Rechtsextreme beantragen Fraktionsbildung
Im Europaparlament haben Rechtsextreme aus sieben Ländern offiziell die Bildung einer neuen Fraktion beantragt. Das Kräftebündeln beschert den Abgeordneten am äußersten rechten Rand nicht nur mehr Aufmerksamkeit und Macht, sondern vor allem mehr Leistungen.
Von Hannelore Crolly
Straßburg - Zum ersten Mal seit 1994 sind die Rechtsextremen im Straßburger Europaparlament wieder stark genug zur Fraktionsbildung: Gleich bei der ersten Sitzung im neuen Jahr haben 20 Abgeordnete die Gründung einer eigenen Gruppe beantragt. Möglich wird das nach dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien, der sechs zusätzliche Parlamentarier aus nationalistischen Parteien ins Parlament beförderte.
Das Kräftebündeln beschert den Abgeordneten am äußersten rechten Rand nicht nur mehr Aufmerksamkeit und Macht, sondern vor allem mehr Leistungen: Als offizielle Gruppierung haben die Ultrarechten nach Informationen aus Parlamentskreisen Anrecht auf einen Fahrdienst, ein Sekretariat, eine Riege von rund 25 Fraktionsmitarbeitern, Übersetzungsleistungen und zusätzliche Zahlungen von mindestens eine Million Euro in die Fraktionskasse.
Bruno Gollnisch vom französischen Front National (FN) legte neben einem Grundsatzprogramm für die Fraktion, die sich „Identität, Tradition, Souveränität“ (ITS) nennen will, gestern eine Namensliste der Rechtsaußen-Truppe vor. Mit von der Partie sind so illustre ultrarechte Abgeordnete wie Alessandra Mussolini aus Italien, Enkelin des faschistischen Diktators, oder der Chef des Front National, Jean-Marie Le Pen, samt Tochter Marine. Auch der rassistische, flämische Vlaams Belang schickt drei Vertreter in die neue Fraktion, aus Österreich stößt der Rechtspopulist Andreas Mölzer dazu. Bis zuletzt gezögert hatte nach Informationen von WELT.de der Brite Ashely Mote von der europafeindlichen Partei UKIP. Als Dank für seine Unterschrift wird er nun Vizepräsident. [...]
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Es darf jetzt "heiß" diskutiert werden.....
MFG