurück führen würde, dann würde mehr Geld in Deutschland zur Verfügung stehen um ebenfalls die Steuersätze senken zu können. Es ist doch kein Zufall, dass ausgerechnet die größten Nettozahlungsempfänger der EU, wie Spanien und Irland, das stärkste Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren hatten. Da sich aber der große Teil der Bevölkerung nicht für Politik interessiert und auch der Durchblick über die Zusammenhänge fehlt, wird sie weiter die gleichen Parteien wählen, mit allen negativen Konsequenzen. Nicht wenige wählen einen Politiker, weil er auf dem Wahlplakat "so sympathisch" aussieht und nicht weil er ihre Interessen vertritt. Was soll man bei so einer Bevölkerung machen ? Ich mache mir da keine Illusionen, dass die Bevölkerung klüger wird.

[FranzKonz]

Ich habe eben im Wirtschaftsteil der FAZ eine Zusammenfassung der Unternehmen betreffenden Steuerreform gelesen.

Was als großer Wurf und Beitrag zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit verkauft wird, ist eine üble Mogelpackung.

Nominell sinken zwar Steuersätze, tatsächlich steigt die Steuerlast insbesondere bei KMUs durch verschlechterte Abschreibungsmöglichkeiten und die pauschalierte Besteuerung ausgeschütteter Gewinne.

Der tatsächliche Steuersatz bei ausgeschütteten Gewinnen einer Kapitalgesellschaft liegt im Bereich von > 50% und ist weiterhin eine Zumutung.

Das ist aber doch eigentlich das Ziel der Übung. Die nominellen Steuersätze werden gesenkt, und Schlupflöcher geschlossen. Damit sollte doch wohl erreicht werden, daß jetzt auch die Spitzbuben zahlen und die Ehrlichen ein bischen weniger.

Daß ausgeschüttete Gewinne höher besteuert werden, als thessaurierte, ist ebenfalls gewünscht, weil damit eine steigende Eigenkapitalquote der Unternehmen gefördert werden soll. Da haben wir einen entscheidenden Vorteil gegenüber den Verhältnissen unter Kohl.

Daß unterm Strich keine großen Steuergeschenke gemacht werden, ist ohnehin klar. Das ist bei dieser Schuldenlast kaum vorstellbar. Wichtig wäre, daß jetzt auch wirklich Schulden reduziert werden. Daran glaube ich allerdings nicht. Sobald die Saubande wieder einen Taler auf der Kralle hat, werden zweie auf den Kopf gehauen.