Die NPD zieht ins europäische Parlament ein!

[Atze]

Berlin - Das Parteipräsidium geht davon aus, daß die NPD bei Wegfall der Sperrklausel mindestens 2-4 Abgeordnete ins Europaparlament entsenden werde. Für einen Abgeordneten seien dann max. 1% der deutschen Wählerstimmen erforderlich und viele Bürger würden dann zusätzlich die NPD wählen, wenn sichergestellt ist, daß nationale Abgeordnete ins Parlament kommen.

Da sich die Organklage auf die 25jährige Untätigkeit der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1979 bezieht, sieht das NPD-Präsidium gute Chancen auch kurzfristig eine Änderung der undemokratischen 5%-Sperrklausel herbeizuführen.


Das Bundesverfassungsgericht hat am 5. Mai 2004 auf die Organklage der NPD auf Aussetzung der 5% Sperrklausel vom 23. April 2004 reagiert. Der Bundespräsident, der Bundestag, der Bundesrat und das Bundeskanzleramt sind bis zum 21. Mai 2004 zur Stellungnahme aufgefordert worden.

Da für die mit der NPD freundschaftlich verbundenen Parteien im europäischen Ausland ebenfalls keine Sperrklausel gilt, werden zudem die British National Party (BNP) aus England, die Forza Nuova (FN) aus Italien, die Falange Espaniola (FE) aus Spanien erstmalig mit im neu zu wählenden Europaparlament vertreten sein. Die Euro-Rechte wird sich am 13. Juni in Europa mit größerem Einfluß und neuem Gesicht zum Wohle ihrer Völker gestärkt präsentieren!

Der vollständige Text der NPD-Organklage ist unter [Links nur für registrierte Nutzer] in der Rubrik ?Fragen an die NPD? abrufbar.

Berlin, den 13. Mai 2004

Quelle
[Links nur für registrierte Nutzer]

jetzt macht die europawahl wieder einen sinn!

Atze

[Kaiser]

Wäre nicht einmal schlecht. Dann vertritt wenigstens eine deutsche Partei in Europa deutsche Interessen.

[Kurt.Schumacher]

Was ist mit den Republikanern und der DVU? Verträten die etwa keine deutschen Interessen in Europa?

[Luciérnaga]

Euro-Rechte

"Euro-Rechte" ist gut! Nationalistische EU-Zersetzer trifft's wohl eher.

:flop:

[Kaiser]

Was ist mit den Republikanern und der DVU? Verträten die etwa keine deutschen Interessen in Europa?

Klar, ich bin seit jeher treuer REP-Wähler. Je mehr solcher Parteien nach Straßburg kommen desto besser. Es gibt dort auch bestimmt genug anderer europäischer Parteien die ähnlich denken wie z.B. die FN von Le Pen.

[Kaiser]

"Euro-Rechte" ist gut! Nationalistische EU-Zersetzer trifft's wohl eher.

:flop:

Wo ist da der Widerspruch. Die Euro-Rechte will die EU in dieser Form nicht. Ist doch schön wenn das Volk mal eine Alternative hat zu all diesen Ja-Sagern.

[Rorschach]

Wo ist da der Widerspruch. Die Euro-Rechte will die EU in dieser Form nicht. Ist doch schön wenn das Volk mal eine Alternative hat zu all diesen Ja-Sagern.

Sicher, alles andere wäre auch keine faire Demokratie.
Aber bitte nicht beschweren, wenn die rechte Parteien nur ein Mauerblümchendasein fristen werden; wenn nur 'Protest' als Programm steht, dann erledigen sich diese Strömungen naturgemäß recht schnell in der täglichen Parlamentsarbeit.

Und bitte keine Beseitigung der 5% Klausel, die macht nämlich Sinn.
Soll sich die NPD lieber um 2 Direktmandate bemühen. :P

[l_osservatore_uno]

Sicher, alles andere wäre auch keine faire Demokratie.
Aber bitte nicht beschweren, wenn die rechte Parteien nur ein Mauerblümchendasein fristen werden; wenn nur 'Protest' als Programm steht, dann erledigen sich diese Strömungen naturgemäß recht schnell in der täglichen Parlamentsarbeit.

Und bitte keine Beseitigung der 5% Klausel, die macht nämlich Sinn.
Soll sich die NPD lieber um 2 Direktmandate bemühen. :P

... ein "Mauerblümchendasein" fristet ja nun jeder einzelen Abgeordente des Europäischen Parlaments - egal welcehr politischen Richtung er angehört.

Weshalb?

Naja ... das ganze Parlament fristet ja eben gerade dies - eben das "Mauerblümchendasein"!

Oder?

[ocramnetsab]

Vielleicht hätten rechtsradikale Parteien in Deutschland sogar die Chance in den Bundestag einzuziehen, wenns nicht diese Splittung gäbe, also NPD, DVU, Republikaner... wieso gibts die Überhaupt?

Wann wars noch? bei der Landtagswahl 1997 in Sachsen-Anhalt ist einmal die DVU (auch wieder kann ich mir nicht erklären, wieso ausgerechnet DIE und DANN) mit über 10% in den Landtag eingezogen... bei der nächsten Landtagswahl sind sie nicht mal mehr angetreten!! Das legt doch echt den Verdacht nah, dass diese Leute nur absahnen wollten und verlogen sind und nicht wirklich daran interessiert sind, produktive Oppositionsarbeit zu leisten.

[Rorschach]

Vielleicht hätten rechtsradikale Parteien in Deutschland sogar die Chance in den Bundestag einzuziehen, wenns nicht diese Splittung gäbe, also NPD, DVU, Republikaner... wieso gibts die Überhaupt?

Wann wars noch? bei der Landtagswahl 1997 in Sachsen-Anhalt ist einmal die DVU (auch wieder kann ich mir nicht erklären, wieso ausgerechnet DIE und DANN) mit über 10% in den Landtag eingezogen... bei der nächsten Landtagswahl sind sie nicht mal mehr angetreten!! Das legt doch echt den Verdacht nah, dass diese Leute nur absahnen wollten und verlogen sind und nicht wirklich daran interessiert sind, produktive Oppositionsarbeit zu leisten.

Die Frage beantwortest du dir eigentlich selber.
Speziell die DVU ist eine 'Ein-Mann' Partei (Frey), die es in Bremen und später auch in S-A mal in den Landtag geschafft hat; mit Kandidaten die keiner kannte, die keine Pressekonferenzen gaben und von Politik keine Ahnung hatten. Während der Zeit als Parlamentarier sind diese achso aufrechten und tapferen Männer und Frauen dann aber eher durch das Ansahnen von Sitzungsgeldern und den Forderungen nach mehr Bezügen aufgefallen. Folgend waren interne Streitereien, Gründe gab es viele, und das Ende war der Abstieg in die Bedeutungslosigkeit.

Kommt davon, wenn das Wahlprogramm daraus besteht, "gegen alles" zu sein. Mußte auch Haider in Österreich feststellen (um mal ein Bsp. von rechter Bundespolitik aufzuführen).



P.S.: FJg gewesen?