Neškovic nennt BND-Kontrolle durch den Bundestag einen Witz
Geheimdienstkontrolleur Wolfgang Neškovic hat die Abschaffung des "Parlamentarischen Kontrollgremiums" (PKG) in seiner bisherigen Form gefordert. Die neun Mitglieder des Bundestagsgremiums hätten "nicht den blassesten Schimmer, was die 6000 Mitarbeiter des Dienstes tun", sagte er dem SPIEGEL.
Das PKG soll im Auftrag des Deutschen Bundestages die deutschen Geheimdienste überwachen. "Diese Veranstaltung ist ein Witz", so Neškovic, der als erster Bundestagsabgeordneter überhaupt ein einwöchiges Praktikum in Pullach absolvierte. In erster Linie bestimme "der zu Kontrollierende Umfang und Ausmaß der Kontrolle: Das ist absurd". Eine Überprüfung der Dienste durch das Parlament sei deshalb "eine Irreführung der Öffentlichkeit, ein Placebo", erklärte Neškovic.
Der 58-jährige frühere Bundesrichter ist eines der neun Mitglieder des Gremiums. Eine Woche hatte er sich zur Inspektionstour in der BND-Zentrale in Pullach aufgehalten.
Ex-Bundesrichter Wolfgang Neškovic: Eine Irreführung der Öffentlichkeit, ein Placebo"
"Seit dem Praktikum bin ich mir noch sicherer, dass wir das Kontrollgremium in der vorhandenen Form gleich abschaffen können." Stattdessen forderte Neškovic eine Ausstattung der Abgeordneten mit wissenschaftlichen Mitarbeitern, zudem müsse es möglich sein, dass sich das Kontrollgremium bei einem Skandal in einen Untersuchungsausschuss umwandelt. Die bislang zur Geheimhaltung verpflichteten Abgeordneten bräuchten auch die Erlaubnis, Missstände öffentlich zu benennen.
Den nächsten Ausflug in die Arbeitswelt der Geheimen hat Neškovic schon im Visier: "Beim Verfassungsschutz habe ich auch schon angefragt." Was vielleicht schwieriger wird: Teile der Linkspartei werden vom Verfassungsschutz beobachtet.
AW: Verfassungsschutz lügt
Zitat von slexy
Mit Zitat antworten
