... nach Spanien. Wie schön das man den Terroristen einen brD Pass ausgestellt hat und schon hat er uneingeschränkte Handlkungsfreiheit.
Deutsch-Syrer Darkazanli wird nicht nach Spanien ausgeliefert
[Links nur für registrierte Nutzer]
Hamburg (ddp-nrd). Der in Spanien unter Terrorverdacht stehende Deutsch-Syrer Mamoun Darkazanli wird nicht ausgeliefert. Ein entsprechender Bescheid sei in der vergangenen Woche an die zuständige Behörde nach Madrid geschickt worden, teilte ein Sprecher der Hamburger Justizbehörde heute mit. Die Hamburger Behörde selbst habe «keine zwingenden Auslieferungshindernisse gesehen», jedoch habe das Bonner Bundesamt für Justiz anders entschieden. Somit könne Darkazanli nicht ausgeliefert werden. Hintergrund dafür sei, dass die deutsche Justiz den Terrorverdächtigen nie selbst habe anklagen können. Die Bundesanwaltschaft hatte im Juli 2006 ihre Ermittlungen gegen Darkazanli «mangels hinreichenden Tatverdachts» eingestellt.
Ermittlungen der spanischen Behörden zufolge gilt der in Hamburg lebende Kaufmann Darkazanli als «Schlüsselfigur von Al-Qaida». Er soll das Terrornetzwerk seit 1997 in Spanien, Deutschland und Großbritannien finanziell und logistisch unterstützt haben. Das Amtsgericht Madrid hatte am 16. September 2004 gegen Darkazanli einen Europäischen Haftbefehl erlassen. Das Bundesverfassungsgericht hatte das deutsche Gesetz zur Umsetzung des EU-Haftbefehls aber Mitte 2005 für nichtig erklärt, so dass Darkazanli auf freien Fuß gesetzt werden musste.