Merz und Frieden bieten EU Paroli
Bundesrat Hans-Rudolf Merz und der luxemburgische Finanz- und Justizminister Luc Frieden haben heute in Bern Angriffe gegen Steuerprivilegien in den beiden Ländern gekontert. Es gebe keinerlei Anlass, diese abzuschaffen.
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Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz bedauert den zustimmenden Volksentscheid zu Schengen. Bundesrat, Parteien und Verbände haben dem Volk jedoch ausdrücklich versprochen, dass der EU-Beitritt für die Schweiz kein Thema mehr sei, mit dem Schengen-Beitritt werde lediglich der bilaterale Weg fortgesetzt. Als Tatbeweis dafür fordert die AUNS vom Bundesrat den sofortigen Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs.