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Glücklicherweise verlor das Nazi-Deutschland den Krieg. Aber fast 60 Jahre nach seiner Niederlage auf dem Schlachtfeld feiert Hitlers Kriegskonzept – in wesentlichen Bestandteilen seiner gesamten Weltanschauung – eine Neuauflage in der globalen, ideologischen Arena. Israels Mord am Hamas-Scheich Ahmad Yassin ist ein Meilenstein im Prozesses der Barbarei der Menschheit.
Krieg und Besatzung
Nach dem Trauma des 2.Weltkrieges verpflichtete die internationale Gemeinschaft die Siegermächte zu moralischen Standards.
Die Genfer Konvention von 1949 bezog sich auf den Schutz ziviler Personen in Kriegszeiten und stellt fest, dass „Personen, die sich nicht aktiv an Feindseligkeiten beteiligen, einschließlich von Mitgliedern bewaffneter Kräfte, die ihre Waffen niedergelegt haben und jener, die wegen Krankheit, Verwundungen, Verhaftung oder aus einem anderen Grund nicht am Kampf teilnehmen, unter allen Umständen menschlich behandelt werden sollen“ ( Artikel 3) - eine simple Ableitung dieser Idee, dass das Ziel des Krieges nicht Auslöschung sondern nur die Kampfunfähigkeit der feindlichen Kräfte ist.
Die Artikel 47-78 der Konvention schützen Personen, die sich im Falle eines Konfliktes oder einer Besatzung in den Händen einer Konflikt- oder Besatzungspartei befinden, zu der sie national nicht gehören“, und definieren die Rechte von solchen „geschützten Personen“. Es ist hier noch einmal die Idee, dass die Menschheit als ganzes Personen schützen sollte, die sich in der Gewalt einer Besatzungsmacht befinden, dass sie auch durch die Niederlage ihrer Armee nicht ihre Menschenrechte verlieren: und da genau diese Idee, wie die Nazi-Besatzung es demonstriert hat, für Besatzungsmächte nicht immer klar ist, sollte dies durch internationale Konventionen bestätigt werden. Die Konventionen präsentieren im einzelnen die praktischen Konsequenzen der Kriegsziele, wie sie in der Britannica dargestellt werden, im Gegensatz von Hitlers Kriegskonzept der Auslöschung. Auf diese Weise „ sollen die Besatzungsmächte Geistlichen erlauben, den Mitgliedern ihrer Religionsgemeinschaften beizustehen“ (Artikel 58)
„Keine Verurteilung durch zuständige Gerichte der Besatzungsmacht sollte außer nach einem regulären Gerichtsverfahren ausgesprochen werden.“ (Artikel 71)
„Eine für schuldig erklärte Person sollte das Einspruchsrecht haben, wie es durch Gesetze vom Gericht vorgesehen ist.“ (Artikel 73)
„In keinen Fall sollten zum Tode verurteilte Personen des Rechtes der Petition für Begnadigung und des Aufschubs beraubt werden. Kein Todesurteil sollte vor Ablauf einer Periode von wenigstens sechs Monaten vollstreckt werden“ etc. etc. (Artikel 75).
Außerdem sorgt die Konvention für spezielle Maßnahmen für „geschützte Personen, die einen Verstoß begehen, der nur die Besatzungsmacht schädigen soll“ (Artikel 68). Dies reflektiert sogar ein noch älteres Prinzip einer aufgeklärten internationalen Gesetzgebung, die das Recht des besetzten Volkes anerkennt, gegen seinen Besatzer Gewalt anzuwenden. Auf die Prinzipien der Haager Internationalen Konvention von1907 gegründet und vom Nürnberger Tribunal bestätigt, war diese Bestimmung wesentlich, um Nazibehauptungen zuvorzukommen, dass Partisanen, Ghettokämpfer und andere Widerstandskämpfer im Untergrund in den von Deutschland besetzten Gebieten angebliche „Terroristen“ gewesen seien: obwohl unbewaffnete Zivilisten niemals verletzt werden sollten, ist Widerstand gegenüber einer Besatzung, einschließlich gewalttätigem Widerstand legitim. Auch dies ist eine stillschweigende Folgerung der Idee, dass die Macht des Besatzers nicht rechtens ist und dass jeder Mensch das Recht hat, für seine politische Freiheit zu kämpfen.
Attentat
Wenn man die Artikel 47-78 der Genfer Konvention durchgeht, ist es schwierig, einen einzigen Artikel zu finden, den Israel als Besatzungsmacht nicht gebrochen hat. Artikel 49 z.B. : „Die Besatzungsmacht soll Teile seiner eigenen zivilen Bevölkerung nicht in das Gebiet, das sie besetzt, umsiedeln“ – dies bedeutet die Illegalität von Israels Siedlungen. Der Mord an Scheich Yassin jedoch reflektiert eine neue Ebene von Barbarei auf Israels Seite. Die Tötung Yassins ist auf verschiedenen Ebenen ein Verbrechen. Eine unbewaffnete Person zu töten, ist ein Verbrechen. Eine alte, hilflose Person im Rollstuhl zu töten, ist ein verachtenswertes Verbrechen. Aber der Mord an Yassin (zusammen mit 8 anderen unschuldigen Palästinensern) ist weit davon entfernt, nur gerade einen alten behinderten Mann im Rollstuhl zu töten.
Solche von einem Besatzer begangenen Kriegsverbrechen an „geschützten“ unter Besatzung lebenden Personen – das zufällige Töten von Alten, Kindern, Frauen, Invaliden, psychisch Kranken und anderen unbewaffneten, unschuldigen, harmlosen und schutzlosen „geschützten“ Zivilisten – waren für die Palästinenser seit Jahren nun wie tägliche Routine gewesen. Aber Yassins Mord, der Mord an einem religiösen und politischen Führer, ist ein Verbrechen von wirklich besonderer Art.
Attentate sind nach dem Artikel 23b der Haager Verordnungen von 1907 klar verboten. Sogar die amerikanische Politik verurteilt Attentate. Ein politischer oder religiöser Führer (wenigstens ein Führer einer freiwilligen Bewegung wie es Yassin tatsächlich war) steht für seine direkten Anhänger und für die ganze politische und religiöse Entität, von der er ein Teil ist. Er wird nicht als Individuum ausgewählt, sondern als Symbol und Vertreter seiner Massen, seien es nun politische Anhänger oder religiöse Gläubige oder wie in Yassins Fall beides. Yassin wurde als Symbol der Religion, Kultur, Gesellschaft und Institutionen des palästinensischen Volkes zum Ziel genommen. Man denke daran, dass Hamas nicht nur eine Terrororganisation ist, so wie die USA und Israel es gerne behaupten. Sie ist auch nicht nur eine politische Partei; Hamas unterhält ein ganzes Netzwerk von Schulen, Kliniken und Sozialeinrichtungen in einer verarmten Gesellschaft, die nach Jahrzehnten von Ausbeutung und Jahren der Strangulierung nahe am Verhungern ist.
Es geht nicht darum, ob man Yassins religiöse Überzeugung mag oder nicht; es geht auch nicht darum, dass Israel selbst in den 80 er Jahren das Hochkommen von Hamas ermutigte und unterstützte und dabei hoffte, Arafats PLO zu schwächen. Der Haken an der Sache ist, was der israelische politische Soziologe Lev Grinberg „einen symbolischen Genozid“ nannte: „weil die Welt keine totale Vernichtung erlaubt, findet eine symbolische Vernichtung statt.“ Die Botschaft dieser Gräueltat ist die: Israels Krieg zielt nicht auf die Kampfunfähigkeit der bewaffneten Kräfte der Feinde hin, sondern auf seine Vernichtung, wenigstens symbolisch. Yassin war ein religiöser Führer, aber kein Heiliger. Er widerstand der Besatzung, was sein Grundrecht war. Andrerseits unterstützte er einen Waffenstillstand und erst vor wenigen Wochen bot er an, Zivilisten aus der Gewaltspirale herauszuhalten - ein Angebot, das Sharon abgewiesen hat. Sicherlich hat er zu Gewalt aufgehetzt. Er mag auch für Terrorismus verantwortlich gewesen sein. Er mag eher Hitlers Konzept des Krieges geteilt haben als das aus der Britannica. Wenn dies der Fall war, dann hätte er verhaftet und vor Gericht gestellt werden können. Leute sind solange unschuldig, bis das Gegenteil vor Gericht festgestellt wird. Eine Person ohne Urteil zu töten – nicht eine Person, die eine Bombe mit sich trägt, nicht eine bewaffnete Person während des Kampfes – ist Terrorismus, ist Barbarei. Wenn jene, die behaupten, den Terrorismus und die Barbarei zu bekämpfen, selbst barbarische Terroristen werden, verlieren sie ihren Gerechtigkeitsanspruch.
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Von Jerusalem nach Washington
Das Vereinigte Königreich, das sich noch sehr wohl an den 2. Weltkrieg erinnert, bemerkte diesen größeren Sprung zur Barbarei und verurteilte das Attentat.
Die amerikanische Reaktion jedoch beschränkte sich auf das übliche widerwärtige Klischee, dass „Israel ein Recht habe, sich selbst zu verteidigen“ und dass man „beide Seiten (zur Zurückhaltung) drängt“. Unter den Bush-Leuten („Bushites“) – deren Vorfahren keine Skrupel hatten, mit Hitler Geschäfte zu machen – ist Israel die Vorhut geworden, um die im 2.Weltkrieg besiegte Ideologie wieder zu beleben. Innerhalb weniger Jahre wurde Israel von einer Arrière-Garde, die überholte Kriege aus überholten Gründen führte, zur Avant-Garde von Barbarei, die von den USA nahe gefolgt werden. Das ganze Arsenal von Barbarei der israelischen Besatzung – das physische, taktische, strategische, sprachliche und ideologische Arsenal – geht seinen Weg von Gaza nach Bagdad, vom Megiddo-Gefängnis zur Guantanamo-Bucht, von der Jerusalem Post zur Washington Post.
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Wer gewann den 2. Weltkrieg ?
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Zitat von Kaiser
