OB will Unterschriften nicht annehmen

[latrop]

2. April 2007:

Bürgerbegehren gegen die Großmoschee:

Oberbürgermeister will Unterschriften nicht annehmen


Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) will die über 20.000 Unterstützungsunterschriften für das Bürgerbegehren gegen die Großmoschee nicht persönlich annehmen!

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Das ist eine Frechheit, was sich da dieser OB leistet.

[Walter Hofer]

Das geht völlig in Ordnung! Was soll er damit?

Kloppt sie in die Tonne !

[Walter Hofer]

Datenschutz will „Pro Köln“ prüfen

Die Landesbeauftragte für Datenschutz wird Beschwerden über die mögliche Nutzung aus der Unterschriftenliste gegen den Bau der Moschee in Ehrenfeld durch die rechtsextreme Organisation „Pro Köln“ nachgehen. Das Bürgerbegehren gegen die Moschee wurde von einer „Ehrenfelder Anwohnerinitiative“ angestoßen, die aber längst jede formale Distanz zu „Pro Köln“ aufgegeben hat.

Der Vorsitzende dieser Partei, Markus Beisicht, hat gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ bestritten, dass die beim Bürgerbegehren gesammelten Adressen rechtswidrig auch für „Pro Köln“-Propaganda genutzt werden. Falls doch, so räumte er ein, sei das „ein elementarer Verstoß gegen den Datenschutz“.

„Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatte am 23. März über den Fall eines Sürther Bürgers berichtet, der das Bürgerbegehren unterschrieben und zu seinem Entsetzen wenige Wochen später Propaganda-Post von „Pro Köln“ erhalten hatte. Er will die NRW-Datenschutzbeauftragte einschalten.

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Je eher, je besser !

macht dem rechtsextremen Verein "anti Köln" Feuer untern A*****

[Vril]

Kloppt sie in die Tonne !

[edit]

Da sieht man mal wieder was " unsere " etablierten Politker für ein Demokratieverständnis haben und was sie von den eigenen Bürgern halten.

Hauptsache das Stimmvieh macht weiterhin alle 4 Jahre bei den Bundestagswahlen ihr Kreuzchen , und hält sonst die Klappe.

Vielleicht Lernt der Deutsche Dumme Michel endlich mal was daraus , wen nicht wird er irgendwann (bald) sein Blaues Wunder erleben.

[Gutmensch]

Ich bin auch dafür das der OB ganz demonstrativ den Bürgern seinen Schwanz zeigt und dann öffentlich eine große, fette Wurst auf die Unterschritften kackt.

So kann er dem Bürger mal endlich ganz direkt ins Gesicht kacken, ohne blöde Umwege wie Wahlen oder Diskussionen oder sowas unbequemes.

[ochmensch]

Das geht völlig in Ordnung! Was soll er damit?

Kloppt sie in die Tonne !

Genau scheiss auf das Volk. Diese blöden deutschen Nazis gehören sowieso bald zum alten Eisen, wozu die neuen Herrscher groß erzürnen?

[harlekina]

Das geht völlig in Ordnung! Was soll er damit?

Kloppt sie in die Tonne !

Vielleicht endlich mal die Wünsche der Bevölkerung berücksichtigen. 20 000 Unterschriften sind nicht zu verachten.

[Walter Hofer]

Vielleicht endlich mal die Wünsche der Bevölkerung berücksichtigen. 20 000 Unterschriften sind nicht zu verachten.

Es geht um die Fälschungen, die untergeschoben sein sollen !

Ergänzung au dem Link :

Offenbar hegt Rouhs selbst Zweifel an der Vorgehensweise von „Pro Köln“. (Ihr Chef ). Auf der Interseite von „Pro Deutschland“ ist die Vorgehensweise bei der Bearbeitung von Adressen nahezu wortgleich beschrieben - allerdings mit einem Zusatz versehen: „Die eingehenden Rückläufer müssen - eine Einverständniserklärung der betreffenden Personen vorausgesetzt - unter Beachtung der weiteren Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sorgfältig erfasst werden.“

Für die Linkspartei ist das ein Indiz dafür, dass ein regelmäßiger Adressenabgleich von „Pro Köln“ mit dem Bürgerbegehren gegen den Moscheebau stattgefunden hat. Der Zusatz, vermutet Jörg Detjen, sei eingefügt worden, nachdem seine Partei die Datenschützer informiert habe.

[SAMURAI]

Das geht völlig in Ordnung! Was soll er damit?

Kloppt sie in die Tonne !

Steige mit dazu in die Tonne.

[Apifera]

Ob eine Baugenehmigung erteilt wird oder nicht, richtet sich ausschließlich daran, ob bei dem geplanten Bauvorhaben die geltenden Bauvorschriften eingehalten werden oder nicht.
Wenn bei der geplanten Moschee alle geltenden Vorschriften eingehalten werden, können ruhig 800.000 Kölner ihre Unterschrift dagegen abgeben. Sie werden nicht berücksichtigt.
Der mögliche Unmut der Mitbürger gegen ein Bauvorhaben darf die Genehmigungsbehörde nicht beeinflussen.