Neue Steuereinschätzung: Deutschland mit 61 Milliarden Euro im Minus
Zu Lachen hat Bundesfinanzminister Hans Eichel schon lange nichts mehr. Denn am Donnerstag schlug für Bund, Länder und Kommunen die Stunde der Wahrheit. Der Steuerschätzerkreis legte nach dreitägigen Beratungen in Gotha seine mit Spannung erwartete Finanzprognose vor:
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Hiobsbotschaften für Eichel
Der Staat muss bis Ende 2007 mit dramatisch höheren Steuerausfällen als bisher erwartet rechnen. Bund, Länder und Kommunen erhalten 2004 und in den nächsten drei Jahren 61 Milliarden Euro weniger Steuern als veranschlagt. Das geht aus der am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Prognose der Steuerschätzer hervor. Ursprünglich hatte das Finanzministerium Mindereinnahmen von rund 50 Milliarden Euro erwartet.
"Die Ergebnisse der Steuerschätzung verdeutlichen die Folgen, die drei Jahre wirtschaftlicher Stagnation für alle öffentlichen Haushalte in Deutschland haben“, sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) unmittelbar nach Veröffentlichung des Zahlenwerks. Ein Nachtragshaushalt für dieses Jahr sei aber „zur Zeit weder notwendig noch zweckmäßig“, sagte der Minister.
Weitere Haushaltsrisiken in Milliardenhöhe drohen
Die Bundesregierung will die neuen Haushaltslöcher mit einem Mix aus begrenzten Einsparungen, Subventionsabbau, zusätzlichen Privatisierungserlösen und einer höheren Verschuldung stopfen. Dazu zählt nach Eichels Worten unter anderem der Abbau der Eigenheimzulage. Neben den jetzt bekannt gewordenen Steuerausfällen drohen weitere Haushaltsrisiken in Milliardenhöhe.
Nach der Mai-Steuerschätzung müssen sich Bund, Länder, Kommunen und EU-Kassen in diesem Jahr auf einen Rückgang der Einnahmen gegenüber der Novemberschätzung um 9,6 Milliarden einstellen. 2005 gehen die Experten von Ausfällen von 15,2 Milliarden Euro im Vergleich zur Mai-Prognose des Vorjahres aus. Auf den Bund entfallen dabei für dieses und das kommende Jahr 8,3 Milliarden beziehungsweise 9,3 Milliarden Euro. 2006 werden sich die Mindereinnahmen für den Staat auf 18,4 Milliarden Euro summieren, im Jahr 2007 auf nochmals 17,8 Milliarden.
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Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, daß wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.
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Wenn es morgens um sechs Uhr an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, daß es der Milchmann ist, dann weiß ich, daß ich in einer Demokratie lebe.
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"focus online"
mit riesen schritten schreitet diese republik ihrem untergang entgegen...
:2faces:
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der gott der eisen wachsen ließ, der wollte keine knechte.Der Gott, der Eisen wachsen ließ,der wollte keine Knechte,drum gab er Säbel, Schwert und Spießdem Mann in seine Rechte,drum gab er ihm den kühnen Mut,den Zorn der freien Rede,dass er bestände bis aufs Blut,bis in den Tod die Fehde.
e.-m. arndt, deutscher national-dichter
Das hat sich die BRD-Regierung selbst eingebrockt! Wir, das Volk, sind immer die angearschten!
"Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten –, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit."
George Orwell, 1984
Ja aber nicht nur die aktuelle Regierung.
Wenn man sich mal die letzten Finanzminister anschaut ... sie hatten alle mit Finanzlöchern zu kämpfen.
Da wird sich eine gewisse Bande ins Fäustchen lachen...
Fragt sich nur, ob die Union irgend ein produktives Konzept bieten kann und somit den Wählern zeigt, dass man sie 2006 wählen sollte. Ansonsten sehe ich keinen Unterschied zwischen Union und Koalition.
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DDFU - Die Demokraten
"Demokratie lebt vom Streit, von der Diskussion um den richtigen Weg. Deshalb gehört zu ihr der Respekt vor der Meinung des anderen."
Richard von Weizsäcker (1920), dt. Politiker (CDU), 1984-94 Bundespräsident
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Schaut euch mal die gesamte Verschuldung unseres Staate an [Links nur für registrierte Nutzer]
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