Steuerstreit zwischen der EU und der Schweiz

[Grotzenbauer]

Wäre die Schweiz Mitglied der Europäischen Union, könnte sie als deren reichstes Land nur verlieren. Aber auch so zapfen die EU-Staaten das von ihnen umschlossenen Land gern an. Zwar profitieren sie schon allein durch den Handel mit der wohlhabenden Wirtschaftsnation Schweiz. Dennoch verlangen sie für den privilegierten Zugang zur Gemeinschaft immer wieder erkleckliche Eintrittspreise. Jüngste Beispiele sind die «Kohäsionsmilliarde» für Osteuropa und die Wünsche der neuen Mitglieder Bulgarien und Rumänien. Doch jetzt kommt es Knüppeldick. Die EU-Kommission will in die Steuerhoheit des Landes eingreifen. Sie macht Front gegen die Regierung in Bern, obwohl die aufs Korn genommenen Steuerregeln in die Verfügung der Kantone fallen. Die Eidgenossen wollen sich das Vorgehen der Steuervögte aus Brüssel zu Recht nicht gefallen lassen.
Den Steuervögten in Brüssel muss erklärt werden, was eine «föderalistische direkte Demokratie» ist! Die Unwissenheit kommt davon, weil in diktatorischen Manier die Länder in Europa regiert werden. Ein freiheitsliebender Schweizer wie er in seinem Naturell nun mal ist, wird nie in einer unfreiheitlichen EU mittun können oder wollen!/

[Gehirnnutzer]

Lieber Grotzenbauer, man kann durch einfaches Weglassen von wichtigen Punkten ganz einfach einen gewissen Eindruck erwecken.
Wenn du schon gegen die EU bist, was dein gutes Recht ist, dann vertritt deinen Standpunkt mit lauteren Mitteln und nicht mit einer für die Boulevardpresse typischen Manipulation.
Zwar geht es in diesem Fall um die Steuerpolitik zweier Kantone, aber nicht so wie du es darstellst als Angriff der EU auf die Steuerhoheit der Schweiz oder seiner Kantone, sondern um unterschiedliche Ansichten über ein Abkommen zwischen der Schweiz und der EU.
Die angemahnte Steuerpolitik der Kantone stellt aus Sicht der EU ein Verstoß gegen das Freihandelsabkommen, das 1972 zwischen der EU und der Schweiz geschlossen wurde, dar. Diese unterschiedlichen Ansichten gilt es zu klären.

So weit ich weiß kann die Schweiz nur mit der Zustimmung ihrer Kantone internationale Verträge abschließen.
Ungeachtet des Ergebnisses der oben genannten Klärung, muss ich dich Fragen, ob du der Meinung bist, das internationale Verträge, die die Schweiz schließt, für ihre Kantone nicht bindend seien sollten.

[Grotzenbauer]

Lieber Grotzenbauer, man kann durch einfaches Weglassen von wichtigen Punkten ganz einfach einen gewissen Eindruck erwecken.
Wenn du schon gegen die EU bist, was dein gutes Recht ist, dann vertritt deinen Standpunkt mit lauteren Mitteln und nicht mit einer für die Boulevardpresse typischen Manipulation.
Zwar geht es in diesem Fall um die Steuerpolitik zwei Kantone, aber nicht so wie du es darstellst als Angriff der EU auf die Steuerhoheit der Schweiz oder seiner Kantone, sondern um unterschiedliche Ansichten über ein Abkommen zwischen der Schweiz und der EU.
Die angemahnte Steuerpolitik der Kantone stellt aus Sicht der EU ein Verstoß gegen das Freihandelsabkommen, das 1972 zwischen der EU und der Schweiz geschlossen wurde, dar. Diese unterschiedlichen Ansichten gilt es zu klären.

So weit ich weiß kann die Schweiz nur mit der Zustimmung ihrer Kantone internationale Verträge abschließen.
Ungeachtet des Ergebnisses der oben genannten Klärung, muss ich dich Fragen, ob du der Meinung bist, das internationale Verträge, die die Schweiz schließt, für ihre Kantone nicht bindend seien sollte.

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Zur Kenntnis: In Sachen 'Steuern' zwischen der Schweiz und EU habe ich mich deutlich, klar und verbindlich geäussert. Diesbezüglich gibt es mit der EU nichts zu verhandeln. Alle Bilateralen-Verträge, die mit der EU beschlossen wurden, werden von der Schweiz eingehalten. Im Gegensatz zu andern Länder, gilt für die Schweiz: «Verträge sind da um eingehalten zu werden»! Die Erfahrung aber zeigt, wer der EU den Finger hinstreckt, dieselbe nach der ganzen Hand zu greifen pflegen.:rolleyes:

[Gehirnnutzer]

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Zur Kenntnis: In Sachen 'Steuern' zwischen der Schweiz und EU habe ich mich deutlich, klar und verbindlich geäussert. Diesbezüglich gibt es mit der EU nichts zu verhandeln. Alle Bilateralen-Verträge, die mit der EU beschlossen wurden, werden von der Schweiz eingehalten. Im Gegensatz zu andern Länder, gilt für die Schweiz: «Verträge sind da um eingehalten zu werden»! Die Erfahrung aber zeigt, wer der EU den Finger hinstreckt, dieselbe nach der ganzen Hand zu greifen pflegen.:rolleyes:

Grotzenbauer, ich habe mich nur über die Art und Weise beschwert, wie du etwas darstellst und wenn man sich die Fakten des Falles anschaut wird jedem klar das du hier bewusst manipulierst.
Fakt ist nämlich, das es um folgendes geht:

Es geht darum, das die Steuervorschriften zweier Kantone zur Besteuerung von Gewinnen laut Ansicht der EU einen Verstoß gegen das erwähnte Freihandelsabkommen von 1972 darstellen. Die Ansicht der Schweiz hingegen ist, das die Bestimmungen des Freihandelsabkommen keinen Einfluss auf die Steuervorschriften der beiden Kantone haben.
Nun ich habe keine genaue Kenntnis über den Inhalt diese Freihandelsabkommen, also erlaube ich mir keine Urteil darüber wessen Ansicht die richtige ist und habe deswegen auch auf die offene Klärung verwiesen.
Was ich kritisiert habe ist, das du den Umstand der unterschiedlichen Ansichten über das besagte Freihandelsabkommen bewusst verschwiegen hast, um das Bild aufzumalen, das die EU vollkommen grundlos die Steuerpolitik der Kantone beanstandet.
Nun es dürfte jedem ersichtlich sein, das ein klarer und für die Beurteilung der Lage relevanter Grund besteht. Ob die Beanstandung berechtigt ist oder nicht, darüber lässt sich diskutieren und es ist dein gutes Recht, den Standpunkt der Schweiz hierbei zu vertreten und ein respektvoller Umgang mit deiner Meinung wäre geboten.
Wenn du aber gezielt manipulierst und so wie in diesem Fall bewusst wesentliche Aspekte eine Sachlage weglässt, willst du nicht deine Meinung äußern und vertreten, sondern nur Lügenpropaganda betreiben.

[Grotzenbauer]

Grotzenbauer, ich habe mich nur über die Art und Weise beschwert, wie du etwas darstellst und wenn man sich die Fakten des Falles anschaut wird jedem klar das du hier bewusst manipulierst.
Fakt ist nämlich, das es um folgendes geht:

Es geht darum, das die Steuervorschriften zweier Kantone zur Besteuerung von Gewinnen laut Ansicht der EU einen Verstoß gegen das erwähnte Freihandelsabkommen von 1972 darstellen. Die Ansicht der Schweiz hingegen ist, das die Bestimmungen des Freihandelsabkommen keinen Einfluss auf die Steuervorschriften der beiden Kantone haben.
Nun ich habe keine genaue Kenntnis über den Inhalt diese Freihandelsabkommen, also erlaube ich mir keine Urteil darüber wessen Ansicht die richtige ist und habe deswegen auch auf die offene Klärung verwiesen.
Was ich kritisiert habe ist, das du den Umstand der unterschiedlichen Ansichten über das besagte Freihandelsabkommen bewusst verschwiegen hast, um das Bild aufzumalen, das die EU vollkommen grundlos die Steuerpolitik der Kantone beanstandet.
Nun es dürfte jedem ersichtlich sein, das ein klarer und für die Beurteilung der Lage relevanter Grund besteht. Ob die Beanstandung berechtigt ist oder nicht, darüber lässt sich diskutieren und es ist dein gutes Recht, den Standpunkt der Schweiz hierbei zu vertreten und ein respektvoller Umgang mit deiner Meinung wäre geboten.
Wenn du aber gezielt manipulierst und so wie in diesem Fall bewusst wesentliche Aspekte eine Sachlage weglässt, willst du nicht deine Meinung äußern und vertreten, sondern nur Lügenpropaganda betreiben.

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Lieber Gehirnputzer, ich bleibe dabei: Die Schweiz ist der EU nichts schuldig! Die EU hat ein Angriff auf unsere Souveränität, auf die Souveränität als föderalistischen Staat, auf unsere föderale Finanz und Steuerordnung gefahren. Die Schweiz hat 26 Kantone. Jeder Kanton hat seine Verfassung. Auf jeder Verfassung beruht einerseits das Steuergesetz und andererseits das Budget mit Referendum. Jeder der 26 Kantone ist sowohl für die Einnahmen als auch für die Ausgaben verantwortlich.

Das ist für die Schweiz von zentraler Bedeutung. Derartige unausgegorene Angriffe aus Brüssel sind aussergewöhnlich zwischen befreundeten Staaten. Die benötigen deutliche Antworten von der Schweizer Regierung. Punkt

(Leider ist es mir aus zeitlichen Gründen und im Rahmen dieses Forums nicht möglich, weitere Ausführungen zum Thema zu leisten)

PS: Das Wort “Manipulieren“ ist völlig deplatziert und passt nicht in den Disput!

Mit den besten Grüssen
Grotzenbauer

[Gehirnnutzer]

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Lieber Gehirnputzer, ich bleibe dabei: Die Schweiz ist der EU nichts schuldig! Die EU hat ein Angriff auf unsere Souveränität, auf die Souveränität als föderalistischen Staat, auf unsere föderale Finanz und Steuerordnung gefahren. Die Schweiz hat 26 Kantone. Jeder Kanton hat seine Verfassung. Auf jeder Verfassung beruht einerseits das Steuergesetz und andererseits das Budget mit Referendum. Jeder der 26 Kantone ist sowohl für die Einnahmen als auch für die Ausgaben verantwortlich.

Das ist für die Schweiz von zentraler Bedeutung. Derartige unausgegorene Angriffe aus Brüssel sind aussergewöhnlich zwischen befreundeten Staaten. Die benötigen deutliche Antworten von der Schweizer Regierung. Punkt

(Leider ist es mir aus zeitlichen Gründen und im Rahmen dieses Forums nicht möglich, weitere Ausführungen zum Thema zu leisten)

PS: Das Wort “Manipulieren“ ist völlig deplatziert und passt nicht in den Disput!

Mit den besten Grüssen
Grotzenbauer

Doch du manipulierst hier, denn du sprichst hier von einem Angriff auf die Souveränität der Schweiz, obwohl es um ein Vertragswerk geht, das eben diese souveräne Schweiz mit ihrem förderalistischen Aufbau unterzeichnet hat. Es geht nur um eine Frage ob die Schweiz ihren aus diesem Vertrag entstehenden Verpflichtungen nachkommt oder nicht.
Nun wir bereits erwähnt herrschen zwischen der Schweiz und der EU unterschiedliche Ansichten über diesen Vertrag, die eben der Klärung bedürfen.
Es geht hier also nicht um einen Eingriff in die Souveränität der Schweiz und ihrer Kantone sondern um simples Vertragsrecht.
Selbst dir dürfte es nicht entgangen sein, das Verträge zwischen Staaten für die jeweiligen Staaten sowohl innenpolitische als auch außenpolitische Folgen und Einflüsse hat, die eben auch solche Dinge wie die Steuerpolitik betreffen können.

Wie gesagt ich kann nicht sagen ob die Steuervorschriften der zwei Kantone gegen den Vertrag verstoßen oder nicht, aber es ist keine Einmischung in die Souveränität eines Staates, wenn ein Vertragspartner seine Rechte wahrnimmt und etwas beanstandet und Klärung fordert. Ein ganz normaler Vorgang.

[Grotzenbauer]

Zitat Gehirnnutzer:Wie gesagt ich kann nicht sagen ob die Steuervorschriften der zwei Kantone gegen den Vertrag verstoßen oder nicht, aber es ist keine Einmischung in die Souveränität eines Staates, wenn ein Vertragspartner seine Rechte wahrnimmt und etwas beanstandet und Klärung fordert. Ein ganz normaler Vorgang. Ende Zitat.
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Zum letzten Mal: Ich mache mir stets zur Gewohnheit, nur über Dinge zu schreiben von denen ich firm bin. Kann ich davon ausgehen, dass du hier über etwas philosophierst von dem du ungenügend Kenntnis hast? :rolleyes:

[Firko]

@Gehirnnutzer: Wenn es zu Vertragsverletzungen von einem Mitglied kommt, hat sicherlich die jeweilige andere Partei ein Recht auf Beanstandung. Wenn aber eine gängige Praxis über Jahre nie beanstandet wurde und die vermeintlichen Vertragsverletzungen so weit hergeholt werden wie das hier der Fall ist, dann kann schon von einem Angriff auf die Souveränität eines Landes gesprochen werden.

Die EU beruft sich auf das Verbot von Subventionen um einen fairen Wettbewerb zu garantieren. Wenn jedoch Steuerwettbewerb und die damit verbundenen tieferen Steuern als Subventionen verstanden werden, dann ist die Argumentationslage schon sehr dünn und müsste dann auch innhalb der EU zu einer Steuerharmonisierung führen.

Zudem haben diverse Mitgliedsländer ähnliche Vorgehensweisen wie die Schweiz und z.T. tiefere oder ähnlich hohe Steuern (Irland) wie die Schweiz. Da stellt sich schon die Frage, wie gerechtfertigt diese Vorgehensweise der EU ist.

Und übrigens, ich finde die Steuerpraxis vieler Kantone in gleicher Weise daneben und stimme der Kritik der EU in vielen Punkten überein.
Nur: Das ist die Sache der Schweiz und die Anlehnung an das Freihandelsabkommen von 1972 ist einfach nur lächerlich. Die schweizerische Steuerpraxis ist eine Frage der nationalen bzw. kantonalen Souveränität und nicht Sache einer suprastaatlichen Organisation, deren Mitglied die Schweiz nicht mal ist.

[Gehirnnutzer]

Nein hier wird nicht philosophiert, sondern nur klargestellt, das sich es bei dieser Sache um Vertragsstreitigkeiten handelt und nicht wie du behauptest um eine Einmischung in die Souveränität der Schweiz. Das ist einfach Fakt, mehr nicht.
Es geht hier zwar um Interessen, die normalerweise der Souveränität eines Staates zugesprochen werden, da dies Disput aber aufgrund des Freihandelsabkommen geschieht, sind es Vertragsstreitigkeiten.
Wären nicht die unterschiedlichen Ansichten über das Freihandelsabkommen bzw. eines sonstiges Vertragswerkes zwischen EU und Schweiz, dann hättest du die Berechtigung von einer Einmischung in die Souveränität zu sprechen, denn dann würde die EU grundlos vorgehen und ein simples Machtspiel betreiben.

Ob die Kritik und die Forderung der EU nun berechtigt ist oder nicht, kann man nur aufgrund der Ursache für den vorhandenen Disput ergründen und das ist nun mal das von die bewusst verschwiegende Freihandelsabkommen.
Anstatt die Grundlage dieses Disputes zur verschweigen und fälschlicherweise von einer Einmischung in die Souveränität der Schweiz zu sprechen, hättest dein Kritik und Abneigung gegen EU mit einer Argumentation dessen Basis die Ursache des Disputes zwischen der Schweiz und der EU, die unterschiedlichen Ansichten über das Freihandelsabkommen, äußern können. Dann hätten wir uns das hier sparen können.

[Grotzenbauer]

Z.Hd.v, Gehirnnutzer:
Die Druckversuche der EU stossen auf klare Ablehnung.

Steuerstreit mit der EU

Die Drohungen der EU von letzter Woche kommen in der Bevölkerung nicht gut an. 75,5 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer ärgern sich über die Kritik. Nur gerade 18,7 Prozent finden sie gerechtfertigt.

Merz: «Nichts zu verhandeln»
Die EU hatte die Steuervorteile für Holdinggesellschaften am Dienstag als staatliche Subvention kritisiert und Verhandlungen verlangt mit der Schweiz. Die Steuererleichterungen für gewisse Unternehmen verletzen aus EU-Sicht das Freihandelsabkommen von 1972.

Finanzminister Merz wies diesen Vorwurf in einem Interview mit der «Sonntagszeitung» erneut zurück. Es gebe «schlicht nichts zu verhandeln». Die Schweiz halte sich an die internationalen Regeln. Ausserdem profitierten gewisse EU-Staaten von ähnlichen steuerlichen Mitteln. Und deshalb könne sich auch die Schweiz wehren.

Auswirkungen auf weitere Hilfsgelder
Der Steuerstreit mit der EU hat gemäss der Isopublic-Umfrage anscheinend auch Auswirkungen auf das allgemeine Verhältnis der Schweizer Bevölkerung zur EU.

Nachdem sich im vergangenen Jahr noch 53,4 Prozent der Stimmbürger für die Kohäsionsmilliarde ausgesprochen hatten, befürworten heute nur noch 41,3 Prozent der Befragten zusätzliche Hilfsgelder für die neuen EU-Beitrittsländer Bulgarien und Rumänien. 50,9 Prozent der Befragten lehnen weitere Zahlungen ab.

Nach EU-Angaben geht es dabei um einen zusätzlichen Betrag von rund 300 Millionen Franken. Über einen allfälligen Rahmenkredit müsste das Parlament entscheiden. Das Referendum kann dazu jedoch nicht ergriffen werden. Noch Fragen?:rolleyes: