Die Islamismus-Gefahr für Westeuropa
Anmerkungen zum deutschen Verfassungsschutz-Bericht
Die Islamismus-Gefahr für Westeuropa
Vor gut einer Woche beliebte es dem Schweizer Armeechef Christophe Keckeis, die Öffentlichkeit mit der Feststellung zu schockieren, wonach er, Keckeis, sicher sei, dass sich in der Schweiz ein terroristischer Anschlag ereignen werde.
Nähere Begründungen zu seiner aus heiterem Himmel geäusserten Prophezeiung blieb Keckeis schuldig. Es ging ihm mit seiner Schocktherapie offensichtlich nur darum, mehr Finanzmittel für die Armee locker zu machen. Eine Absicht, der mit pauschalem Alarmismus ohne reellen Hintergrund sicher nicht gedient wird.
Ist es auch verantwortungslos und unverzeihlich, wenn ein Hauptverantwortlicher für die Sicherheit in unserem Land mit Anschlags-Gefahren derart salopp umgeht, so haftet dieser Aussage - vom Urheber wohl nicht bemerkt - ein zweiter, brisanter Aspekt an.
Aspekt Afghanistan
Nach wie vor gibt sich Armeechef Christophe Keckeis überzeugt, der Wert der Schweizer Armee könne eigentlich nur auf Auslandeinsätzen - im Vergleich mit anderen dort stationierten Armeen - bemessen werden. Nach wie vor ist Christophe Keckeis unbeugsamer Befürworter eines Afghanistan-Einsatzes von Schweizer Armeekräften.
Ungefähr gleichzeitig, da Keckeis seine Anschlags-Hysterie über die Schweiz verbreitet hat, hat die deutsche Bundesregierung den Verfassungsschutz-Bericht 2006 der Öffentlichkeit vorgestellt. In diesem Verfassungsschutz-Bericht findet sich ein höchst eindrückliches und informatives Kapitel über die Gefahr, die vom Islamismus auf Westeuropa ausgeht. Wir präsentieren nachstehend Auszüge aus der Einleitung zum Islamismus-Kapitel im deutschen Verfassungsschutz-Bericht. Die Einleitung beginnt mit dem Thema «Afghanistan» und beleuchtet besonders die Absichten deutscher und weiterer europäischer Militärs (Christophe Keckeis gehört zu ihnen), je mit Teilen ihrer Armeen in Afghanistan zu intervenieren. Zur Auswirkung dieses Interventions-Entscheids auf die Terrorgefahr in Europa schreibt der deutsche Verfassungsschutz-Bericht:
«Die Gefährdung der inneren Sicherheit Deutschlands durch islamistische Terroristen erreichte 2006 eine neue Dimension.
Die versuchten Anschläge am 31. Juli auf zwei Regionalzüge der Deutschen Bahn mittels so genannter Kofferbomben haben gezeigt, dass Deutschland von islamistischen Terroristen nicht mehr nur als Rückzugsraum betrachtet wird, sondern zu deren Operationsgebiet geworden ist. Angeleitet von der Ideologie des gewalttätigen ?Jihad?, verstanden als ?heiliger Krieg? zur Verteidigung und Ausbreitung des Islam, versuchen sie auch hier, ihre Vorstellungen von einer ?islamischen Gesellschaft? durchzusetzen, die mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind.
Deutschland zählt für die ?Mujahedin? (Kämpfer des ?Jihad?) zum Lager der ?Kreuzzügler?, zu den Helfern der USA und Israels. Die Beteiligung Deutschlands an der Ausbildung irakischer Polizei- und Sicherheitskräfte spielt dabei ebenso eine Rolle wie das wachsende Engagement in Afghanistan.»
Also: Wer sich in die Intervention in Afghanistan hineinziehen lässt, erhöht die Terrorgefahr im eigenen Land. Er sorge dafür, dass sein Land in den Augen von Terroristen nicht mehr bloss Rückzugsraum sei. Sondern Operationsgebiet.
Islamismus - Europa und Israel
Zu den Ablegern der Hisbollah- und der Hamas-Bewegung in Westeuropa hält der deutsche Verfassungsschutz-Bericht weiter fest:
«Eine Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands geht auch von islamistischen Organisationen aus, die nicht dem internationalen islamistischen Terrorismus zuzuordnen sind, sondern regional agieren. Diese Organisationen wollen die in ihren Herkunftsländern bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnungen durch ein strikt islamistisches Staatswesen auf der Grundlage des islamischen Rechts, der Scharia, ablösen. Die Mehrzahl dieser Organisationen agiert in ihren Heimatländern auch mit terroristischen Mitteln . . .
Zwei dieser Organisationen, die libanesische ?Hizb Allah? (Partei Gottes) und die palästinensische ?Islamische Widerstandsbewegung? (HAMAS), spielen eine zentrale Rolle im Nahost-Konflikt. Seit Beginn der gegen die ?Hizb Allah? gerichteten israelischen Militäroffensive im Libanon im Juli kam es in Deutschland zu Solidaritätskundgebungen und Demonstrationen, an denen sich eine Vielzahl von Anhängern der schiitischen ?Hizb Allah? beteiligte. Die Veranstaltungen verliefen hochemotionalisiert, zu gewalttätigen Aktionen oder entsprechenden Aufrufen kam es jedoch nicht. Die Anhänger der HAMAS beschränken sich in Deutschland vorwiegend auf die Teilnahme an religiösen Veranstaltungen in den von ihnen besuchten Moscheen. Hinsichtlich der israelischen Militäroffensive im Libanon hielten sie sich mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen, wie Demonstrationen oder Veranstaltungen, weitgehend zurück.»
Die Zahlen
Oft wird gesagt, der Anteil der islamischen Bevölkerung sei in Deutschland weit grösser als in der Schweiz. Dies stimmt zwar in absoluten Zahlen, nicht aber bezüglich des prozentualen Anteils: Deutschland zählt bei einer Gesamtbevölkerung von rund 82 Millionen gemäss Verfassungsschutz-Bericht gut drei Millionen Muslims. Das sind knapp vier Prozent. Die Schweiz beherbergt bei einer Gesamtbevölkerung von gut sieben Millionen sicher 350'000 Muslims. Das wären zwischen vier und fünf Prozent. Der Prozentanteil ist in der Schweiz also sogar leicht höher als in Deutschland.
Was die Schweiz im Vergleich zu Deutschland, Frankreich, England weit weniger belastet, sind grosse, weitestgehend geschlossen von Muslims bewohnte Vorstädte, Ghettos vergleichbar. Es sind diese fast ausschliesslich muslimisch bewohnten Stadtteile, die den deutschen, französischen und englischen Behörden die grössten Schwierigkeiten bereiten, die das grösste Unruhepotential darstellen, von welchen politischer Aktivismus - auch gewalttätiger - bevorzugt ausgeht. Dass die Schweiz solch Ghetto-ähnliche Gebiete nicht kennt, gibt ihr die Chance, Probleme rechtzeitiger und besser zu lösen, als sie in Städten mit grossen Islam-Konzentrationen scheinbar unlösbar vor sich hin gären.
Aktivitäten zugunsten der Scharia
Der deutsche Verfassungsschutz-Bericht äussert sich auch zu den Forderungskatalogen, wie sie von militanten islamischen Gruppierungen (keineswegs bloss in Deutschland) ausgehen. Er nutzt dabei einen betont ungeschminkten Wortschatz:
«Islamistische Gruppierungen in Deutschland, die sich als Interessenvertreter grosser Teile der im Bundesgebiet lebenden über drei Millionen Muslime sehen, verfolgen eine breiter angelegte Strategie. Zwar wollen auch sie die Herrschaftsverhältnisse in ihren Herkunftsländern zugunsten eines islamistischen Staatswesens ändern, zugleich streben sie aber im Rahmen einer so genannten legalistischen Strategie an, ihren Anhängern im Bundesgebiet Freiräume für ein schariakonformes Leben zu schaffen. Mit der Scharia ist ihrer Auffassung zufolge ein alle Lebensbereiche regelndes Gesetzessystem vorgegeben, dessen Umsetzung notwendige Voraussetzung zur Ausübung des ?wahren? Islam sei.
Kern dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, Staatsgewalt dürfe nicht dem menschlichen Willen entspringen, sondern gehe allein von Gott (Allah) aus, dessen Wille - offenbart im Koran - die alleinige Wahrheit für alle Menschen darstelle. Das angestrebte islamistische Gesellschaftssystem steht in unauflösbarem Widerspruch zu den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Entsprechende Gruppierungen setzen dabei vor allem auf eine langfristige Strategie der politischen Einflussnahme und gezielten Öffentlichkeitsarbeit. Durch ihr umfangreiches islamistisch orientiertes Bildungs- und Betreuungsangebot, insbesondere für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund, fördern sie die Entstehung und Ausbreitung islamistischer Milieus in Deutschland, die der Integrationsarbeit des Bundes und der Länder zuwiderlaufen. Es besteht die Gefahr, dass mit der Entstehung solcher Milieus auch die Basis für eine weitergehende Radikalisierung geschaffen wird.»
Nichts könnte die Berechtigung der Anti-Minarett-Initiative markanter unterstreichen als diese Passagen aus dem deutschen Verfassungsschutz-Bericht. Das Minarett (es wird im Koran nie erwähnt) ist nicht ein religiöses, sondern ein machtpolitisches Symbol im Dienste der Ausbreitung der in unauflösbarem Widerspruch zu den Grundprinzipien der freiheitlichen Demokratie stehenden Scharia-Ordnung. Dank direkter Demokratie ist es mittels Anti-Minarett-Initiative möglich, die Bevölkerung rechtzeitig an dieser Auseinandersetzung zu beteiligen, also aktiv für die Verteidigung der elementaren Freiheitsrechte einzutreten, so wie sie in unserer Verfassung garantiert sind.
Organisationen
Der Verfassungsschutz-Bericht äussert sich in seiner Einleitung auch in deutlichen Worten zu zwei Organisationen, die bezüglich Islamisierung des Westens besondere Hartnäckigkeit entfalten - wiederum nicht bloss in Deutschland.
«Vor dem Hintergrund der über 1,5 Millionen im Bundesgebiet lebenden Muslime türkischer Herkunft kommt der ?Islamischen Gemeinschaft Millî Görü? e. V.? (IGMG) eine besondere Bedeutung zu. Ihrem Selbstverständnis nach ist die IGMG Teil der türkischen ?Millî Görü??-Bewegung, die eine uneingeschränkt islamische Lebens- und Gesellschaftsordnung - letztlich auch auf globaler Ebene - anstrebt. Die IGMG lehnt Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele ab; stattdessen konzentriert sie sich auf die Vergrösserung ihres gesellschaftlichen Einflusses. Ihre Arbeitsschwerpunkte liegen in der Schulungs- und Bildungsarbeit für türkische Jugendliche, Studenten und Frauen, wobei sie vorrangig um die Aufrechterhaltung der religiösen und kulturellen Identität ihrer Anhänger bemüht ist.
Trotz ihrer andauernden Verbundenheit mit der ?Millî Görü??-Bewegung sowie ihres eingeschränkten Integrationsmodells ist die IGMG bemüht, sich als eine auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehende und integrationswillige Organisation darzustellen.
Die Anhänger der ?Muslimbruderschaft? (MB) in Deutschland agieren in ähnlicher Art und Weise wie die IGMG. Ihre Ideen werden von der ?Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V.? (IGD) und den ihr angeschlossenen ?Islamischen Zentren? verbreitet. Die IGD als in Deutschland mitgliederstärkste Organisation von MB-Anhängern unterhält nach eigenen Angaben acht ?islamische Zentren?.»
Es bleibt dem Leser überlassen, zu entscheiden, ob und welche Bedeutung diese markanten Aussagen des deutschen Verfassungsschutz-Berichts haben in Zusammenhang mit der vom Islamismus auf die Schweiz ausgehenden Herausforderung.
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Zitat von Seekuh
Unser Todfeind im 21. Jahrhundert !
