Schweiz: Rechtsparteien gegen Minarette
SVP und EDU wollen eine "islamische Parallelgesellschaft" verhindern und genügend Unterschriften für eine Volksabstimmung sammeln.
APA/Dietrich Auch in Telfs stieß der Bau eines Minaretts auf viel INTOLERANZ. Der Bau von Minaretten in der Schweiz soll verboten werden. Mit einer Volksinitiative wollen Politiker der SVP (Schweizerische Volkspartei) und der EDU (Eidgenössische Demokratische Union) den "religiös-politischen Machtanspruch" des Islam zurückweisen. Sie haben in Bern die Kampagne lanciert. Dem Komitee gehören ein Teil der SVP-Nationalräte, ein SVP-Städterat und die beiden Nationalräte der Eidgenössischen Demokratischen Union (EDU) an.
100.000 Unterschriften nötig
Das Komitee hat bis zum 1. November 2008 Zeit, die nötigen 100.000 Unterschriften vorzulegen. Die Initiative dürfte ein Thema der SVP-Delegiertenversammlung vom 30. Juni sein. Die Partei ist wegen der Baugesuche für Minarette in den Orten Wangen, Langenthal und Wil und wegen der Pläne für ein muslimisches Zentrum im Berner Wankdorf besorgt. Sie fürchtet eine "islamische Parallelgesellschaft". Bis zur Volksabstimmung über das Minarett-Verbot müsse ein Moratorium für islamische Bauwerke auf allen Staatsebenen gelten, sagte Ulrich Schlüer, Nationalrat der SVP. Bevor weitere Bauten bewilligt würden, sei das demokratische Mitbestimmungsrecht der Stimmberechtigten sicherzustellen.
"Symbol des religiös-politischen Machtanspruchs"
Das Minarett sei das "Symbol des religiös-politischen Machtanspruchs", sagte Schlüer. Der Islam stelle die Religion über den Staat. Mit dem Minarett-Verbot werde erreicht, dass die verfassungsmäßige Gesellschafts- und Rechtsordnung uneingeschränkt garantiert bleibe. Minarette seien die "Leuchttürme des Dschihad", sagte der Walliser SVP-Nationalrat Oskar Freysinger. Sie würden im Koran nicht gefordert und erfüllten primär keine religiöse Funktion. Sie seien die weit sichtbaren Symbole eines unbedingten religiösen Anspruchs und der damit verbundenen Intoleranz.
Laut SV-Nationalrat Walter Wobmann leben in der Schweiz heute rund 340.000 Muslime. Sie seien nur zu Gast in einem christlichen und zutiefst demokratischen Land und müssten sich an die hierzulande geltenden Gesetze und ungeschriebenen Regeln halten. Und das Schweizer Volk müsse über den Bau von Minaretten entscheiden können.
Islam keine Religion sondern Kriegserklärung
Der Islam sei keine Religion, sondern eine Kriegserklärung an die christliche und andersgläubige Welt, sagte EDU-Nationalrat Christian Waber. Das Initiativkomitee befürworte die Glaubens- und Religionsfreiheit, lehne aber Machtansprüche und Unterwanderung des religiösen Friedens und der religiösen Toleranz ab.
Nach Auffassung des ehemaligen Präsidenten des Bundesgerichtes, Giusep Nay, tangiert die Initiative sehr wohl die Religionsfreiheit. Sie verletze die Europäische Menschenrechtskonvention und damit Völkerrecht. In einem Interview mit der "Mittelland Zeitung" vom Donnerstag empfiehlt Nay dem Parlament, die Initiative für ungültig zu erklären. Ist das ein Idiot!
Nach Auffassung des ehemaligen Präsidenten des Bundesgerichtes, Giusep Nay, tangiert die Initiative sehr wohl die Religionsfreiheit. Sie verletze die Europäische Menschenrechtskonvention und damit Völkerrecht. In einem Interview mit der "Mittelland Zeitung" vom Donnerstag empfiehlt Nay dem Parlament, die Initiative für ungültig zu erklären. Ist das ein Idiot!
Die Schweiz hat dieselben Idioten wie in ganz Europa. Alles Arschkriecher.
Was mich immer wieder verwundert, ist, warum man den Musels in den Arsch kriecht?
Wir haben die Möglichkeit, Energie ohne das von Mohemmads Horden erbeutete Land, welches zufälligerweise Ölreich ist/war, zu erzeugen.
Leider haben wir in Deutschland und der EU irgendwie Politiker, die auf ihr Land scheißen.
Sprüche von George W. Bush ala "USA first" werden hier mit Bestürzung aufgenommen: "Wie kann man nur so fies sein, Bush ist ein Terrorist..." usw. ...
Wenn diese Wüstenprinzen nicht zufällig erdölreiche Gebiete kriegerisch eingenommen hätten, dann könnten sie vielleicht Sand exportieren und dann wären wir wohl auch verschont geblieben, von den kleinen Rütli-Prinzen, die unseren Kindern in der Schule das Leben zur Hölle machen.
Ihr Linken seid sowas von weltfremd.
Wenn das Kalifat an der Macht ist, dann kriegt ihr das volle "Islam heißt Frieden" Programm ab.
Obwohl das Kalifat ja schon recht beeindruckend Einzug gehalten hat.
2600 als Moschee genutzte Objekte UND:
In Deutschland gibts zurzeit übrigens 143 echte Moscheen. Und das bei 3.3 Mio Muslimen
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Synagogen:
… 2200 deutschen und österreichischen Synagogen…
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Also Deutschland ca 2000.
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Und das bei, 200.000 Juden In Deutschland.
Also noch mal.
Juden: 200.000 in Deutschland = 2000 Synagogen
Muslime: 3.3 MIO in Deutschland= 143 Moscheen (2714 wenn man Hinterhofmoscheen mitrechnet.)
und Mitglied der Linksfraktion
@Janitschar
Denk mal drüber nach, in welchem Zeitraum diese jeweiligen Kirchen entstanden sind und den historischen Aspekt sollte man auch einbeziehen.
Der Begriff "Hinterhofmoscheen" oder "Gebetshäuser" sagt Dir doch was, oder?
[Edit: Sorry, "Hinterhofmoscheen" habe ich überlesen.]
Geändert von Ekelbruehe (04.05.2007 um 23:43 Uhr)
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