Europa entmachtet uns und unsere Vertreter

[Ka0sGiRL]

Bundespräsident a.D. Roman Herzog und Lüder Gerken, Direktor des Centrums für Europäische Politik, schlagen Alarm: Immer mehr Entscheidungen deutscher Politik werden in Brüssel vorbestimmt. Ist Deutschland noch eine parlamentarische Demokratie? (.....)


Die europäische und Teile der deutschen Politik wünschen, dass der Verfassungsvertrag für die EU trotz seines Scheiterns in Frankreich und den Niederlanden doch noch in Kraft gesetzt wird. Insbesondere wollen sie denjenigen Teil retten, der die Befugnisse der Organe und das Gesetzgebungsverfahren der EU neu regelt. Aber gerade da liegen entscheidende Probleme und Schwächen. Denn der Verfassungsvertrag schreibt letztlich die widersprüchlichen und intransparenten Strukturen der EU fort, die maßgeblich für die Probleme verantwortlich sind, vor denen wir heute stehen.(...)


So bestimmt die EU deutsche Politik
Unbestreitbar treffen die Problemdiagnosen sowohl der Intergouvernementalisten als auch der Föderalisten zu. Zunächst zur Feststellung der Intergouvernementalisten. In der Tat sind wir einer immer weiteren, oft sachwidrigen Zentralisierung von Kompetenzen weg von den Mitgliedstaaten hin zur Europäischen Union ausgesetzt.
Das Bundesjustizministerium hat für die Jahre 1998 bis 2004 die Zahl der Rechtsakte der Bundesrepublik Deutschland und die Zahl der Rechtsakte der Europäischen Union einander gegenübergestellt. Ergebnis: 84 Prozent stammten aus Brüssel, nur 16 Prozent originär aus Berlin. Diesen Zahlen darf man nicht entgegenhalten, dass die „wichtigeren“ Gesetze in Berlin gemacht würden. Die Binnenmarktgesetzgebung, die Umweltrichtlinie „Fauna-Flora-Habitat“ und das Diskriminierungsrecht, um einige Beispiele zu nennen, sind europäische Rechtsakte, welche die deutsche Rechts- und Gesellschaftsordnung grundlegend verändert haben und nachhaltig prägen.

Eine zweite Ursache für sachwidrige Zentralisierung ist das in Brüssel sogenannte Spiel über Bande. Ein nationales Ministerium, etwa das deutsche Bundesumweltministerium, das ein Regulierungsvorhaben auf nationaler Ebene nicht durchsetzen kann – weil zum Beispiel der deutsche Arbeitsminister Widerstand leistet oder es im Bundestag nicht mehrheitsfähig wäre –, „ermutigt“ die zuständige Generaldirektion in der Europäischen Kommission diskret, dieses Vorhaben EU-weit zu verwirklichen. In Brüssel trifft dies aus den soeben geschilderten Gründen meist auf ausgeprägte Bereitwilligkeit. Das EU-Vorhaben durchläuft dann den üblichen Gesetzgebungsprozess. Am Ende entscheidet der Ministerrat darüber. In dem sitzen aber im Regelfall genau dasjenige Ministerium, das den Vorschlag überhaupt erst angestoßen hat, und die entsprechenden Fachministerien der anderen Mitgliedstaaten, im Beispiel also 27 Umweltministerien. (....)


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Was einst als wirtschaftlicher Verbund westeuropäischer Länder einen sehr verheißungsvollen und erfolgreichen Anfang hatte, ist nun nichts anderes wie ein riesiger geldfressender Regulierungs- und Umverteilungs-Apparat, in dessen Kerninteressen sozialistische Ideen wie Enteignung, Planwirtschaft und Entmündigung stehen. Deutschland hat sich diesem Wahnsinn ohne Not selbst unterworfen, was den wirtschaftlich Zerfall dieses einst so reichen Landes mit verursacht hat. Am Ende der EU-Fahnenstange stehen eben nicht Reichtum für alle – sondern sozialistische Armut für Leistungsträger gleichermaßen wie für Leistungsschwache.

Hinzu kommt die Aufgabe der eigenen Souveränität zugunsten einer politischen Steuerung aus Brüssel.

[basti]

80% der gesetze, die im bundestag durch gewunken werden, sind doch eh von der eu-bürokratie. außerdem ist es eh egal. unsere inkompenten deppen im bundestag werden von den inkompetenten deppen aus brüssel abgelöst.

[arnd]

Man mag zur EU stehen wie man will,aber von Enteignung und Planwirtschaft kann ich nichts erkennen.
Eine größere Zahl von innereuropäischen Konkurrenten, welche auf die jeweiligen nationalen Märkte drängen, fördert im Gegenteil den Wettbewerb.

Allerdings sollte eine Vielzahl von Gesetzen Ländersache bleiben und die belastende Bürokratie abgebaut werden.
Anderseits wäre eine gemeinsame einheitliche Außen .-und Sicherheitspolitik erstrebenswert.

[McDuff]

Unsere Zertreter sind sowieso nur Marionetten. Aber den Fadenziehern ist hier noch immer zuviel Demokratie. Deshalb wurde die EU geschaffen um die Demokratie auszuhebeln.

[Walter Hofer]

Und Deutschland wehrt sich endlich gegen die Entmachtung unserer Konzerne


HANDY- GEBÜHREN
Berlin bremst günstige Auslandstarife


Im Streit um niedrige Handy-Gebühren im Ausland scheint sich Deutschland querzulegen. Berlin will die Tarife weit weniger stark senken als die EU-Kommission - und auch nur bei neu abgeschlossenen Verträgen.

Ich finde es großartig, wie Merkel, Glos, Münte unser deutschen Konzerne gegen die EU-Bürokraten mit aller Kraft schützen.

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Ackermann lässt grüßen

[Kaiser]

Ob die bunten Rattenfänger von Brüssel entmachtet werden oder nicht, geht mir herzlichst am Allerwertesten vorbei. :]

[FranzKonz]

80% der gesetze, die im bundestag durch gewunken werden, sind doch eh von der eu-bürokratie. außerdem ist es eh egal. unsere inkompenten deppen im bundestag werden von den inkompetenten deppen aus brüssel abgelöst.

Das glaubst Du nur. Ich war ziemlich aktiv in Bezug auf die Softwarepatente und habe bei der Gelegenheit einiges über die EU gelernt.

So hatten in der entscheidenen Ratssitzung mindestens zwei Länder den Auftrag ihres Parlaments, den Beschluß abzulehnen. Der Däne hat halbherzig protestiert um den Schein zu wahren, unser Beauftragter ging nicht mal soweit.

Einige Tage vorher hat der Bundestag mit einer überwältigenden Mehrheit aller Fraktionen gegen den Beschluß abgestimmt.

Tatsache ist, daß der jeweilige Fachminister nicht an die Weisungen des Parlaments gebunden ist. So können also unpopuläre Schweinereien auf dem Umweg über Europa durchgesetzt werden. Die Herrschaften können in aller Ruhe im stillen Kämmerlein ihre Richtlinien aufstellen, dann wird das Ganze durch die Instanzen geprügelt, im Europaparlament sitzt ohnehin nur die zweite Garnitur, und dann kommt der Mist aus Brüssel wieder zu uns.

Im Falle der Softwarepatente hat wohl die massive Lobbyarbeit kleiner und kleinster Unternehmen die Parlamentarier so verunsichert, daß die Sache letztendlich scheiterte. Es gibt aber nur wenige Angelegenheiten, die so massiv angegriffen werden.

[cajadeahorros]

80% der gesetze, die im bundestag durch gewunken werden, sind doch eh von der eu-bürokratie. außerdem ist es eh egal. unsere inkompenten deppen im bundestag werden von den inkompetenten deppen aus brüssel abgelöst.

Nur fehlt der Gesetzgebung in Brüssel jegliche demokratische Legitimation. Sollte man im Hinterkopf behalten, wenn irgendwo mal wieder von freiheitlich-westlichen Demokraten die Demokratie herbeigebombt werden soll.

[Walter Hofer]

80% der gesetze, die im bundestag durch gewunken werden, *****.

ach was, die werden erst in Deutschland richtig verkompliziert und verbürokratisiert.

Hat eine EU-Richtlinie (z.B. die Badewasser-Richtlinie in freien Gewässern) oder ein EU-Datensicherheitsblatt zur Chemikalie x gerade mal 3 bis 4 Seiten, sind es im deutschen nationalen Recht 8 bis 12 Seiten + Anhang !!

Der Normalbürger merkt dass überhaupt nicht, weil der diese Verordnungen niemals sieht. Erst heute habe ich wieder ein Paket Produkt- und Datensicherheitsblätter verschicken lassen. Zum Glück geht das heute schnell und billig per Email. Noch vor wenigen Jahren waren pro Brief 1,45 € fällig. Aus unternehmerischer ist nicht die EU, sondern sind die deutschen Bundes- und Länderbehörden die Bürokratenbremser nur Eins in Europa.

Aus einer EU-Gewässer-Richtlinie machen die EU-Länder einen nationale Richtlinie, was auch vernünftig ist. Nur unser föderales Deutschland macht daraus mindesten 13 !! dreizehn unterschiedliche Landesrichtlinien! :-<

[carlson.vom.dach]

Aus unternehmerischer ist nicht die EU, sondern sind die deutschen Bundes- und Länderbehörden die Bürokratenbremser nur Eins in Europa.

Die EU kann sich aber auch sehr gut selbst ausbremsen,die haben damit auch schon viel Erfahrung,immerhin machen sie das 12x im Jahr,da zieht dann das ganze Parlament mit Sack und Pack nach Strassburg.Das kostet die Steuerzahler nur 200mio. Euro im Jahr.
Selbst die Palamentarier wollen diesen Unsinn nicht mehr mitmachen und klagen ueber den umzugsbedingten Arbeitsausfall. Leider muessten alle Mitgliedsstaaten einer Veraenderung zustimmen und da gibt es einen der das immer ablehnt X(