Wahl in Bremen am 13. Mai 2007

[kritiker_34]

In Bremen und Bremerhaven werden am 13. Mai 2007 die 83 Mitglieder der neuen Bürgerschaft gewählt.

Bremen ist hochverschuldet, aber wahrscheinlich bleibt alles beim alten Klüngel.

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[Walter Hofer]

In Bremen und Bremerhaven werden am 13. Mai 2007 die 83 Mitglieder der neuen Bürgerschaft gewählt.

Bremen ist hochverschuldet, aber wahrscheinlich bleibt alles beim alten Klüngel.

ja, weil Ulfkotte nicht für einen neuen Klüngel antritt !

[kritiker_34]

18. August 2005
Das Bundesland Bremen zieht wegen seiner Haushaltskrise abermals vor das Bundesverfassungsgericht. Seit Monaten schon sagten die Politiker der großen Koalition, die das Bundesland regiert, daß Bremen aus eigener Kraft seine Finanzkrise nicht lösen könne.

Am Dienstag beschloß der Senat, nach Karlsruhe zu gehen, um eine Teilentschuldung und weitere laufende Bundeshilfen, sogenannte Bundesergänzungszuweisungen, zu erreichen.

Inzwischen beträgt die Verschuldung Bremens 12 Milliarden Euro und das Defizit des laufenden Haushalts gut eine Milliarde bei einem Gesamtvolumen von knapp vier Milliarden Euro.

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und ein solches Parteienchaos wird wiedergewählt.

[Walter Hofer]

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und ein solches Parteienchaos wird wiedergewählt.

ohne Kommentar:

Das Land habe zwar eine überdurchschnittliche Wirtschaftskraft, werde aber durch das geltende System der Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern und durch den Länderfinanzausgleich „arm gerechnet“. Die Argumentation ist seit vielen Monaten bekannt und wird von der großen Koalition, aber auch etwa der Industrie- und Handelskammer vertreten: Eigentlich sei Bremen finanziell ein Geberland, und nur durch die Ungerechtigkeiten der Steuerberechnungen, vor allem daß die Einkommensteuer nach dem Wohnort zugeteilt werde, sei Bremen scheinbar „arm“ und müsse durch den Länderfinanzausgleich gefördert werden.

Ähnliches gilt für Hamburg !

[Blutkehle666]

Eine sehr demokratische Wahl wird das, wenn man sich anguckt, was mit der DVU abgezogen wird. Es werden falsche Zeiträume fürs Plakatieren genannt, es wird versucht, ihnen die Halle für Wahlveranstaltungen zu streichen, TV-Werbung wird abgeschafft..... Alles aus Angst vor der Wahrheit und dem willen des Volkes.
Es lebe die Demokratie!

[erwin r analyst]

Vielleicht zieht Siegerist mit "Bremen muss leben" ein.

[Kaiser]

Eine sehr demokratische Wahl wird das, wenn man sich anguckt, was mit der DVU abgezogen wird. Es werden falsche Zeiträume fürs Plakatieren genannt, es wird versucht, ihnen die Halle für Wahlveranstaltungen zu streichen, TV-Werbung wird abgeschafft..... Alles aus Angst vor der Wahrheit und dem willen des Volkes.
Es lebe die Demokratie!

Tja, so ist das eben, wenn Bonzen mit bunten Parteibüchern Verwaltung und Medien beherrschen. Um konkurrenzlos an den Fleischtrögen der Macht zu bleiben, intepretiert man "Demokratie" und "objektiver Journalismus" ganz neu.

Doch das nützt ihnen auch nichts.

[Kaiser]

Vielleicht zieht Siegerist mit "Bremen muss leben" ein.

Halte ich für unwahrscheinlich. Bremen ist nicht Hamburg.

[kritiker_34]

ohne Kommentar:
Ähnliches gilt für Hamburg !

Schon jetzt muß die Hälfte des Defizits von einer Milliarde Euro für Zinszahlungen aufgewandt werden. In wenigen Jahren dürfte die Zinslast die gesamte Neuverschuldung verschlingen. Allzu lange haben die Politiker darauf vertraut, daß ein Bundesland nicht bankrott gehen könne - wegen der vermeintlichen Haftungsgemeinschaft von Bund und Ländern. Der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg aus Hannover hat schon mehrfach darauf hingewiesen, daß diese Annahme falsch sei.

schon suuuuuper, was da läuft:bunny_4:

[erwin r analyst]

Halte ich für unwahrscheinlich. Bremen ist nicht Hamburg.

Gerade deshalb ja. Es gibt die beiden unterschiedlichen 5%-Klauseln.