EU wird auch Polizeiunion

[Foley]

EU wird auch Polizeiunion
Innenminister legen Datenbanken zusammen und bilden Teams

Die EU-Staaten haben sich am Donnerstag auf die Vernetzung ihrer Polizeidatenbanken geeinigt. Die Innenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen, die bestehende Kooperation zwischen sieben Mitgliedstaaten auf die gesamte Europäische Union auszudehnen.

Der Austausch von Fingerabdrücken, Daten aus Fahrzeugregistern und Ergebnissen von DNA-Tests wurde im Jahr 2005 im deutschen Prüm in der Eifel von Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich und Spanien vertraglich vereinbart. Bisher läuft der automatisierte Informationsabgleich allerdings nur zwischen Deutschland und Österreich. Künftig soll er zwischen allen 27 EU-Staaten die Regel sein.

Demnach können Sicherheitsbeamte eines Vertragsstaats etwa bei der Verfolgung von (mutmasslichen) Verbrechern (nach dem Gesetz welches Landes) die Grenze überqueren, ohne das Nachbarland um Erlaubnis zu bitten.


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Einen weiteren Grund um gegen die EU zu sein. Fremde Mächte haben in einem souveränen Staat nichts verloren.

[FranzKonz]

Ist aber auf der anderen Seite sehr vernünftig. Wenn die Grenzkontrollen abgeschafft sind, muß eine Verfolgung über die Grenze hinaus schon noch möglich sein.

[KrascherHistory]

Ist aber auf der anderen Seite sehr vernünftig. Wenn die Grenzkontrollen abgeschafft sind, muß eine Verfolgung über die Grenze hinaus schon noch möglich sein.

Bloß wenn eine Strafanzeige aus Griechenland gegen dich vorliegt, der span. Richter einen Haftbefehl ausstellt, die belg. Polizei dich dann in Frankreich (EU-Haftbefehl) in den Knast steckt und dein port.Pflichtverteidiger so gar keine Ahnung hat, dann möchte ich dich nicht sehen.

[-jmw-]

Die justiz- und polizeipolitische Zusammenarbeit war schon immer eine der Säulen der Union.
Die jetzigen Vertiefungen sind nur folgerichtig, wenngleich man natürlich sie nicht zwingend willkommen heissen muss.

mfg

[Walter Hofer]

Ist aber auf der anderen Seite sehr vernünftig. Wenn die Grenzkontrollen abgeschafft sind, muß eine Verfolgung über die Grenze hinaus schon noch möglich sein.

ja, sicherlich, jeder kleine Submafioso lacht sich einen Ast,
wenn die Polizei an der Landesgrenze stoppen muss.

[Mauser98K]

Bloß wenn eine Strafanzeige aus Griechenland gegen dich vorliegt, der span. Richter einen Haftbefehl ausstellt, die belg. Polizei dich dann in Frankreich (EU-Haftbefehl) in den Knast steckt und dein port.Pflichtverteidiger so gar keine Ahnung hat, dann möchte ich dich nicht sehen.

Es gilt immer noch das Tatortprinzip.

Das heißt, die Strafverfolgungsbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich die Tat verübt wurde, ist zuständig.

Wenn also ein Holländer in Italien eine Straftat begeht und in Griechenland zufällig festgenommen wird, liegt das Verfahren bei der italienischen Strafverfolgungsbehörde.

[McDuff]

Klingt ja erstmal nicht schlecht. Wird aber wohl als Kontrollinstrument gegen die EU-Eingeborenen benutzt werden.

[Grotzenbauer]

ja, sicherlich, jeder kleine Submafioso lacht sich einen Ast,
wenn die Polizei an der Landesgrenze stoppen muss.

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Sämtliche Grenzwächter monieren seit Jahren, dass dieselben nur bei 5 Prozent Mafioso Subkutan kontrollieren können. Offene Grenzen in Europa sind eine erstklassige Fasnachtsnummer zweiten Grades! Das böse Erwachen kommt später!

:beerbang: /