Grüne sind verfassungsfeindlich!

[Gärtner]

Natuerlich sind die Grünen verfassungsfeindlich

Das kannst du auch sicherlich begründen.

[Schleifenträger]

... das Ausmaß der Idiotie, das sich Richter hierzulande erlauben können ...

Das ist mitnichten Idiotie. Das ist Programm, nämlich das Programm der Diskriminierung antifaschistischer und Förderung nationalistischer Kräfte im Rahmen der Faschisierung der Gesellschaft, zu welcher die Errichtung eines allgemeinen Überwachungsstaates, der Abbau sozialer Leistungen und bürgerlicher Rechte ebenso gehört, wie der Militäreinsatz im Inneren und Aggressionskriege.

[Gärtner]

Das ist mitnichten Idiotie. Das ist Programm, nämlich das Programm der Diskriminierung antifaschistischer und Förderung nationalistischer Kräfte im Rahmen der Faschisierung der Gesellschaft, zu welcher die Errichtung eines allgemeinen Überwachungsstaates, der Abbau sozialer Leistungen und bürgerlicher Rechte ebenso gehört, wie der Militäreinsatz im Inneren und Aggressionskriege.

Halten zu Gnaden aber ich empfinde Verschwörungsschwurbeleien von links als genauso ermüdend wie ihre Pendants von rechts.

In der Regel reicht zur Beschreibung und Erklärung der allermeisten Alltagsphänomene (und dazu gehören auch Juristen) der Verweis auf das unendliche Reservoir menschlicher Dummheit und Ignoranz.

[Schleifenträger]

Das kannst du auch sicherlich begründen.

Kann ich auch.

Grundgesetz, Art. 26
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Die Grünen stimmten für den Angriff auf Ex-Jugoslawien.

[Schleifenträger]

In der Regel reicht zur Beschreibung und Erklärung der allermeisten Alltagsphänomene (und dazu gehören auch Juristen) der Verweis auf das unendliche Reservoir menschlicher Dummheit und Ignoranz.

Eben nicht. Dadurch entsteht der Eindruck vermeidbarer Fehler und man übersieht die systembedingte verbrecherische Absicht.

[Gärtner]

Die Grünen stimmten für den Angriff auf Ex-Jugoslawien.

Ausgehend vom Text könnte man dahingehend argumentieren, daß "das friedliche Zusammenleben der Völker" bereits gestört war und die militärischen Maßnahmen zu dessen Wiederherstellung ins Werk gesetzt wurden.

Eben nicht. Dadurch entsteht der Eindruck vermeidbarer Fehler und man übersieht die systembedingte verbrecherische Absicht.

Bei aller (berechtigten & notwendigen) Kritik an den derzeitigen Zuständen: Ich erkenne keinerlei verbrecherische Absicht, ein "faschisiertes", dem NS vergleichbares System zu etablieren. Da greifst du denn doch ein wenig zu weit.

[Schleifenträger]

Bei aller (berechtigten & notwendigen) Kritik an den derzeitigen Zuständen: Ich erkenne keinerlei verbrecherische Absicht, ein "faschisiertes", dem NS vergleichbares System zu etablieren. Da greifst du denn doch ein wenig zu weit.

Selbstverständlich. Die offen terroristische Diktatur wird natürlich erst errichtet, wenn das blöde Stimmvieh beim bürgerlich-parlamentarischen Kasperletheater für minderbegabte Dreijährige nicht mehr mitspielt und aufmuckt. In dem Moment stehen sowohl die staatlichen Instrumente als auch der braune Knüppel des Kapitals bereit.

[futuere]

Ausgehend vom Text könnte man dahingehend argumentieren, daß "das friedliche Zusammenleben der Völker" bereits gestört war und die militärischen Maßnahmen zu dessen Wiederherstellung ins Werk gesetzt wurden.

Was klar ist: Die obersten Richter, die dafür zuständig wären, diesen Verfassungsbruch zu erkennen und zu bestrafen, werden von den etablierten Parteien bestimmt. Sie würden daher vermutlich auch dann nichts gegen die Grünen unternehmen, wenn es berechtigt wäre. Unser Parteiensta.. ups, Rechtsstaat macht's möglich.

[erwin r analyst]

Hmm, was wäre wohl Jemandem im faschistischen Deutschen Reich geschehen, hätte er öffentlich Hakenkreuze durchgestrichen, zerbrochen oder in den Müll geworfen?

Zudem sollten sich doch die hauptamtlichen Gralshüter des Grundgesetzes ein wenig damit auskennen. Doch was kann man da lesen?

Er wäre sicherlich vom Volkszorn erfasst worden. Nur, was trägt dies zum Thema bei? :rolleyes:
Ich hab ein GG zu Hause.

Danke für den Hinweis Erwin, ich werde mal bei uns nachfragen, ob wir uns nicht den Jux machen sollen, die Grüne Jugend wegen des Zeigens verfassungsfeindlicher Symbole reihenweise anzuzeigen.

Kein Problem.

Mach ich doch gerne!

[erwin r analyst]

Wie überaus lächerlich. Den entsprechenden Urteilen zum Trotz: ein Gesetz (hier: das Verbot, verfassungsfeindliche Symbole zu tragen) muß stets auch nach seiner Intention beurteilt werden und nicht nur nach dem reinen Wortlaut. Wer also z.B. durchgestrichene Hakenkreuze zeigt, verdeutlicht damit gerade seine Ablehnung jedweden NS-Gedankengutes, handelt also eigentlich genau entsprechend der Intention des in Rede stehenden Gesetzes.

Daß die Jubelperser von Rechtsaußen jetzt begeistert die derzeitige Urteilslage beklatschen, zeigt mehrerlei: das Ausmaß der Idiotie, das sich Richter hierzulande erlauben können und die implizite Nähe der Rechtsaußen-Claque zum braunen Gedankengut - und zu ganz primitivem Denunziantentum obendrein.

Er trägt aber dieses Symbol und macht sich damit verfassungsfeindlich.
Die kennzeichen der roten Terrorregime gehören eigentlich auch verboten.

Und man sieht das mindere Niveau der linken Forenmitglieder.