Meinungsfreiheit: neue Verbote durch die EU

[marc]

:shrug:
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Die EU als Meinungsinquisitor

Morgen wir es nun tatsächlich soweit sein: Die EU-Innen- und Justizminister werden sich auf ihrer Sitzung in Luxemburg auf ein europaweites Verbot der Leugnung bestimmter historischer Tatsachen verständigen. Das berichtet der EU Observer.

(...)

Zweierlei darf künftig nicht mehr straffrei behauptet werden: Dass es den Holocaust nicht gegeben hat und dass der Völkermord in Ruanda 1994 nicht stattfand. Die Massenermordungen von Armeniern im Jahr 1915 zu leugnen, wird hingegen weiterhin möglich sein - die Türkei hatte sich gegen eine Kriminalisierung diplomatisch offenbar erfolgreich gewehrt. Auch werden Polen und die baltischen Staaten kaum Erfolg mit ihrer Initiative haben, die Verbrechen Stalins in den Katalog der nicht mehr abzustreitenden historischen Tatsachen aufzunehmen. Wer sich dagegen wohl verwahrt hat? Wo sind die Stalin-Freunde in der EU? Und überhaupt: Warum fehlt der Bezug auf die Opfer Maos?

Wenigstens hat man diesmal noch davon abgesehen, die Klimakatastrophenleugner gleich mitzuerledigen. Aber das kann ja noch kommen, wo die EU nun einen Präzedenzfall für die Grenzen der Meinungsfreiheit geschaffen hat.

Noch etwas erscheint merkwürdig an der neuen EU-Regelung, mit der auch Aufrufe zum Rassenhass unter Strafe gestellt werden. In der Financial Times kann man heute lesen:

The proposal draws what is likely to be a contentious distinction between inciting violence against racial or ethnic groups and against religious groups. Attacks against Muslims, Jews or other faiths will only be penalised if they form a “pretext” for incitement against ethnic or racial groups. This will mean that the proposal will criminalise appeals to kill or persecute, for example, all Germans or blacks but not a similar incitement to violence against Jews or Muslims.

Rassenhass wird also nicht akzeptiert, Antisemitismus aber sehr wohl. Die Leugnung des Völkermords von Ruanda wird bestraft, die Leugnung Stalinscher Verbrechen aber nicht. Wer soll das eigentlich noch verstehen? Und was soll ein solches EU-Verbot überhaupt bewirken außer der Förderung der Skepsis gegenüber der EU?

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[lexiphon]

sicher passiert das alles, damit die armen armen Musls nicht weiter unseren dreckigen europäischen Hass zu spüren bekommen.

Wir sind ja echt bekloppt, die Botschafter des Friedens nicht als solche zu erkennen.

[Achsel-des-Bloeden]

Keiner der beiden, die EU beherrschenden Hauptgruppen haben es groß mit der Meinungsfreiheit:
Weder die antiabendländische Salon- Ökolinken noch die pseudoliberalen Steigbügelhalter des globalisierten Kapitals ...

[ErhardWittek]

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Rassenhass wird also nicht akzeptiert, Antisemitismus aber sehr wohl. Die Leugnung des Völkermords von Ruanda wird bestraft, die Leugnung Stalinscher Verbrechen aber nicht. Wer soll das eigentlich noch verstehen? Und was soll ein solches EU-Verbot überhaupt bewirken außer der Förderung der Skepsis gegenüber der EU?
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Antisemitisch dürfen aber sicher nur die Musels weiterhin sein, ebenso wie sie auch die Armenier weiter verhöhnen dürfen. Für uns gelten wie immer die verschärften Bestimmungen.

Das ist für unsere "Muselmitbürger" ganz klar eine Aufmunterung zu noch mehr Gewalt.

[Biskra]

Rassenhass wird also nicht akzeptiert, Antisemitismus aber sehr wohl.

Nö, Antisemitismus ist eine Form von "Rassenhass".

[Kaiser]

Daran sieht man mal wieder deutlich, dass es diesen selbsternannten Vergangenheitsbewältigern nicht um die Opfer sondern um die Möglichkeit der politischen Instrumentalisierung solcher Ereignisse geht.

[erwin r analyst]

Immer das Gleiche...

[Kaiser]

Immer das Gleiche...

In der Tat. Doch sind deine schwarzen Parteigenossen nicht tatkräftig an diesem EU-Kompromiß beteiligt gewesen?

[erwin r analyst]

In der Tat. Doch sind deine schwarzen Parteigenossen nicht tatkräftig an diesem EU-Kompromiß beteiligt gewesen?

Wann kapierst du es endlich? Dies ist Zwang! Zum hundertsten Mal: Die Medien machen uns sonst kaputt!

Merks dir endlich!

[basti]

Dennoch, monieren Kritiker, reiche der neue EU-Beschluss nicht weit genug. Nicht europaweit verfolgt wird etwa die Verbreitung des Hakenkreuzes und anderer einschlägiger Symbole. Auch eine Bedingung Großbritanniens sorgte in vielen Delegationen für Stirnrunzeln: Das Land setzte sich mit der Forderung durch, Hassreden gegen religiöse Gruppen von der EU-Strafbarkeit auszunehmen.

Der Satz «Tötet alle Christen» wäre daher laut Rahmenbeschluss nicht strafbar. Hintergrund sei der Streit zwischen Katholiken und Protestanten in Nordirland, berichten britische Medien. Dort seien derbe Beschimpfungen zu üblich, als dass man sie strafrechtlich verfolgen könne.
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tötet alle moslems ist also strafbar.