ERFOLG FÜR MERKEL
EU einigt sich im Klimastreit
Angela Merkel hat sich durchgesetzt. Die EU-Staaten haben sich im Klimastreit geeinigt. Der Anteil erneuerbarer Energien soll bis 2020 verpflichtend bei 20 Prozent liegen. Die Kanzlerin sprach von einem qualitativen Durchbruch.
Die Europäische Union hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt. Die Staats- und Regierungschefs stimmten dem Plan für eine deutliche Senkung des Treibhausgasausstoßes und einen verbindlichen Ausbau der Bioenergie zu. Der CO2-Ausstoß soll bis 2020 um ein Fünftel verringert werden im Vergleich zum Jahr 1990. Die EU will vor allem die USA und China ebenfalls zu verpflichtenden Klimaschutzzielen drängen und prescht deshalb mit einseitigen Zusagen vor. Sollten Asien und Amerika folgen, will die EU die Treibhausgase-Emissionen sogar um 30 Prozent reduzieren.
Der neue Entwurf des deutschen Vorsitzes für die Gipfelbeschlüsse versucht einen Ausgleich zwischen Befürwortern der Atomenergie auf der einen und der erneuerbaren Energien auf der anderen Seite. Darin wird ein verpflichtendes Ziel für den Ausbau von Energieträgern wie Sonne, Wind und Wasserkraft von derzeit rund sechs Prozent auf 20 Prozent im Jahr 2020 festgeschrieben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die erstmals die Gipfelrunde leitete, würdigte den Beschluss als zukunftsweisenden Kurswechsel. "Das ist ein qualitativer Durchbruch", sagte Merkel zum Abschluss des Treffens. "Das wird innovative Fähigkeit sichern." Es sei gelungen, die Tür aufzustoßen zu einer neuer Dimension der Energie und Klimapolitik. Sie mahnte, dass es gemeinsam gelingen müsse, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Dies sei "eine wichtige Frage für die Menschheit".
Einigkeit erreichte der Gipfel bei der bis zuletzt strittigen Frage der erneuerbaren Energien. Merkel betonte, es gebe nun verbindliche Vorgaben für die Europäische Union insgesamt, wobei die EU-Kommission jetzt die Lastenverteilung auf die einzelnen Länder regeln müsse. "Jeder Mitgliedstaat betrachtet sich als Sonderfall und damit sind sie alle wieder gleich." Wichtig sei ihr aber, dass es keine Anrechnung der Atomkraft auf die erneuerbaren Energien gibt. Dies war von Frankreich ins Spiel gebracht worden, das seine starke Atomwirtschaft schützen wollte.
Als Zugeständnis an Polen fügte der deutsche EU-Vorsitz eine Passage ein, wonach die "wachsende Sorge über die Sicherheit der Energieversorgung" berücksichtigt werden soll. Polen hatte stärkere Garantien von der EU verlangt, im Fall von Versorgungskrisen wie jüngst durch Russland solidarisch zur Seite zu springen.
N-TV:
Freitag, 9. März 2007
Ringen um Klima-Ziele
Merkel setzt sich durch
Die Europäische Union hat sich ehrgeizige Ziele im Kampf gegen den bedrohlichen Klimawandel gesteckt. Aus Delegationskreisen heißt es, der verbindliche Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2020 auf 20 Prozent sei beschlossene Sache. Bis 2020 will die EU zudem den Ausstoß von Treibhausgasen um ein Fünftel verringern. Darauf hatten sich die 27 EU-Staaten bereits vor ihrem Frühjahrsgipfel verständigt.
Falls andere Länder in der Welt mitmachen, wollen die Europäer ihren Ausstoß klimaschädlicher Abgase sogar um 30 Prozent reduzieren. Damit will die EU vor allem China und die USA zum Handeln drängen. Außerdem wird angestrebt, ebenfalls bis zum Jahr 2020 den Energieverbrauch um 20 Prozent im Vergleich zu bisherigen Prognosen zu senken.
Das Abschlussdokument berücksichtigt zwar auch die vor allem auf Atomkraft ausgerichtete Energiepolitik Frankreichs sowie die Interessen von weniger wirtschaftskräftigen Staaten in Osteuropa. Im Wesentlichen folgt die Einigung jedoch den Vorschlägen der deutschen Ratspräsidentschaft unter Bundeskanzlerin Angela Merkel.
In die Passage zum Ausbau erneuerbarer Energien fügte der deutsche Vorsitz einen Verweis auf den Absatz zur Atomenergie ein. Darin wird die Feststellung der EU-Kommission zur Kenntnis genommen, wonach die Kernkraft einen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zum Abbau der Kohlendioxid-Emissionen leisten kann, bei Entscheidungen dazu aber die Sicherheit an erster Stelle stehen muss.
"Sehr konstruktive Diskussion"
Besonders Frankreich und die neuen EU-Mitgliedstaaten um Polen und Tschechien hatten sich gegen verbindliche Ziele gesperrt und auf einem prominenten Verweis auf die Atomkraft in den Schlussfolgerungen des Gipfels bestanden. Frankreichs Präsident Jacques Chirac drang darauf, neben einer Vorgabe für erneuerbare Energien auch die Atomenergie als klimafreundlich zu würdigen.
Merkel bestand darauf, dass die Ziele für die erneuerbaren Energien und die Verringerung des Ausstoßes von Kohlendioxid (CO2) getrennt voneinander behandelt werden. "Kernenergie ist keine erneuerbare Energie", sagte Merkel. Es habe eine "sehr konstruktive Diskussion" gegeben, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Es hat eine breite Einigkeit zur Substanz unserer Vorschläge gegeben, darüber bin ich sehr glücklich."
Derzeit liegt der EU-weite Anteil erneuerbarer Energien lediglich bei 6,4 Prozent. "Es gab nur zwei oder drei Länder, die gegen verbindliche Ziele waren", verlautete aus Teilnehmerkreisen. Tschechien und die Slowakei hätten erklärt, sie könnten unmöglich 20 Prozent erneuerbare Energien erreichen. Zahlreiche Regierungschefs wiesen auf die sehr unterschiedlichen Ausgangslagen ihrer Länder hin. In manchen sei etwa die Gewinnung von Bioenergie erheblich schwieriger als in anderen. Die Festlegung der Energiequellen eines jeden Landes - etwa auch des Anteils an Atomenergie - müsse nationale Angelegenheit bleiben.
Merkel führt EU-Gipfel zu Erfolg!
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