Politischer Aschermittwoch der CSU in derDreiländerhalle in Passau
Zusammenfassung der Rede des Parteivorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber
Nach der obligatorischen Begrüßung ("ein herzliches Willkommen beim größten Stammtisch Deutschlands") ging Edmund Stoiber auch gleich auf die "billigen Raubkopien" der Konkurrenz ein, welche nicht weit weg ebenfalls den politischen Aschermittwoch beging. Treffend stellte er fest, dass der Wolfratshausener Keller in Filshofen, wo die SPD mit wenigen hundert Getreuen feierte, "vor 32 Jahren für Franz-Josef Strauß (FJS) zu klein (war), für die SPD passt er dagegen noch heute". Auch wusste Stoiber gleich, was man in Wolfratshausen sieht, "eine Partei ohne Volk", die CSU ist daher die "einzigste Volkspartei in Deutschland". Auch zeigt dies die Tatsache, dass "die Musik hier bei uns, der CSU, in Passau spielt".
Auch für die Schwesterpartei hatte er einen Rat parat: "CDU und CSU müssen so stark werden, dass gegen sie nicht regiert werden kann". Schonungslos wurden die Forderungen und Ziele der politischen Gegner offengelegt. Die Linken von SPD bis PDS/SED/Linkspartei (wie auch immer) wollen die deutsche Staatsbürgerschaft für jeden, "am besten doppelt". Für sie ist "Ehe, Familie, Religion nichts mehr wert". Die Landwirte werden bekämpft und geknebelt, Drogen und Ladendiebstahl sollen als "Bagatellen" straffrei gestellt werden. Der Ministerpräsident leitete die Ansichten der CSU dann auch mit dem Zitat: "Dies ist nicht unser Maßstab" gelungen ein. Die CSU dürfe nicht nur in Progressivität ihre Zuknuft sehen, viel mehr seine "Tradition und Fortschritt, vor allem aber die Tradition das Herz der CSU". So ist es auch wichtig, dass man "nah am Menschen und nah an der Basis" sei. Dass dies wichtig sei, wusste auch schon FJS: "Wir müssen dem Volk aufs Maul schauen, aber wir dürfen ihm nicht nach dem Munde reden". Diejenigen, die Volksnähe als "Populismus" geiselten, "sind ein Zeichen für die Arroganz der politischen Klasse gegenüber dem Volk. Wir sind daher näher am Menschen als die Ideologen". Die CSU handle wie die große Mehrheit es sich denke, dies sei das Erfolgsrezept. Auch wenn es sich die Anderen nicht mehr trauen "wir werden es weiterhin machen". Weil man sich "mit Sachfragen und nicht mit persönlichen Verspottungen beschäftigt", im Gegensatz zum dicken Kurt aus Mainz, macht die CSU "Politik für Bayern und für Deutschland".
Stoiber hing drei Leitentscheidungen besonders heraus: 1. Die Wiedervereinigung, das Bekenntnis zum Vaterland und der Einheit, was die CSU immer wollte. Die SPD jedoch nicht. Sie wollte in den 70ern die DDR anerkennen und das Recht jedes Bürgers, der in der DDR gefangen war, aufheben und aus der einen deutschen Staatsbürgerschaft zwei machen. FJS verhinderte dies mit einem Gang nach Karlsruhe, wofür er aus dem In- und Ausland hart angefeindet wurde. "Doch er hielt an seinem Ziel fest und wir erreichten die deutsche Einheit". Die Zweite war die soziale Marktwirtschaft, gegen diese alle Zeitungen außer der FAZ waren. Auch hier hielt die CSU Kurs und erreichte das Ziel Ludwig Erhards. Die Dritte und Letzte war der Aufbau des Bundesstaates und die Absage an den Einheitsstaat. Die CSU habe dadurch "die Eigenständigkeit Bayerns verteidigt und gesichert".
Ein besonderes Anliegen FJS war es auch, dass sich Russland und Deutschland gut verstehen ("Die Zeiten in denen Russland und Deutschland sich verstanden haben, waren ein Glück für Europa. Die Zeiten der Mißverständniss dagegen Unglück").
Nun ging Stoiber auf die aktuelle Politik ein:
Zuerst auf die RAF-Terroristen:
"Diese sind mehr als Verbrecher, dies sind verblendete Terroristen", war sein Credo. Sie wollten "Recht und Demokratie zerstören". Für die CSU war immer klar, dass die mehr als 30 Toten einen Vorrang vor den Terroristen haben müssten. Vor allem die zufälligen Opfer aus der MItte der Gesellschaft, wie Polizisten, die Hausfrau, die in Salzburg erschossen wurde, Richter etc., haben ein Recht, dass über sie und nicht über die Täter geredet wird! Dies ist aber "kein knallharter Populismus" , sondern viel mehr das, was die "rießen große unseres Volkes auch so sieht". Zwar bringe die Justiz "juristisch begründete Fakten, aber auch das Volk braucht ein Sprachohr". So fügte er auch klar hinzu: "Ich verstehe die vorzeitige Freilassung nicht!". Es ist auch Bayern, die über eine Bundesratsinitiative die lebenslängliche Freiheitsstrafe auf mindestens 20 Jahre erhöhen wollen. "Das Gesetz hat die Mehrheit, Frau Zypries braucht es nur noch umsetzen".
Ganz wichtig sei es auch, dass die RAF-Terroristen den Angehörigen sagt, wer denn die wahren Täter waren. Sogesehen ist das Interview Christian Klars mit dem mittlerweile verstorbenen Journalisten Gauß der blanke Hohn. Dort erklärt dieser: "Ich überlasse der anderen Seite ihre Gefühle, aber ich mache sie mir nicht zu eigen". Es ist immer noch unklar, wer denn Schleyer, Gero von Braunmühl oder Alfred Herrhausen ermordete. Auch ist der Mörder Karsten Rohweders noch immer nicht genannt. Warum man solche Menschen freilassen könne, "das versteht das Volk nicht". Auch dass Klar "bereit" sei Köhler zu empfangen, sei eine Bedrohung für das "Rechtsverständniss des Volkes". "Nachsicht gegenüber Mördern? Wie denn dann Härte gegenüber Betrügern und Dieben?" war nur eine Frage Edmund Stoibers an die Befürworter. Unter rießen Beifall versprach er dann "wir werden Ströbele und Co. nicht nachgeben". Es sie Hohn für die Opfer, wenn Klar und Co. ihre Sicht der Dige in Talk-Shows darlegen könnten. "Ich rufe deshalb die öffentlich-rechtlichen TV-Anstalten dazu auf, den Terroristen keine Bühne zu bieten". Dies werde die CSU in den Aufsichtsgremien deutlich machen. Wenn die Privaten sagen, es gehe ihnen um Informationen, und deshalb müssten die Terroristen sprechen dürfen, dann sei dies verlogen und es muss die Wahrheit gesagt werden: "Es geht um Kohle und Quote".
Dies sei "CSU pur". Wenn man nicht mehr anecke, dann erreiche man auch nicht mehr 50%.
Das nächste Thema war der Türkei-Beitritt der EU:
Er verglich den Fall mit einer Famile: "Der Schwiegersohn möchte einheiraten sagt aber, dass ihm die Schwester nicht gefällt. Da sagt doch jeder: Das ist ja ein feiner Schwiegersohn, da soll er doch gleich "dahoim" (hochdeutsch:zu Hause) bleiben". Dies treffe auf die Türkei in Bezug auf Zypern zu. Auch sei es er gewesen, der gegen den Widerstand Volker Rühes und zusammen mit Angela Merkel, 2002 diese Position ins Wahlprogramm geschrieben habe. Er fügte klar hinzu: "Die CSU achtet, dass die CDU den Pfad der Tugend nicht verlässt". Auch sei es doch klar, warum die SPD dafür sei, obwohl die Mehrheit ihrer Mitglieder dagegen ist: "Die Türken sollen ohne irgendwelche Hindernisse kommen" und der SPD die nötigen Stimmen bringen. Hier ging er auch auf den "großen Freund der CSU", Emaunel Sarkozy ein, dem er viel Glück für die Wahl zum französischen Präsidenten wünschte. Auch dieser sei klar gegen einen Beitritt. Er habe vielmehr die Gründung einer "Mittelmeerunion", in der dann die EU mit Nicht-Mitgliedern in Sicherheitsfragen zusammenarbeiten könne, vorgeschlagen.
Die nächsten Themen war die Umwelt und die Demographie:
"Unsere Grundsätze bleiben gültig": 1. Konservativ, 2. liberal, 3. christlich-sozial.
1. Die CSU sei auch weiterhin bekennend konservativ um zu fragen, "was muss gültig bleiben". Für Stoiber vor allem die Lebensgrundlage, welche sich in Nachhaltigkeit und Zukunft ausdrücke. Deshalb müssten auch die Autobauer, nicht die Autofahrer angegriffen werden. Denn Kraftwerke jagen 40% des CO2-Ausstoßes in die Luft, Autosfahrer nur 12%. "Darüber redet aber niemand". In diesem Zusammenhang bekam auch Renate Künast ihr Fett ab: "Ja ist die denn jetzt völlig verrückt geworden". Ihre Forderungen nach dem Kauf japanischer Autos sein eine "Kampfansage an Arbeit in Deutschland". Auch die saubere und sichere Kernenergie müsse weiter genützt werden. Man kann sie nicht ersetzen und sie ist eine Exporttechnologie. Dies nur zwei kleine Argumente.
2. "In Bayern gilt der Grundsatz: Leben und leben lassen". Dies sei das "liberari lex bavari". Er ging nun besonders auf die Kindererziehung einwas ja momentan von Frau von der Leyen ja momentan heiß vertreten wird. Er trete für freie Wahlmöglichkeiten ein. Hausfrauen seien heute leider eine Minderheit geworden. Dann zitierte er eine junge Pädagogin, die sich nun entschieden habe die ersten 3 Jahre ihres Kindes zu Hause zu bleiben: Die Eltern wollten für "die Charakterzüge des Kindes selbst verantwortlich sein". Sie fordere natürlich einen Ausbau der KiTas, aber eben auch die Anerkennung der Leistungen von Müttern. "Die Union darf nicht nur das Modell von Berufstätigen fördern". Das Beispiel Österreich, wo der erfolgreiche Kanzler Schüssel durch eine progressive Familienpolitik 450.000 Stimmen von Müttern verloren hatte, die einfach zu Hause geblieben sind, müsse die CSU lehren dies nicht zu vernachlässigen. Der Schutz von Ehe und Familie stehe auch weiterhin ganz oben auf der Liste der CSU. Aber auch Berufstätige "müssen unterstützt werden". "Hindernisse für Frauen müssen weggeräumt werden. Er kritisierte auch den niedersächsichen MP Wulff, der "erstmal Bayern erreichen" soll, bevor er sie kritisiere. In Bayern habe man die Familienpolitik auch modernisiert, aber der Unterschied zwischen der Union und der SPD bzw. Frau von der Leyen zu Frau Schmidt müsse gewährt bleiben! Der Wähler wolle dies.
3. Die christl.-soziale Verantwortung machte er an der Globalisierung fest. Man müsse sie gestalten und nicht einfach hinnehmen. Man müsse JA zu einer starken Wirtschaft sagen, dürfe aber das Soziale nicht vergessen: "Wir wollen keine amerikanischen Managergehälter und asiatische Löhne". Auch die Sorgen der Bevölkerung müssen ernstgenommen werden. Man müsse "die Menschen erreichen". Er setzte sich auch für einen Investivlohn ein. Die Landwirtschaft sei für ihn eine hohe Leistung und es müsse besser gefördert werden als dies in den vergangenen Jahren der Fall war. Die Grünenpolitik sei gescheitert. Auch sie es doch klar, warum eine Million Menschen nach Bayern gezogen sind: Wegen der CSU. Für Frau Künast hatte er erneut nur Spott übrig: "Frau Künast verstand von der Kuh nur Muh und nicht was damit verbunden war". Dank der CSU-Agrarpolitik seien die Bauern heute besser dran!
Auch ist Edmund Stoiber gerne "Dr. No", "wenn ich dadurch Steuererhöhungen durch die SPD verhindern kann". Auch beim Thema Gesundheitsreform gebe es einen "Bayern-Bonus".
Nun ging er auf das spezielle Thema Islam und die Grundüberzeugungen der CSU ein:
Durch eine klare Mischung aus konservativer, christlich-sozialer und liberaler Politik könne man Politik für Bayern und Deutschand machen. Auch sei die CSU "gegen Abtreibung und aktive Sterbehilfe". Genauso wie für die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, die auch im Islam gelten müsse. "Muslimische Mädchen müssen vor Zwangsheirat geschützt werden. In Deutschland sei Staat und Kirche getrennt. "Hier gilt das GG und nicht die Scharia". In Bayern werde es auch noch weiterhin Kreuze in Gerichten und Schulen geben, was 99,9% der Eltern akzeptierten. Auch der Reli-Unterricht werde verteidigt. "Wir verneigen uns vor dem Kreuz und nicht vor dem Zetgeist". Nun ging er auf den von den Linken verhassteb Patriotismus, welcher durch die Sportereignisse von der Jugend gezeigt wurde, ein. Die CSU stehe dazu! Auch die Sicherheit sei wichtig und werde gewährleistet. Auch wolle die CSU keine Ausdehnung des Bleiberechtes. Die deutsche Kultur müsse auch vor dem Islam geschützt werden. Zu Moschee sagte er auch klare Worte: Sie müssten sich in die Umgebung einfügen und dürften nicht die Innenstädte dominieren. "Wir müssen ein christliches Land bleiben". Ein wehrhafter Rechtsstaat, Patriotismus und das Christentum seinen die Werte Deutschlands!
Auch Claudia Roth, die "Grüne Nervensäge" und "Schreck aller Talk-Shows" müsse dies akzeptieren. Ihre Forderung, den 3.10. in den "Tag des Beginns der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei" umzubenennen und die von Schröder den Deutschen Feiertag abzuschaffen, wies er zurück. Auch die 5 islamischen Feiertage, die die Grünen gesetzlich schützen wollen, hielt er für witzlos, solange die Christen in der Türkei unterdrückt werden. "Toleranz für jeden".
Am Schluß hob er die bekannten Erfoge Bayerns heraus und forderte die CSU zu Geschlossenheit auf.
Zusammenfassung CSU-ASCHERMITTWOCH!!
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Zitat von erwin r analyst
