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Thema: Verfassungsschutz lügt

  1. #1
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    Mad Verfassungsschutz lügt

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    24.11.2006
    VGH-Urteil: Verfassungsschutz verbreitet Unwahrheiten

    VGH-Mannheim: Senat konnte nicht die Überzeugung gewinnen, dass die gerügten Äußerungen gefallen und die Sprechchöre skandiert worden sind - Verfassungsschutzbericht 2001 muss berichtigt werden

    Mit Urteil vom Freitag, den 24.11.2006 hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08.11.2006 der Berufung der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) stattgegeben. Das baden-württembergische Innenministerium muss nun die streitgegenständlichen Aussagen aus dem Verfassungsschutzbericht 2001 unterlassen und aus dem Bericht entfernen.

    Das Innenministerium Baden-Württemberg hatte in seinem Verfassungsschutzbericht 2001 behauptet, auf einer IGMG-Veranstaltung habe die Menge Sprechchöre wie „Hoca, wenn du sagst, wir sollen kämpfen, dann kämpfen wir. Wenn du sagst, wir sollen töten, dann töten wir!“ gerufen. Außerdem hätte ein IGMG-Funktionär eine Parteigründung angekündigt. Aus diesen sollen sich nach Ansicht des Innenministeriums eine politische Zielsetzung der IGMG und die Gewaltbereitschaft ihrer Mitglieder ergeben. Die IGMG klagte aufgrund dieser Behauptungen mit der Begründung, es handele sich dabei um unwahre Tatsachenbehauptungen, die sie nicht hinnehmen müsse.

    .........

  2. #2
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    Standard AW: Verfassungsschutz lügt

    Das Regime killt durch von ihm sozio-ökonomisch erzwungene Massenabtreibungen.
    Wer schützt uns vor dem Regime?
    Und wer schützt die Verfassung vor den Verfassungsrichtern? :

    ---
    § 129 StGB "Bildung krimineller Vereinigungen":
    (1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
    1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,...
    ---
    Wobei die Bundesverfassungsrichter Mitglieder und Zöglinge der politischen Feudalsekten sind.

    D.h. also, politische Vereinigungen, die grundrechtswidrige Gesetze verankern, begehen damit keine Straftaten, so das BVG darin keine Straftaten sieht.

    Hier liegt die Wurzel allen Übels.

  3. #3
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    :D AW: Verfassungsschutz lügt

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    Hier werden die Ungläubigen (Kafirs) geholfen !

  4. #4
    Dran! Drauf! Drüber! Benutzerbild von SLOPPY
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    Standard AW: Verfassungsschutz lügt

    Zitat Zitat von Samurai
    Das Innenministerium Baden-Württemberg hatte in seinem Verfassungsschutzbericht 2001 behauptet, auf einer IGMG-Veranstaltung habe die Menge Sprechchöre wie „Hoca, wenn du sagst, wir sollen kämpfen, dann kämpfen wir. Wenn du sagst, wir sollen töten, dann töten wir!“ gerufen. Außerdem hätte ein IGMG-Funktionär eine Parteigründung angekündigt. Aus diesen sollen sich nach Ansicht des Innenministeriums eine politische Zielsetzung der IGMG und die Gewaltbereitschaft ihrer Mitglieder ergeben. Die IGMG klagte aufgrund dieser Behauptungen mit der Begründung, es handele sich dabei um unwahre Tatsachenbehauptungen, die sie nicht hinnehmen müsse.
    Bei jedem Politaufmarsch, egal ob da Musels, Antifas, der DGB oder wer auch immer rumskandaliert, fertigen die Büttel etliche Bild- und Tondokumente an.
    Ausgerechnet von dieser Muselterroristendemo soll es plötzlich keine Aufzeichnungen mehr geben, um deren Widerspruch gegen die Aussagen des Verfassungsschutzberichtes eindeutig rückweisen zu können ...

    Wer hat denn da diese Dokumentationen verschwinden lassen bzw. angeordnet, dass diese Beweise nicht zugelassen sind?
    Als Reichsdeutscher distanziere ich mich ausdrücklich von allen Entscheidungen der brd-Regierung!

  5. #5
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    Standard AW: Verfassungsschutz lügt

    .
    das ganze regime, samt einrichtungen, ist ein einziger verlogener
    und betrügender verein, der D erfolgreich an die wand fährt.

    weiterhin allzeit gute fahrt!
    .


  6. #6
    Mitglied Benutzerbild von Teutone
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    Standard AW: Verfassungsschutz lügt

    Ja ja, wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.
    Meinungen sind wie Nägel. Je mehr man auf sie einschlägt, desto tiefer dringen sie ein.
    -chinesisches Sprichwort

  7. #7
    in memoriam Benutzerbild von WALDSCHRAT
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    Standard AW: Verfassungsschutz lügt

    @ SAMURAI

    "...wenn der Wind sich dreht in diesem Land, dann nur durch Deinen Widerstand ..."

    ...habe ich mal auf *.mp3 gehört.

    Gruß

    Henning


    R E N E G A T
    *
    "Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören - in ihre Löcher."
    Franz-Josef Strauß


  8. #8
    Mitglied Benutzerbild von Krabat
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    Standard AW: Verfassungsschutz lügt

    Zitat Zitat von WALDSCHRAT Beitrag anzeigen
    @ SAMURAI

    "...wenn der Wind sich dreht in diesem Land, dann nur durch Deinen Widerstand ..."

    ...habe ich mal auf *.mp3 gehört.

    Gruß

    Henning
    Julien ist auch nicht schlecht.

  9. #9
    Bereut nichts Benutzerbild von Kaiser
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    Standard AW: Verfassungsschutz lügt

    Das der Verfassungsschutz Lügen verbreitet, ist nun wirklich keine Neigugkeit.
    Siegen heißt Leben

  10. #10
    Mitglied Benutzerbild von luftpost
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    Standard AW: Verfassungsschutz lügt

    Zitat Zitat von Kaiser Beitrag anzeigen
    Das der Verfassungsschutz Lügen verbreitet, ist nun wirklich keine Neigugkeit.
    Na, mich ueberrascht das schon.
    Wir leben doch in einem demokratischen Land.

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