Wo der Staat (die Bullizei) heute mal wieder völlig ausgetickt ist...

[Kiffel]

Original geklaut bei indymedia
Presseerklärung | 20.04.04 | Autonomes Zentrum Klaushaus

Polizeirepression und Kriminalisierungsversuch gegen antifaschistische Strukturen.
Polizei stürmt AZ Klaushaus am Sonntag 18.04.04

Am 18.04.04 stürmten gegen 20 Uhr ca. 70 Polizeikräfte mit 20 Dienstfahrzeugen überfallartig das AZ Klaushaus. Ausgerüstet mit Rammbock, Hunden, und Kameras wurde sich unter Einsatz von körperlicher Gewalt Zutritt verschafft. Begründet wurde diese völlig überzogene Maßnahme damit, dass das Konzert nicht angemeldet sei. Dies erwieß sich jedoch als haltloß. Der Einsatzleiter Herr Quittenbaum teilte dem Anmelder daraufhin mit, dass es sich um eine Razzia bezüglich des Besitzes und Verkaufs von Betäubungsmitteln handle.

Danach mussten sich alle Besucher, die sich Gebäude und Grundstück des AZ-Klaushaus aufhielten, gleich zwei verdachtsabhängigen Kontrollen unterziehen, wurden jeweils abfotografiert und für längere Zeit in einen Polizeikessel hingehalten.

Der Zetpunkt des Einsatzes, der sich bis zum Ende der angemeldeten Veranstaltung (22.00 Uhr) erstreckte, war von der Polizei nicht zufällig gewählt.

Bereits am 17. Januar dieses Jahres fiel die Bereitschaftspolizei Gera durch einen ungerechtfertigten und provozierenden Einsatz auf. Dabei wurde ebenfalls eine angemeldete Veranstaltung komplett aufgelöst, da die BesucherInnen nicht gleich nach Ende dieser, das Gebäude verließen. Außerdem kam es zu Übergriffen und schikanöser Behandlung von Festgenommenen. So wurde einem Astma-Patinenten über mehrere Stunden Wasser und ein symptomehemmendes Spray verwehrt.
Auch die zahlreichen Aktivitäten aufgrund des Mordes durch junge Nazis an dem 'Spätaussiedler' Oleg und die diesbezügliche Demonstration von AntifaschistInnen am 1. Februar 2004 wurden vom geraer Polizeipräsident Lothar Kissel diffamiert. Er bezeichnete die AktivistInnen als 'Linksautonome' und forderte in einem Interwiev mit der Ostthüringer Zeitung (OTZ) Zeitung dieser Demonstratiion gegen Naziterror fernzubleiben. Kissel selbst geriet 2003 im Zuge der Ermittlungen um den 'Rotlichtskandal' in der Thüringer Polizei in das Visier der Staatsanwaltschaft. Ungeachtet dessen stimmte Geras Oberbürgermeister Ralf Rauch (parteilos) ein und ließ in diesem Zusammenhang in der OTZ verkünden, 'Extremismus aller Schattierungen' eindämmen zu wollen.

Die durchgeführte Razzia mit dem Vorwand einer nicht genehmigten Veranstaltung und später des Raschgiftbesitzes und -vertriebs, reiht sich somit in stetig wachsende polizeiliche Repression gegen selbstbestimmte Freiräume und AntifaschistInnen ein.
Emanzipatorische Politik und Kultur sind der Stadt Gera und der Polizei nicht willkommen. So ist es nicht verwunderlich, dass gerade eine Infoveranstaltung über Nazistrukturen in der Sächsische Schweiz und ein folgendes antifaschistisches Konzert durch den Eingriff 'gesprengt' wurde.
Außerdem ist es offensichtlich, dass die Aktion der Polizei im Zusammenhang mit Verbotsbstrebungen, gegen die am 30.04.04 stattfindende Demonstration 'Progress.Movement.Revolution', steht,welche auch das AZ Klaushaus unterstützt. Es sollen offensichtlich Verbindungen ausgekunschaftet und Einschüchterunsversuche vorgenommen werden.
Die negative Stimmungsmache beginnt erneut. Die Thüringer Landeszeitung berichtet mit der Überschrift 'Bei Razzia Reizgas und Cannabis gefunden' (TLZ|19.04.04) und forciert erneut eine Diffamierung linker Politik.
Zu den Fakten: Es wurden keinerlei Rauschgift auf dem Grundstück und bei Besuchern vom AZ-Klaushaus gefunden, sondern bei einer Person, welche sich auf der Straße befand.

Wir verurteilen diesen kriminalisierenden Einsatz seitens der Polizei und werden weiterhin linke Politik und Kultur in dieser Stadt unterstützen, da es offensichtlich ist, dass diese in der Öffentlichkeit als unseriös dargestellt werden soll.

Man beachte die Vorwände: Erst angeblich keine Anmeldung (Quatsch), dann Drogen (ebenso Quatsch) und schließlich hamse dann mal Reizgas gefunden. Ich weiß von Leuten, die in manchen Gegenden in dieser Republik aufgrund ihrer pol. Einstellung nicht unbewaffnet aus dem Haus gehen, besoffenen Glatzen im Rudel über den Weg laufen macht eben einfach keinen Spaß.

Die Tagespresse widersprich übrigens der Darstellung der Klaus-Häusler nicht:

Original aus Ostthüringer Zeitung (OTZ) und Thüringer Landeszeitung (TLZ)


Bei Razzia Reizgas und Cannabis gefunden

Gera . Während eines Konzertes im Klaus-Haus Gera am Sonntag Abend führte die Polizeiinspektion Gera-Nord mit Unterstützung der Thüringer Bereitschaftspolizei sowie der Polizeiinspektion Zentrale Dienste Gera eine Razzia durch.

Das Klaus-Haus ist ein von der Stadt Gera für die Durchführung von Veranstaltungen an Jugendliche vermietetes Gebäude im Stadtteil Bieblach. Nach der letzten derartigen Veranstaltung am 17. Januar waren drei Fälle bekannt geworden, wonach im Klaus-Haus Drogen konsumiert bzw. angeboten wurden. Dies war ausschlaggebend für die Kontrolle. Die Polizeibeamten stellten von den anwesenden 56 Personen die Personalien fest und nahmen deren mitgeführte Sachen in Augenschein.

Fünf Besucher wurden zur Polizeiinspektion Gera-Nord gebracht, da sie keine Ausweise dabei hatten und ihre Identität dort geklärt werden musste. Bei einem Veranstaltungsteilnehmer wurde eine geringe Menge Cannabis sichergestellt. Gegen ihn wurde Anzeige wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz erstattet. Zwei weitere Anzeigen mussten wegen Verstößen gegen das Waffengesetz aufgenommen werden, da Besucher Reizgas mitgeführt hatten.

Das Problem sind diese Dreckshirachien und Kommandostrukturen in Organisationen wie der Polizei. Verstand ist da nicht gefragt. Befehl ist Befehl. Egal, wie der heißt. Und wenn der Chef Fehler macht...

Grüße

Kiffel

[Schwartzer Rab]

Ohne Wertung des konkreten o. g. Vorfalls: Ohne Hierarchien und "Kommandostrukturen" würde eine Polizei nicht funktioniern. Eine Armee schon gar nicht. Ich persönlich möchte weder auf das eine noch auf das andere verzichten.

[Kiffel]

Ohdoch, ich wäre sehr dafür, den Polizisten ein Recht zur Nichtteilnahme an gewissen Aktionen zuzubilligen. Denn im Zweifel heißt es auf friedliche Demonstranten einknüppeln. Hat es hierzulande alles schon gegeben bzw. gibt es immer wieder.

Und ich wäre auch sehr dafür, die Polizei-Schulungen zu ändern. Rationellen Argumenten sind die Herren in Grün nämlich kaum zugänglich - weder im Dienst noch privat. Das sind - durch die Schulungen, in denen sie lernen, alles an sich vorbeirauschen zu lassen - alles Freaks, meiner Ansicht nach.

Da muß einiges geändert werden.

Grüße

Kiffel

[Schwartzer Rab]

Ja, ich verstehe Dich schon richtig. Im Einzelfall denke ich ja auch so, beispielsweise, wenn ich im Halteverbot stehe, um auf jemanden zu warten, und ich dem Herrn in Beige-Grün erklären will, daß ich jederzeit wegfahren kann, wenn ich jemanden behindere, weil ich im Auto sitzen bleibe, der Oberwaldmeister meine Argumentation aber nicht versteht / verstehen will. Fakt ist aber, daß Polizei und Heer nur auf dieser Basis funktionieren, denn Polizisten und Soldaten, die über Befehle nachdenken und im sich Zweifelsfall GEGEN diese entscheiden, sind nutzlos.

[Kiffel]

Nutzlos für wen?

Grüße

Kiffel

[Schwartzer Rab]

Nutzlos für Staat und Gesellschaft. Denn Polizei und Armee sind für einen modernen Staat (leider!) überlebensnotwendig.

Meine Wenigkeit hält wiederum den Staat in Bezug auf das Individuum für überlebensnotwendig.

Ich hätte jedenfalls überhaupt keine Lust auf Anarchie und Kommunitarismus bzw. Kommunismus. Mein Ideal ist die Großfamilie und Privateigentum halte ich für einen wichtigen gesellschaftlichen Grundpfeiler.

[Polly]

Ach ja, solche Polizeiaktionen sind mir noch bestens aus AZ-Zeiten bekannt. Ich erinnere mich an eine Demo, in der auch viele Familien mit Kindern mitliefen. Alles war total friedlich. Naja, da haben die Polizeischüler mal einfach ein bisschen Kesseln geübt.
Auf der anderen Seite hat mich damals auf manchen Demos aber der autonome "Kindergarten" aufgeregt, 13jährige Punks, die Flaschen nach Bullen warfen und sich dann beschwerten, wenn die Polizei nicht mehr nett zu ihnen war.

Dass die Polizeiaktion im Klaushaus sehr fraglich ist, sehe ich auch so.

[Rico]

Ja, ich verstehe Dich schon richtig. Im Einzelfall denke ich ja auch so, beispielsweise, wenn ich im Halteverbot stehe, um auf jemanden zu warten, und ich dem Herrn in Beige-Grün erklären will, daß ich jederzeit wegfahren kann, wenn ich jemanden behindere, weil ich im Auto sitzen bleibe, der Oberwaldmeister meine Argumentation aber nicht versteht / verstehen will. Fakt ist aber, daß Polizei und Heer nur auf dieser Basis funktionieren, denn Polizisten und Soldaten, die über Befehle nachdenken und im sich Zweifelsfall GEGEN diese entscheiden, sind nutzlos.

Das war zu Zeiten des bekannten Kadavergehorsams wohl so. Aber genau deswegen haben wir bei der Armee heute etwas, dass sich Befehlsrecht nennt. Dadurch ist der Soldat sogar dazu verpflichtet, über Befehle von Vorgesetzten nachzudenken. Bei der Pol wird dies ähnlich sein, hier kann ich allerdings nicht aus eigener Erfahrung sprechen...

[Schwartzer Rab]

Das war zu Zeiten des bekannten Kadavergehorsams wohl so. Aber genau deswegen haben wir bei der Armee heute etwas, dass sich Befehlsrecht nennt. Dadurch ist der Soldat sogar dazu verpflichtet, über Befehle von Vorgesetzten nachzudenken.

Das mag in ruhigen Friedenszeiten funktionieren, aber im Kriegsfall?

[RoWiSch]

Das mag in ruhigen Friedenszeiten funktionieren, aber im Kriegsfall?

Dazu ist es bisher halt noch nicht gekommen.
Ich möchte trotzdem gerne mal festhalten das wir eigentlich die humanste Polizei überhaupt haben. In anderen Ländern könnten sich rechte wie linke längst nicht so viel erlauben wie hier und angesichts dessen das die auch morgen wieder Landesfriedensbruch begehen werden, brauchen wir dringend die Polizei. Natürlich passieren Fehler oder gibt es auch Leute bei denen die Missbrauch betreiben aber das Rechtfertigt auch nicht den Namen dieses Strangs.