Wahl-O-Mat - unzulässige Wählerbeinflussung???

[Partei03.de]

Auch wenn wir mit der Partei03.de als frisch gegründete Bundespartei in diesem Jahr noch nicht an der Europawahl teilnehmen, stellt sich uns doch eine Frage:

Ist ein staatlich finanziertes Informationssystem, mit dem man NUR unter den bereits im Bundestag vertretenen Parteien nach seinen politischen Vorlieben auswählen kann, nicht auch in euren Augen eine unzulässige Wählerbeeinflussung?

Die Chancen für neue, kleine Parteien, denen ohnehin schon der Zugang zu den Medien weitgehend versperrt ist - und die fast nur noch das Internet als einzige finanzierbare Möglichkeit haben, sich bekannt zu machen, ohne sich von vornherein großzügigen Sponsoren auszuliefern, werden damit auch in diesem Medium drastisch beschnitten - oder?

Welcher jugendliche Erstwähler, der den Wahl-O-Mat anwirft, käme danach z.B. noch auf die Idee, die [Links nur für registrierte Nutzer] oder andere kleinere Gruppierungen zu wählen, die nach Ihrem Programm und vor allem nach Ihrem Handeln sicher eine deutlich bessere Alternative wären als die Altparteien, die Deutschland immer schneller in den Ruin führen?

Kann man so etwas noch Demokratie nennen? Noch dazu, wenn die etablierten Parteien mit so einem System ein weiteres Mal aus Mitteln aller Steuerzahler praktisch Eigenwerbung für sich machen?

Warum gibt es immer noch keine neutrale, aus Bundesmitteln finanzierte Internetplattform, auf der sich ALLE in Deutschland existierenden Parteien gleichberechtigt nebeneinander präsentieren und gegeneinander abgrenzen können?

Gruß
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[Ex-Admin]

Hallo Partei03

In gewisser Weise hast du recht. Der Wahl-O-Mat ist nicht gerade objektiv, wenn man die Anzahl an unterschiedlichen Parteien betrachtet.
Doch meinst du, dass solche Plattformen so beeinflussend sind, dass man da als kleinere Partei einen enormen Nachteil erlangt?

[Schwartzer Rab]

Zitat von Partei03
Ist ein staatlich finanziertes Informationssystem, mit dem man NUR unter den bereits im Bundestag vertretenen Parteien nach seinen politischen Vorlieben auswählen kann, nicht auch in euren Augen eine unzulässige Wählerbeeinflussung?

Juristisch gesehen kann ich nicht beurteilen, was zulässig und unzulässig ist. Politisch ist es, genau genommen, eine ziemliche Sauerei. Da stimme ich Dir ausdrücklich zu. Darüberhinaus haben wir in einem anderen Strang bereits nachgewiesen, daß die Art der Fragestellung im Wahl-O-Mat mehr als fragwürdig ist und zwangsläufig zu falschen Ergebnissen in der Auswertung führt.

Zitat von Daniel Richter
Doch meinst du, dass solche Plattformen so beeinflussend sind, dass man da als kleinere Partei einen enormen Nachteil erlangt?

Ich bin zwar nicht angesprochen, aber ich würde das schon meinen.

[Partei03.de]

Juristisch gesehen kann ich nicht beurteilen, was zulässig und unzulässig ist.

Da sind wir dann schon beim nächsten Problem!
Welche kleine, neue Partei kann es sich leisten, die Bundeszentrale für Politische Bildung zu verklagen und wie hoch wären da wohl in unserem Rechtssystem die Chancen?

Die gehen logischerweise bis in die letzte Instanz. Aus Steuermitteln lassen sich ja Prozesse wunderbar führen und wenn dann das Ergebnis womöglich auch noch "politisch gewollt ist", was passiert dann wohl?

Ich schätze mal, es wird Zeit, daß sich die Bürger mal wieder aus ihrem Sessel erheben und denen da oben zeigen, was 'ne Harke ist. Anscheinend fühlen die sich inzwischen da so sicher, daß sie meinen, sie können mit uns dummen Bürgern machen, was sie wollen. Immer nach dem Motto: CDU oder SPD und zur Not beides zusammen, aber was anderes gifft dat nicht! Hat uns das in den letzten 25 Jahren irgendwie voran gebracht?

Nichtwählen oder ungültig-wählen wie es einige immer wieder propagieren, nützt da leider überhaupt nichts. Damit wählt man ja dann immer automatisch das geringere Übel unter den beiden vorhandenen. Gut ausgedacht von unseren Altpolitikern - oder?

Die "Mauer der Macht" läßt sich nur noch dann durchbrechen, wenn es eine Volksbewegung wie seinerzeit in der DDR gibt!

Gruß
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[Fars]

Hallo, Partei03.de!

Kleinen und neuen Parteien bleibt nichts anderes übrig, als sich über die Kommunalparlamente nach oben zu arbeiten. Geeignet sind freilich die Parlamente Bremens, Hamburgs und Berlins, weil diese auch Länder sind, denen mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die Grünen kamen damals über Bremen hoch.

# Öffentlich-rechtliche Radiosender müssen Parteien kostenlos Werbezeit zur Verfügung stellen. Wie sieht es mit Fernsehsendern aus?
# Was unterscheidet eure Partei programmatisch von der FDP?
# Hat die Volksbewegung der DDR die Parteienlandschaft der BRD beeinflusst?

Gruß Fars

[Partei03.de]

Kleinen und neuen Parteien bleibt nichts anderes übrig, als sich über die Kommunalparlamente nach oben zu arbeiten.

Genau - das ist der Brotkrumen, den die Großen den Kleinen gönnen - in der Bedeutungslosigkeit und ohne Geld dahin zu vegetieren! Sorry, aber das ist nicht der Sinn, den eine neue Partei hat! Wenn man etwas in Deutschland verändern will, dann geht das nur auf Landes- und auf Bundesebene! Da wird entschieden! In den Kommunen wird doch nur noch der Stillstand verwaltet.

# Öffentlich-rechtliche Radiosender müssen Parteien kostenlos Werbezeit zur Verfügung stellen. Wie sieht es mit Fernsehsendern aus?

Schlecht sieht das aus. Außer bei der Europawahl ist da kaum was drin.

# Was unterscheidet eure Partei programmatisch von der FDP?

Wir unterscheiden uns von der FDP - wie von allen anderen Parteien - nicht so wesentlich über das Parteiprogramm, sondern vor allem darin, daß wir nach dem, was wir im Programm stehen haben, auch handeln! Wenn das bei den Altparteien auch so wäre, dann gäbe es keinerlei Grund, eine neue Partei zu gründen. Dann würden wir uns nämlich lieber an den "blühenden Landschaften" erfreuen!

# Hat die Volksbewegung der DDR die Parteienlandschaft der BRD beeinflusst?

Nee, natürlich nicht! Man hat diese Volksbewegung genauso über den Tisch gezogen wie die "solidarisierte" Normalbevölkerung im Westen - und die meisten von uns haben noch nicht einmal registriert, wen sie denn eigentlich mit ihrem Solidaritätsbeitrag finanzieren - oder?

Gruß
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[derNeue]

Da sind wir dann schon beim nächsten Problem!
Welche kleine, neue Partei kann es sich leisten, die Bundeszentrale für Politische Bildung zu verklagen und wie hoch wären da wohl in unserem Rechtssystem die Chancen?


[/URL]

Natürlich soll der Wahl o mat (und die Bundeszentrale)das Parteienkartell, vor allem von der rot-grünen Seite her unterstützen.
Aber das ist heute nicht mehr ein so großes Problem:
Nutzt das Internet!
Vor dem Internet sind alle gleich: richtet doch Euren eigenen
Wahl-o-mat ein: er wird schnell die gleiche Verbreitung haben wie
der aus der Bundeszentrale.
Das ist ja gerade das, was die Etablierten so nervt:
Wie sagte Frau Merkel kürzlich auf der Antisemitismus-Konferenz:
"Das Internet ist leider ein Ort ungehinderten Informationsaustauschs
und Meinungäußerung geworden" (!)
Man beachte das "leider"

[Partei03.de]

Natürlich soll der Wahl o mat (und die Bundeszentrale)das Parteienkartell, vor allem von der rot-grünen Seite her unterstützen.
Aber das ist heute nicht mehr ein so großes Problem:
Nutzt das Internet!
Vor dem Internet sind alle gleich:

Das tun wir ja schon. Trotzdem wird es nicht einfach werden, damit allein gegen die Konkurrenz eines millionenschweren Parteivermögens anzukommen.

richtet doch Euren eigenen
Wahl-o-mat ein: er wird schnell die gleiche Verbreitung haben wie
der aus der Bundeszentrale.

Auch das werden wir tun. Aber das mit der gleichen Verbreitung glaube ich erst, wenn ich's sehe. Dafür muß man dann auch schon eine Menge Geld hinlegen.

Das ist ja gerade das, was die Etablierten so nervt:
Wie sagte Frau Merkel kürzlich auf der Antisemitismus-Konferenz:
"Das Internet ist leider ein Ort ungehinderten Informationsaustauschs
und Meinungäußerung geworden" (!)
Man beachte das "leider"

Klar, die Altparteien arbeiten ja auch schon länger daran, hier im Internet auch den Daumen drauf zu kriegen. Bleibt nur zu hoffen, daß sich wenigstens die Internetgemeinde dagegen wehrt.

Gruß
Partei03.de

[ocramnetsab]

Wir unterscheiden uns von der FDP - wie von allen anderen Parteien - nicht so wesentlich über das Parteiprogramm, sondern vor allem darin, daß wir nach dem, was wir im Programm stehen haben, auch handeln! [Links nur für registrierte Nutzer]

muahaha... das kann ja jeder behaupten! Leider wird das aber nicht möglich sein, bis man die absolute Mehrheit hat! Bis dahin muss man Kompromisse eingehen! So funktionierts!

[Partei03.de]

muahaha... das kann ja jeder behaupten! Leider wird das aber nicht möglich sein, bis man die absolute Mehrheit hat! Bis dahin muss man Kompromisse eingehen! So funktionierts!

Da muß ich dir absolut widersprechen. Das Handeln nach den eigenen Grundsätzen fängt nämlich bereits innerhalb der eigenen Partei an! Um da demokratische Grundsätze, Transparenz und offene Kommunikation vorzuleben, muß man noch überhaupt nicht zu einer Wahl angetreten sein und schon gar keine absolute Mehrheit haben.

Umgekehrt wird ein Schuh draus. Wenn man das, was man für Deutschland erreichen will, in der eigenen Partei immer wieder aus Parteiinteressen oder aus dem EIgeninteresse einiger weniger Führungspersonen unterdrückt und die Masse der Mitglieder nur als Stimmvieh dient, dann muß man sich nicht wundern, wenn dieses Prinzip auch beim Wähler fortgeführt wird.

So wird man dann natürlich auch keine absolute Mehrheit gewinnen - außer man heißt CDU und ist in den Augen der Bevölkerung die einzige Alternative, um dem absoluten Absturz zu entgehen.

Daß man eine absolute Mehrheit anpeilen muß, um wirklich die notwendigen Veränderungen in Deutschland sicher herbeiführen zu können, ist uns auch klar. Das [Links nur für registrierte Nutzer] zielgerichtet darauf ausgelegt wird, kannst du auch aus unserer Internetseite herauslesen.

Aber ganz so pessimistisch, daß sich nicht schon vorher was ändert, würde ich denn auch nicht sein. Wenn man in die Gegend von 20% der Wählerstimmen kommt, dann kann man die großen Parteien nämlich durchaus auch schon zum "Umdenken" bzw. zum Anpassen ihres Verhaltens bringen. So blöd sind die ja nun auch nicht, daß sie dann noch riskieren würden, weiter zu machen wie bisher und sich mal eben überholen zu lassen.

Gruß
Partei03.de