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NACH EUROPA-GIPFEL
Merkel warnt vor Scheitern des neuen EU-Vertrags
Die Tinte der Unterschriften unter der Berliner Erklärung ist kaum getrocknet, schon brechen die Fronten zwischen Verfechtern und Gegnern einer EU-Verfassung wieder auf. Während Kanzlerin Merkel auf den guten Willen der Mitgliedsländer setzt, gibt es erste Rufe nach einem Austritt der Verfassungsgegner.
.................. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sprach sich in der ARD dafür aus, nach der Aufnahme Kroatiens die Erweiterung der Europäischen Union zunächst zu stoppen. Man müsse "mal aufhören, die EU immer größer machen zu wollen. Ich glaube, dass wir lange Zeit nicht in der Lage sind, weitere Länder aufzunehmen." Auch Juncker riet zu Zurückhaltung: "Ich bin der Meinung, dass man so nicht weiter wird machen können. Wir können nicht immer erweitern, erweitern, erweitern." Dagegen verlangte der Grünen-Fraktionschef im Europäischen Parlament, Daniel Cohn-Bendit, die Aufnahme der Türkei: "Die Menschen in der Türkei, die demokratisch und laizistisch sind, die wollen nach Europa." Die Frage einer Mitgliedschaft werde sich aber in den nächsten 15 Jahren nicht stellen.
....................... Angesichts der Widerstände bei einigen EU-Mitgliedern riet der frühere Präsident des Europäischen Parlaments, Klaus Hänsch (SPD), diesen Staaten, die Europäische Union zu verlassen. Jene Staaten, die die EU nicht auf eine erneuerte Grundlage stellen und die Substanz der Verfassung nicht mittragen wollten, müssten sich überlegen, ob sie nicht austreten wollten, sagte er der "Berliner Zeitung". So müsse die britische Regierung vor einem Referendum den Bürgern klar machen, dass es dabei nicht nur um einen Vertragstext gehe, sondern um die Frage, ob Großbritannien "drinnen oder draußen" sei.
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Man hat das Pferd von hinten aufgezäunt.
Hätte man den Beitritt besser organisiert, wäre ein Nachdenken über einen Austritt/Rauswurf nicht erforderlich.
Die EU ist ein Haufen der Beliebigkeit !
Merkel beklatscht ihren Nonsens noch.