Die CDU-Spitze hat sich im Streit um die Trauerrede von Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger für Hans Filbinger offenbar stärker eingemischt als bekannt. Die Frage eines möglichen Nachfolgers für Oettinger sei bereits „auf höchster Ebene“ geklärt worden, berichtete die „Leipziger Volkszeitung“ (Samstagausgabe).
Die CDU-Führungsebene um die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel habe für den Posten den derzeitigen Unionsfraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, vorgesehen. Dieser hätte Ministerpräsident werden sollen, wenn Oettinger sich nicht vollständig für seine umstrittenen Aussagen entschuldigt hätte, schrieb die Zeitung.
„Die Sache stand Spitze auf Knopf“
Diese Entscheidung wurde nach Angaben der „LVZ“ unter Beteiligung des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel und der Merkel-Vertrauten und Partei-Vizevorsitzenden Annette Schavan getroffen. In Baden-Württemberg muss der Ministerpräsident nicht Mitglied des Landesparlaments sein. (...)
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Als Generalsekretär der CDU Baden-Württembergs sagte Kauder am 23. Juni 1993, Filbinger sei „ein ausgewiesener Gegner des nationalsozialistischen Regimes“ gewesen, „der schon als Student auf die schwarze Liste der ,politisch Unzuverlässigen' gesetzt wurde. Er wurde von den Attentätern des 20. Juli nach geglücktem Staatsstreich für eine Mitarbeit vorgesehen wegen ,seiner persönlichen Integrität und antinationalsozialistischen Haltung'.“
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Möglicherweise ging es Merkel gar nicht um die Sache und sie hat nur eine Gelegenheit gesucht, einen Ministerpräsidenten, der ihr nicht genehm ist, abzulösen.